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Demnach soll eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre kommen und bis Mitte Oktober greifen. Sie könnte im Juni noch per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert wurde. Im Herbst soll der Bundestag zudem entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll". Diese Stimmenmehrheiten verlangt das WEG - GeVestor. Der Vorschlag wird von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen getragen. Der ursprüngliche Vorstoß für eine Impfpflicht ab 18, für die sich auch Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark gemacht hatten, wurde damit deutlich abgeschwächt. Lauterbach sprach dennoch von einem "guten Kompromiss" und verwies darauf, dass 90 Prozent der Corona-Sterbefälle Menschen über 60 Jahre seien. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Lösung beschlossen werde. Deutliche Kritik von der Union Von der Union kam indes erneut deutliche Kritik. "Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Deutschlandfunk.
Das konstruktive Misstrauensvotum müsste zudem den Namen eines alternativen Kandidaten zur Regierungsbildung enthalten. Netanjahu, der von 2009 bis 2021 durchgängig Ministerpräsident war, hat allerdings zunächst nur 54 mögliche Unterstützer in der Opposition. Die Vereinigte Arabische Liste mit sechs Abgeordneten würde aller Voraussicht nach nicht für Netanjahu stimmen. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass sich rechtsgerichtete Abgeordnete aus der Koalition nun - zum Teil auch wieder - Netanjahu anschließen könnten. Nach einem für die Opposition erfolgreichen Misstrauensvotum bekäme der alternative Kandidat die Chance zur Regierungsbildung. Sollte er scheitern, würde sich die Knesset auflösen und es käme innerhalb von 90 Tagen zu einer Neuwahl. Ohne ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte die Regierung auch mit allein 60 Abgeordneten weiterregieren, sagte Plesner. Die nächste Frist, bei der die Regierung eine Mehrheit brauche, sei März 2023. Dann müsste die Koalition den nächsten Haushalt verabschieden - sonst würde sie stürzen.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. dpa Mit DK-Umfrage In einer Befragung von YouGov äußerten sich 57 Prozent der Befragten zustimmend, 33 Prozent gaben an, gegen ein Tempolimit zu sein. 10 Prozent waren unschlüssig. Das könnte Sie auch interessieren: - So viel Sprit spart ein Tempolimit auf der Autobahn Die meisten Befürworter eines Tempolimits sind laut der Umfrage unter den Anhängern der Grünen (87 Prozent), gefolgt von denen der SPD (72 Prozent). Die meisten Gegner eines Tempolimits gibt es unter den FDP-Anhängern, von denen sich 52 Prozent ablehnend äußerten. Wie stehen Sie zum Tempolimit? Stimmen Sie ab: Frauen sind der Umfrage zufolge eher für ein Tempolimit als Männer (62 Prozent zu 52 Prozent). Zudem sind Ältere laut Umfrage eher für eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Jüngere. So äußerten sich in der Altersklasse der 60- bis 69-Jährigen 61 Prozent pro Tempolimit, in der Altersklasse der 18 bis 29-Jährigen waren es 47 Prozent.
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