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Lesen Sie auch Verteidigungsministerin Lambrecht Die schiere Anzahl der Beschaffungs- und Ausrüstungsskandale in den vergangenen Jahren zeige, dass die deutsche Verteidigungspolitik mehr Probleme habe als unzureichende Mittel. "Die Bundeswehr muss moderner, schneller und damit verteidigungsfähiger werden, denn es geht letztendlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie. " "Konstruktiven Vorschlägen, wie etwa das Beschaffungswesen optimiert werden kann, wird sich die FDP nicht verschließen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Das Versprechen der Ministerin, beim Einsatz der Milliarden aus dem Sondervermögen schnell, pragmatisch und wirtschaftlich zu handeln, nehmen wir gerne beim Wort. " Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisierte, es fehle ein eindeutiges Bekenntnis Lambrechts, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeswehr fließen sollen. "Hier erwarte ich, dass sich die Ministerin positioniert und sich gegen ihre Koalitionspartner durchsetzt. Eine Friedenspartei rüstet auf: Grüne Jugend nennt Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion" - Politik - Tagesspiegel. "
Kritik kommt beispielsweise von der Grünen Jugend: "Das von Scholz vorgeschlagene Sondervermögen ist eine mittel- bis langfristige Grundsatzfrage der Ausrichtung der Bundeswehr und leistet keinen Beitrag zur Lösung des russischen Angriffskriegs", sagte Timon Dzienus, Co-Chef der Nachwuchsorganisation, dem Tagesspiegel. Man sei von Scholz' Vorschlag irritiert. "Statt einer übers Knie gebrochenen Hauruckaktion samt Grundgesetzänderung braucht es eine breite politische und gesellschaftliche Debatte", sagte Dzienus. Sind irritiert von Scholz' Vorschlag: Sarah-Lee Heinrich (l) und Timon Dzienus. Foto: dpa Auch inhaltlich äußerte er Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung. "Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget", sagte Dzienus. Etwas zurückhaltender äußerte sich Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bundeswehr | Grüne Jugend kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. "Die Sicherheit auf unserem Kontinent muss uns mehr wert sein als bisher", sagte sie dem Tagesspiegel.
Die Verteidigungsministerin legt einen Drei-Punkte-Plan vor, wie sie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will. Der grüne Koalitionspartner reagiert kühl. Und die Linke fürchtet, dass nun Sektkorken bei Rheinmetall und Co. Aufrüstung und Waffen: Warum der Protest bei den Grünen ausbleibt | tagesschau.de. knallen. D ie Grünen reagieren reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Zwar betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann, angesichts des brutalen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und angesichts der Gefährdung der Sicherheits- und Friedensordnung sei es unbedingt notwendig, mehr Investitionen in Sicherheit zu tätigen. Haßelmann mahnte dabei aber einen breiteren Sicherheitsbegriff an: "Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.
Die kippende Stimmungslage der Grünen war am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zu beobachten. "Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen", sagte der Kanzler und alle Grünen-Abgeordnete klatschten. Dann wurde Scholz konkreter. Man brauche eine "leistungsfähige, hochmoderne Bundeswehr". Verhaltener Applaus von den Grünen. Schließlich nannte der Kanzler den Preis für die Sicherheit: 100 Milliarden Euro werde man im Haushalt 2022 via Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, in Zukunft mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung investieren. Im Parlament brandete großer Applaus auf, auch die Unions-Politiker klatschten zufrieden. Die Grünen-Abgeordneten saßen versteinert auf ihren Stühlen, von ihnen klatschte niemand. Bei den Grünen fühlen sich in diesen Tagen viele von der Geschichte eingeholt. Schon in ihrer ersten Regierungsbeteiligung musste die Partei über Grundwerte ihrer DNA diskutieren, damals die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg.
Es ist jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten. " Lesen Sie auch Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: "Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem 'Kaufrausch' für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnis-Fähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird", sagte Nouripour WELT. "Mehr Sicherheit lässt sich nicht durch Hektik herstellen, sondern durch planvolle und effiziente Vergabe der Mittel. " Die FDP forderte Lambrecht auf, auch die Strukturen der Bundeswehr umzubauen: "Das Ziel einer vollausgestatteten und bündnisfähigen Armee hat unsere volle Unterstützung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr WELT. "Mehr Geld für die Bundeswehr ist dabei ein Teil der Lösung. Die Verteidigungsministerin muss auch die Strukturen modernisieren. "
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