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Während es Wirtschaftsunternehmen gesetzlich untersagt ist, Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen einzusetzen, schert sich die Bundesregierung darum überhaupt nicht und verleiht ihre Arbeitsplätze dauerhaft an "Beliehene"", so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Nach Auffassung der GdP ist der jetzige Zustand an deutschen Flughäfen unhaltbar. GdP: Keine Leiharbeit im Auftrag der Bundespolizei!, Gewerkschaft der Polizei, Pressemitteilung - lifePR. "Die Bundespolitiker, die jetzt eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Versandhändlern fordern, wären gut beraten, nicht nur empört auf Andere zu zeigen, sondern sich auch einmal mit den Arbeitsbedingungen der von ihren eigenen Luftsicherheitsbehörden beliehenen Arbeitnehmer zu befassen", so Scheuring. "Diese Beschäftigten sind bei den vorherrschenden schlechten Arbeitsbedingungen, die in keinem Verhältnis zu ihren hochsicherheitssensiblen Aufgaben stehen, geradezu zu den derzeit laufenden Streiks gezwungen". Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei werden nicht nur Dauerarbeitsplätze des öffentlichen Dienstes schrittweise abgebaut und mit "Beliehenen" besetzt, sondern auch die Arbeitsbedingungen insgesamt stetig verschlechtert.
Das Kabinett brachte unter anderem eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg. 21:20 Podcast "Aus Regierungskreisen" – Folge 40 Wie sich Deutschland auf akute Krisen vorbereitet Öffentlicher Personenverkehr 9-Euro-Ticket ab Juni 2022 Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung der. Damit kann der Gesetzgeber die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um 3, 7 Milliarden erhöhen. Damit ist die Finanzierung des sogenannten "9 für 90-Ticket" gesichert, das Angebot ist ab 1. Juni dieses Jahres erhältlich. 01:43 Video Im Porträt: Robert Habeck "Wir müssen uns von fossilen Energieimporten unabhängig machen und Klimaneutralität und Wohlstand miteinander versöhnen", erklärt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck in der Porträtreihe zum neuen Kabinett zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Foto: Bundesregierung
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Wir begrüßen, dass der Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, sich auf europäischer Ebene etwa bei den anstehenden Verhandlungen zu RED III für eine starke Förderung von strombasierten Kraftstoffen einzusetzen. Facebook löscht User-Inhalte im Auftrag der Bundesregierung | lkwklaus-info. Klimaschutz wird damit zukünftig europäischer gedacht und weniger national. " Kühn weiter: "E-Fuels können einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor rasch abzusenken, da sie im Kfz-Bestand wirken. Die ambitionierten europäischen und deutschen Klimaziele sind ohne sie nicht zu erreichen, will man den Wohlstand und die Möglichkeit zur bezahlbaren individuellen Automobilität nicht gefährden. "
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Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei fasst die Problematik so zusammen: "Sobald der Arbeitsplatz nicht mehr mit Bundesbeschäftigten besetzt ist, sondern von "Beliehenen" privater Sicherheitsfirmen ausgeübt wird, beginnt das Diktat inakzeptabler Arbeitsbedingungen. Insbesondere durch die Anweisung von nur stundenweisen, über den ganzen Tag mit großen Lücken verteilten Einsatzzeiten, ist eine sinnvolle und verträgliche Organisation des Arbeitstages gar nicht mehr möglich. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung 1. Der Betriebsrat des Frankfurter Flughafens hat sich wegen dieser überaus negativen Entwicklung inzwischen auch an den Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin gewandt. " Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann einer Leiharbeitsfirma die Konzession versagt werden, wenn sie dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Betrieb die dort für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. Fraglich ist für die GdP, ob diese Bedingungen nicht auch für von der öffentlichen Hand "Beliehene" gelten müssten, denn schließlich würde in beiden Fällen eine Arbeitnehmerüberlassung zur Erledigung eigener Aufgaben erfolgen.
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