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Hinweise
Bei Schlechtleistung ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag dann nicht möglich, wenn der wenn der Schuldner darlegen kann, dass die Pflichtverletzung – also die Schlechtleistung – nur unerheblich war, § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB. b. § 324 BGB ii. Nichtleistungsbezogene Pflichtverletzung i. S. d. § 241 Absatz 2 BGB Der Schuldner muss die Pflicht verletzt haben, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gläubigers Rücksicht zu nehmen. In Betracht kommen bspw. die Verletzung des Eigentums (das nicht Teil des Vertrages ist), der Gesundheit oder der Ehre des Vertragspartners oder seiner Angehörigen. In engen Grenzen kann sogar das Bereiten erheblicher Unannehmlichkeiten im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer erfasst sein. iii. Rücktritt schema strafrecht 2. Unzumutbarkeit Dem Gläubiger muss aufgrund dieser Pflichtverletzung ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar sein. Unzumutbarkeit liegt bspw. vor, wenn der Schuldner trotz einer Abmahnung weiterhin die Pflicht verletzt oder wenn es sich um eine besonders schwerwiegende oder vorsätzliche Pflichtverletzung handelt.
Rücktrittsrecht (© bennetsteiner -) Das Rücktrittsrecht bedeutet das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag). Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§ 346 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt; etwaige Rücktrittsgründe sind hingegen in den §§ 323 ff. BGB zu finden. Rücktrittsrecht - Allgemeines Rücktritt meint die Rückgängigmachung eines zunächst wirksam zustande gekommenen Vertrages durch einseitige Erklärung einer Partei aufgrund einer entsprechenden vertraglichen oder gesetzlichen Befugnis. Rücktritt schema strafrecht 1. Die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB über den Rücktritt sind dementsprechend sowohl auf das vertragliche als auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht unmittelbar anzuwenden. Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht. Es ist deshalb unverjährbar. Dabei ist allerdings § 218 BGB zu beachten. Danach ist nämlich ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung dann unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung bzw. der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner diese Einrede geltend macht.
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