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Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei Zu beachten ist jedoch, dass ein deutsches Scheidungsurteil in der Türkei anerkannt werden muss, damit es dort rechtswirksam wird. Hierfür ist es erforderlich, dass ein türkisches Gericht das deutsche Urteil anerkennt, wobei gem. 58 des Gesetzes Nr. 5718 über das intern. Privat- und Zivilverfahrensrecht in der Türkei Urteile von ausländischen Gerichten grds. anerkannt werden. Wobei die Türkei derzeit Scheidungsurteile nach Deutschem recht nicht ohne weiteres anerkennen: P r a x i s t i p p: Um auf Nummer sicher zu gehen rate ich daher an, dass die Eheleute nur für die Scheidung als solche von der Möglichkeit der "Rechtswahl" nach ROM III Gebrauch machen und dafür (nur die Scheidung als solche) das türkische Recht wählen; gemäß Art. 46d Abs. 2 S. Scheidung mit Auslandsbezug. 1 EGBGB können die Ehegatten die Rechtswahl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. Dann gibt es weniger Probleme bei der Anerkennung der Scheidung in der Türkei.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10. 07. 2014 – C-138/13 – Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren: EU-Zustellungsverordnung: Klagen gegen griechischen Staat möglich Flugpreise müssen vergleichbar sein EuGH fällt Entscheidung über die Diskriminierung fettleibiger
Sie erhalten deshalb den folgendem Auszug aus den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz: 27. 1a. 1.
Dieses hat im Jahr 2010 mit Wirkung ab dem 21. 06. 2012 durch die neue Rom-III Verordnung eine Änderung erfahren. Diese neue Rom-III-Verordnung gilt nicht nur für die beteiligten Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) sondern ist nach gem. Art. Türkisches eherecht in deutschland map. 4 Rom-III-VO (universelle Geltung "loi uniforme") auch anzuwenden, wenn es um das Recht eines nicht Mitgliedstaates oder eines Drittstaates wie die Türkei geht. Das anzuwendende Recht richtet sich nach den Vorschriften des Art. 8 Rom-III-VO. Wenn also ausländische Staatsangehörige bei Einreichung des Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, so ist deutsches Scheidungsrecht anzuwenden - auch wenn die Hochzeit in der Türkei statt gefunden hat; oder auch, wenn nur noch ein Ehegatte in Deutschland wohnt und seit dem Wegzug des anderen Ehegatten ins Ausland noch kein Jahr vergangen ist. Vereinfacht bedeutet dies, dass seit dem 21.
1. Welches Recht ist auf das Vermögen der Ehegatten anwendbar? Nach welchen Kriterien bestimmt sich das anwendbare Recht? Welche internationalen Abkommen sind im Verhältnis zu bestimmten Staaten zu beachten? Für Ehen, die vor dem 28. Januar 2019 geschlossen wurden, gelten die deutschen international-privatrechtlichen Rechtsvorschriften. Mangels Rechtswahl gelangt vorrangig das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung zur Anwendung. Haben die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, ist das Recht am gemeinsamen Aufenthaltsort bei Eheschließung anzuwenden. Hilfsweise unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen dem Recht, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind ( Art. 15 Abs. Türkisches eherecht in deutschland 2. 1 EGBGB i. V. m. 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB). Art. 16 Abs. 1 EGBGB enthält eine Verkehrsschutzregelung für gutgläubige Dritte, die auf die Geltung des deutschen gesetzlichen Güterstands vertrauen dürfen, wenn keine anderweitige Eintragung im Güterrechtsregister erfolgt ist.
Für das Ehegüterrecht von ausschließlich iranischen Eheleuten in Deutschland und von ausschließlich deutschen Eheleuten im Iran sieht das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 die Geltung des Heimatrechts vor (vgl. Schlussprotokoll zu Art. 8 Abs. 3 des Abkommens). Daneben sind nach Art. 4 EGBGB die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von (deutschen) Vertriebenen und Flüchtlingen zu berücksichtigen. Nach der Verabschiedung der EU-Verordnung 2016/1103 vom 24. Juni 2016 gelten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, sowie für Ehen, die vor dem Inkrafttreten geschlossen wurden, wenn die Ehegatten eine Rechtswahl für ihren Güterstand ab dem 29. Auskunft über Endvermögen nach türkischem Recht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Januar 2019 getroffen haben. Mangels Rechtswahl legt Artikel 26 die Rangfolge der Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest: Der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung, oder anderenfalls die gemeinsame Staatsangehörigkeit, die die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen.
Diese Neuregelung sollte dazu dienen, dass Zwangsverheiratungen verhindert und eine Integration erleichtert wird. Türkische Frau erhält wiederholt Ablehnung wegen fehlender Sprachkenntnisse Hintergrund des Urteils war eine Frau mit türkischer Staatsangehörigkeit, die zu ihrem Ehemann nach Deutschland nachziehen wollte. Der Ehemann, der ebenso wie seine Gattin türkischer Herkunft ist, lebt seit 1998 in Deutschland. Er betreibt eine GmbH als Mehrheitsgesellschafter und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Seine Frau lebte seither in der Türkei, wollte jedoch zu ihrem Gatten nach Deutschland nachkommen. Die Deutsche Botschaft in Ankara lehnte eine Visumserteilung jedoch wiederholt ab. Welches Recht ist anwendbar? - Paare in Deutschland. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Frau keine Deutschkenntnisse besitzt. Verwaltungsgericht Berlin gibt Frage der Vereinbarkeit an Gerichtshof weiter Daraufhin legte die Frau Klage beim deutschen Verwaltungsgericht Berlin ein. Dieses wiederum reichte die Klage mit der Frage an den Gerichtshof weiter, ob der geforderte Sprachnachweis mit dem Unionsrecht und der dazugehörigen Stillhalteklausel zu vereinbaren sei.
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