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Wenn demnach ein Laie etwas kauft, wird die Haftung nur insoweit ausgeschlossen, wie ein Laie die Mängel durch Augenschein erkennen kann. Im Zweifel verzichtet der Käufer durch die Formulierung "gekauft wie gesehen" nicht auf Rechte, deren Umfang er überhaupt nicht einschätzen kann. Kaufvertrag gebrauchte küche nachmieter autos. Weiterhin weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass selbstverständlich ein umfassender Haftungsausschluss vereinbart werden kann. Dann muss jedoch im Kaufvertrag "Ausschluss jeglicher Gewährleistung" stehen. Fazit: Wird im Kaufvertrag die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, kann es sich lohnen, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückzahlung des Kaufvertrags gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Nämlich dann, wenn sich nach dem Kauf Mängel zeigen, die bereits vor der Vertragsunterzeichnung existierten und die Sie als Laie nicht erkennen konnten. Als Verkäufer wiederum sollten Sie bei privaten Kaufverträgen auf die Formulierung "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" achten, um nicht später mit Gewährleistungsansprüchen konfrontiert zu werden.
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Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO setzt grundsätzlich ein rechtliches Interesse voraus. Dem rechtlichen Interesse steht eine Schiedsgutachterabrede entgegen, wenn sich das Beweisthema des beabsichtigten Beweisverfahrens mit dem gegenständlichen Anwendungsbereich der Schiedsgutachterabrede deckt. Nach § 18 Abs. 4 S. 1 VOB/B kann jeder Vertragspartei bei Meinungsverschiedenheiten unter anderem über die Eigenschaft von Stoffen oder Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfverfahren bestehe, die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich geprüfte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen, deren Feststellungen nach § 18 Abs. 4 VOB/B verbindlich sind. Es handelt sich hier um eine Schiedsgutachterabrede, wenn die VOB/B wirksam Vertragsbestandteil wurden. Die Reglung in § 18 Abs. 4 VOB/B steht damit einem selbständigen Beweisverfahren entgegen, soweit der Anwendungsbereich geht. Kaufvertrag gebrauchte küche nachmieter fur. BGH, Beschluss vom 26. 01. 2022 - VII ZB 19/21 -
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