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Die temporäre Bedarfsgemeinschaft sollte dementsprechend frühestmöglich angemeldet werden. Bildnachweise:, ( 59 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 64 von 5) Loading...
Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden zu können, müssen Umgangsregeln definiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Kind nur unregelmäßig und sporadisch zu Besuch kommt. Mehrere Urteile bestätigen, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anzuerkennen ist, wenn der Sprössling sich länger als 12 Stunden bei einem Elternteil aufhält. Führt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zur Kürzung vom Regelbedarf? Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii en. Empfängern von Hartz 4 steht ein Regelsatz zu, welcher sich maßgeblich nach der Lebenssituation richtet. Lebt ein Elternteil alleine, steht diesem (Stand: 2020) ein Regelbedarf von 432 Euro pro Monat zu. Wer nun fürchtet, dass sich dieser bei einer temporär gebildeten Bedarfsgemeinschaft mindert, kann beruhigt sein: Dieser Anspruch ist vom Umgangsrecht nicht betroffen. Es besteht vielmehr ein weiterer Leistungsanspruch, nämlich der anteilige Tagessatz für das Kind. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld werden nämlich zu einem Tagessatz berechnet. Verbringt der Nachwuchs im Rahmen vom Umgangsrecht Zeit bei einem Elternteil, so hat dieser Anspruch auf den anteiligen Regelsatz des Kindes für den Zeitraum der Betreuung.
Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet – bearbeitet und gekürzt: Im hier zu entscheidenden Fall ist allein die Frage streitig, ob der Kläger zu 2) wegen des Besuchs des Internats noch dem Haushalt der Klägerin zu 1) angehört und damit zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Diese Frage bejaht die Kammer – wie bereits im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – auch im Hauptsacheverfahren. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger zu 2) sich täglich in der Wohnung der Klägerin zu 2) aufhält. Durch den Besuch des Internats wird der Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben, da der Kläger zu 2) an den überwiegenden Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei der Klägerin zu 1) ist. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii w. Der Aufenthalt bei der Klägerin zu 2) ist durch die Vorlage von Bahnfahrkarten für diverse Wochenenden belegt worden. Das keine lückenlose Vorlage vorgenommen worden ist, hält die Kammer in diesem Fall für unschädlich. Keine temporäre Bedarfsgemeinschaft Die Kammer nimmt in diesem Fall auch nicht nur eine temporäre Bedarfsgemeinschaft an.
Dies ist Bestandteil der elterlichen Sorge. S 18 AS 1733/14 ER Beschluss v. 27. 10. 2014 rechtskräftig Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Die Grundlage für diesen Beschluss Mit seiner Rechtsauslegung zu der temporären Bedarfsgemeinschaft folgt das SG Detmold der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Deshalb für Interessierte die etwas ausführlicheren Begründungen des BSG. Hierzu verweisen auf das Urteil des BSG vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 50/12 R – Randnummern 20 und 21: [20] 5. Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.3 Temporäre Bedarfsgemeinschaften | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Einem Anspruch auf anteilige Regelleistung steht nicht entgegen, dass dem Kläger nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG für jeweils 30 Tage pro Monat Regelleistungen als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter bewilligt worden sind. Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass dem Kläger auch bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften monatlich insgesamt Ansprüche nur für 30 Tage zustehen. Dies folgt aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. Wie der Senat bereits entschieden hat, kommen deshalb Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.
7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 17). Das gilt auch für die Konstellation, in der das Kind in beiden Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Die Regelleistung deckt den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab; insgesamt ergeben sich aber auch bei wechselnden Aufenthalten damit Ansprüche auf Regelleistungen für nicht mehr als 30 Tage. Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II in seiner seit dem 3. 6. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii antrag. 2010 geltenden Fassung in Betracht. [21] Gleichwohl kann der Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten, sein Bedarf sei durch die Bewilligung von Leistungen für 30 Tage in der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter abschließend gedeckt worden. Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, ist der Bedarf in der einen Bedarfsgemeinschaft nicht deckungsgleich mit dem Bedarf in der anderen Bedarfsgemeinschaft.
Die Klägerin zu 1) hält nicht nur den Wohnanteil für den Kläger zu 2) vor, sondern hat darüber hinaus jeden Monat an das Internat 350, – € Eigenanteil zu zahlen. Zusätzlich wird sie auch noch das in Höhe von 150, – € darlehensweise gewährte Stipendium zurückzahlen müssen. Die Ersparnis bei den Lebenshaltungskosten durch die Abwesenheit des Klägers zu 2) unter der Woche wird schon durch den Eigenanteil mehr als aufgezehrt. Temporäre Bedarfsgemeinschaft 2022 ➟ Antrag etc.. Fachanwalt Sozialrecht Kiel Stephan Felsmann
Die Bildung eigener Bedarfsgemeinschaften schließt die Berücksichtigung von Einkommen aus einer anderen Bedarfsgemeinschaft nicht aus (vgl. die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5). Ein Kind kann stets (zeitgleich) nur einer Bedarfsgemeinschaft angehören. Bei sog. temporären Bedarfsgemeinschaften mit Umgangsrecht eines Elternteils kann eine andere Betrachtung geboten sein. Temporäre Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 & ALG 2. Die Jobcenter ordnen zwischenzeitlich Kinder bei temporären Bedarfsgemeinschaften beiden Elternteilen zu; allein daraus werden noch keine Leistungsansprüche begründet. Rz. 283 Nur diese Auslegung löst im Übrigen die Konkurrenz zwischen der elterlichen Bedarfsgemeinschaft und der eigenen Bedarfsgemeinschaft auf. Eine Person kann unabhängig von abstrakt vorhandenen Möglichkeiten jedenfalls zeitgleich für die Leistungsgewährung nur einer Bedarfsgemeinschaft angehören; die Höhe der Leistung für den Regelbedarf ist an die Bedarfsgemeinschaft geknüpft. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partner (und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei der Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes) hält das BSG für verfassungsgemäß ( BSG, Urteil v. 14.
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