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Das Jobcenter zahlt nicht automatisch für Renovierungen. Der Antrag auf einmalige Beihilfe von Renovierungskosten kann unter 2 folgenden Umständen gestellt werden. Antrag einmalige Beihilfe Renovierungskosten Download 1. Wenn im Mietvertrag steht, dass Sie beim Auszug kosmetische Änderungen vornehmen müssen. 2. Wenn vereinbart wurde, dass Sie beim Einzug in die Wohnung kosmetische Änderungen vornehmen, um die Wohnung bewohnbarer zu machen. In diesen Fällen muss das Arbeitsamt diese Kosten übernehmen, wenn sie tatsächlich anfallen und angemessen sind. Diese fallen in den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Das Jobcenter versuchte dagegen zu argumentieren, doch das Bundessozialgericht (BSG) machte dem 2008 ein Ende. Renovierungskosten müssen im Rahmen bleiben Das Gericht stellte klar: "Wenn Kosten anfallen und sie angemessen sind, müssen sie bezahlt werden". Das Sozialversicherungsamt muss die angemessenen Kosten tragen und zahlt nur den tatsächlich entstandenen Betrag. Daran ist nichts auszusetzen.
Mullkompressen 40 Windelfolien 4. Kinderwagen 1 Kinderwagen 1 Kinderwagenmatratze 1 Kinderwagenbettdecke nderbett 1 Kinderbett 1 Matratze fürs Kinderbett 1 Kopfschutz fürs Kinderbett 1 Bettdecke, 1 Kopfkissen 3 Garnituren Bettwäsche ( 3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge) 6. Pflegeutensilien 1 Babybadewanne mit -gestell 1 Babybadethermometer 1 Babyschaumbad und Babyseife 6 Babymullwaschlappen Babyöl, Babycreme, Spezialsalbe für den Po, Babynagelschere, 1 Packung Wattestäbchen 1 Haarbürste,! Fieberthermometer 6 Fläschchen mit Sauger ( a 250 gr. ), 1 Flaschenbürste 3 Nuckel, 1 Wärmflasche 7. Hausrat, Möbel 1 Kleiderschrank 1 Wickelauflage 1 Kinderbett 8. Mehrbedarf für Ernährung - § 21 SGB II / § 30 SGB XII 17% des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes ab der 13 Schwangerschaftswoche. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und um einen begründeten schriftlichen Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. § 37/39 VwVfG mit Angabe der jeweils zugrunde gelegten Einzelpreise. Mit freundlichen Grüßen, mußt du dir noch anpassen
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. SW Dieser Mehrbedarf wird an alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche gezahlt und beträgt 17% der maßgeblichen Regelleistung (ausgehend vom Eck-Regelsatz von 449 Euro seit 01. 01. 2022 sind das 76, 33 Euro monatlich (75, 82 Euro bis Ende 2021). Sollte die "Erwerbsfähigkeit" nicht gegeben sein (Sozialgeld Empfänger unter 15 Jahren) so wird der Mehrbedarf trotzdem gezahlt und berechnet sich an der altersentsprechenden Regelleistung der Schwangeren. Anspruch und Anspruchsdauer Um den Anspruch zu erfüllen, wird das Jobcenter einen Nachweis über die Schwangerschaft verlangen, beispielsweise durch ärztliches Attest oder eine Hebamme. Der Anspruch beginnt mit Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche, also rechnerisch mit dem 85. Tag der Schwangerschaft und endet mit dem tatsächlichen Geburtstermin. Danach hat das Neugeborene einen eigenen Anspruch auf den Regelsatz für Kinder. Wichtig: Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft wir nur auf Antrag erbracht.
Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. Eine Ersatzbeschaffung liegt beispielsweise dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden, aber durch Abnutzung unbrauchbar oder aus sonstigen Gründen defekt sind. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung sind grundsätzlich aus der Regelleistung anzusparen, in Betracht kommt allerdings die Übernahme der Kosten mittels eines Darlehns. Erstausstattung für die Wohnung Ein wichtiger Bereich der einmaligen Beihilfen ist die sogenannte Wohnungserstausstattung. In Betracht kommt ein Anspruch hieraus beispielsweise bei Verlust der bisherigen Ausstattung durch höhere Gewalt wie Brand, Sturm oder Hochwasser oder bei Diebstahl. Dies gilt jedoch nur, sofern kein Dritter, zum Beispiel eine Versicherung, für die Übernahme des Schadens eintritt und sofern im Falle eines Diebstahls kein eigenes Verschulden vorliegt.
Es muss also ein aktiver Antrag beim Jobcenter gestellt werden. Einen Muster Antrag finden Sie weiter unten auf dieser Seite zum Download als PDF oder Word-Datei. Höhe der Leistungen Die Höhe des Mehrbedarfs bei Schwangerschaft richtet sich zunächst nach der maßgeblichen Regelleistung bzw. der Regelbedarfsstufe. Dabei beträgt der volle Regelbedarf aus der Regelbedarfsstufe nach § 20 SGB II seit 01. 2022 449 Euro. In Klammern stehen die ehemaligen Beträge bis Ende 2021.
Anders verhält es sich mit der Zumutbarkeit. Im Zweifelsfall entscheidet der Sachbearbeiter, was angemessen ist. Aktuell hat das BSG geklärt, was ein angemessener Renovierungsaufwand ist. Angemessen ist das, was erforderlich ist, um die Kriterien für eine geringwertige Wohnung zu erfüllen". In manchen Bereichen kann ein Gutachten zumindest der völligen Willkür des Jobcenters ein Ende setzen, auch wenn es vor Gericht noch einmal geklärt werden muss. Sie müssen jedoch nicht selbst vor Gericht gehen, sondern können Ihr Jobcenter auch einem bereits vom Gericht genehmigten Gutachten unterziehen. Hintergrund: Nach der Zivilprozessordnung kann ein Gutachten, das in einem Verfahren erstellt wurde, auch in einem anderen Verfahren verwendet werden (§ 118 SGG, 411a ZPO).