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11. 2021 - V R 34/19 Lesen Sie die Leitsätze zum BFH -Urteil v. 2021 - V R 34/19. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger 11. 2022 Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Verfahrenspfleger - konkreter Betreuungsbedarf Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3. 2022 - XII ZB 558/21 Lesen Sie die Leitsätze zum BGH -Beschluss v. 2022 - XII ZB 558/21. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Verfahrenspfleger - konkreter Betreuungsbedarf Zugewinnausgleich: Abfindung aus Arbeitsverhältnis Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 1. 2022 - 6 UF 91/21 Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Saarbrücken v. 2022 - 6 UF 91/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Helmut Borth wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Zugewinnausgleich: Abfindung aus Arbeitsverhältnis Zugewinnausgleich: Bewertung eines Grundstücks Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. Gericht: BGH hebt Entscheidung auf: Äcker-Verkauf durch Agrarkonzern | STERN.de. 2022 - 13 UF 100/18 Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 2022 - 13 UF 100/18.
Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 11. Weiterlesen … Zugewinnausgleich: Bewertung eines Grundstücks 1 2 3 4 5 6 7 keyboard_arrow_right last_page Seite 1 von 156
Das OLG Braunschweig (NJW 2020, 3042) hat entschieden, dass eine Mallorca Reise in Zeiten der Pandemie auch ohne Reisewarnung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist. 9. August 2021 Kein Umgangsrecht der Großeltern bei Streit mit Elternteil Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einem Loyalitätskonflikt geraten und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde (OLG Braunschweig, 2 UF 47/21). Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern einen regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit deren Kindern zuzulassen. Der Vater befürwortete dies zusätzlich zu seinem eigenen Umgang mit den Kindern. Die Mutter hingegen sprach sich gegen weitergehende Umgänge mit den Großeltern aus. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Beziehung zwischen den Großeltern und ihr sehr stark belastet sei. Wechselmodell: BGH widerspricht herrschender Meinung | Familienrecht. 5. August 2021 Umgangsrecht während der Corona-Pandemie Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Coronavirus geimpft ist.
Auch wenn dies anfangs umstritten war, wurde die jetzt geltende Fassung jedoch so ins Gesetz aufgenommen. Eine Kindeswohlprüfung muss lediglich dann noch stattfinden, wenn die Mutter die Anfechtung als gesetzliche Vertreterin ihres Kindes vornehmen will. So war es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Voraussetzung für die vorliegende Anfechtung der Vaterschaft ist allein, dass die Frist von 2 Jahren ab Kenntnis eingehalten wird. Die Mutter werde aufgrund der Frist normalerweise nur innerhalb der ersten zwei Lebensjahre des Kindes anfechten können. Im vorliegenden Fall ist das Kind im Oktober 2016 geboren und die Mutter beantragte, wie bereits erwähnt, im Juli 2018 die Feststellung beim Amtsgericht. Familienrecht: BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch!. Die Frist wurde somit eingehalten. Da es, wie der BGH aufgeführt hat, keine weiteren Voraussetzungen für die Anfechtung gibt, wurde dem Feststellungsantrag der Mutter richtigerweise entsprochen. Für weitere Fragen oder Informationen zu diesem Thema aus dem Familienrecht, steht Ihnen die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg gern zur Verfügung.
Im September 2017 trennten sich die Parteien jedoch, und ihre Ehe wurde im Januar 2019 rechtskräftig geschieden. Bereits im Juli 2018 beantragte die Mutter beim zuständigen Amtsgericht die Feststellung, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes sei. Hiergegen wehrte sich der Antragsgegner und führte an, dass die Mutter ihr Anfechtungsrecht verwirkt habe. Das Amtsgericht kam dem Antrag der Mutter nach Einholung eines Abstammungsgutachtens jedoch nach. Nachdem das Oberlandesgericht die Beschwerde des Antragsgegners zurückwies, verfolgte dieser seinen Zurückweisungsantrag vor dem BGH weiter. Der BGH führte nun aus, dass die vorherigen Instanzen aus u. a. folgenden Gründen richtig entschieden: 1997 wurde ein eigenes Anfechtungsrecht der Mutter im Gesetz mit aufgenommen. Vorher konnte diese nur als Vertreterin des Kindes die Vaterschaft anfechten. Bei der Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen soll jedoch keine Kindeswohlprüfung stattfinden. Sofern das Kind bereits volljährig ist, benötige die Anfechtung trotzdem nicht die Zustimmung des Kindes.
Kindeswohl entscheidet auch beim Wechselmodell Entscheidend ist, ob das Wechselmodell im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern dem Kindeswohl dient (§ 1697 a BGB). Als gewichtige Gesichtspunkte sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen und die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens zu beachten. Die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Beim Wechselmodell kommt hinzu, dass dieses gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Ablehnung durch einen Elternteil nicht zwingend ein Hinderungsgrund Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht.
6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.
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