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Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung zur Versammlung der Wohnungseigentümer bezeichnet ist. Daher ist es für den Wohnungseigentümer wichtig, dass seine Anliegen in der Einladung als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, damit ein wirksamer Beschluss hierüber erfolgen kann. Wer bestimmt den Inhalt der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung? Der Einladende hat die Tagesordnung zu erstellen. In der Regel wird dieses der Verwalter sein. Einladen zur Versammlung könnte aber auch ein vom Gericht ermächtigter Wohnungseigentümer oder der Vorsitzende des Verwaltungsbeirat etc., wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Wie wird der Inhalt der Einladung für die Wohnungseigentümerversammlung festgelegt? WEG: So bekomme ich meine Tagesordnungspunkte auf die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer. Den Inhalt bestimmt der EInladene nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Maßstab ist die objektive Interessenlage der Gesamtheit der Wohnungseigentümer. Hiernach ist zu entscheiden, ob die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes sich als geboten erweist.
Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Muster: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung durch Betriebsratsmitglieder - Dr. Kluge Seminare. Rechtzeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übrigen Wohnungseigentümer von den Anträgen informieren kann. Sachverhalt Die Verwalterin lud mit entsprechendem Schreiben zu der in zwei Wochen stattfindenden Eigentümerversammlung. Tags darauf beantragte einer der Wohnungseigentümer die Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung. Eine entsprechende Mitteilung der Verwalterin an die übrigen Wohnungseigentümer unterblieb. Etwa eine Woche vor Beginn der Eigentümerversammlung beantragte besagter Wohnungseigentümer die Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung, was seitens der Verwalterin ebenso unterblieb, die sich in diesem Zusammenhang auf ihre Bemerkung in einer früheren Eigentümerversammlung bezog, nur noch Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer gestellt würden.
Die Verwalterin kann also die Aufnahme einzelner Anträge nicht davon abhängig machen, daß dies ebenfalls von 25% der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft befürwortet wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
In Stockholm ist am Montag eine Parlamentsdebatte angesetzt - in dem Zuge könnte möglicherweise auch der schwedische Antrag kommen. Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Allianz. /cmy/DP/zb
Guten Tag, unser Fraktionsvorsitzender Walter Schleef stellt hiermit unsere Anträge zwecks Transparenz öffentlich. Stichpunktartig zusammengefasst: Antrag 1) Konzept der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (in Kraft seit 2021) dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen.