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Endet der zwischen einer Gesellschaft und einem Geschäftsführer bestehende Dienstvertrag, hat der Geschäftsführer grundsätzlich die Möglichkeit, eine neue Position auch bei Wettbewerbern anzunehmen. Vielfach hat die Gesellschaft jedoch ein Interesse daran zu verhindern, dass ihr Mitarbeiter samt wertvollem Insiderwissen zur Konkurrenz abwandert. In diesem Fall ist darüber nachzudenken, mit dem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot abzuschließen. ᐅ Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer?- Dingeldein Rechtsanwälte. Während der Geschäftsführertätigkeit gilt ein Wettbewerbsverbot bereits kraft Gesetzes und muss insofern nicht vertraglich vereinbart werden. Hinsichtlich der Möglichkeiten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist von entscheidender Bedeutung, ob der Geschäftsführer im konkreten Fall als Arbeitnehmer anzusehen ist. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses; typische Arbeitnehmereigenschaften sind: - persönliche Abhängigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht - Weisungsgebundenheit - keine freie Gestaltung hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsleistung Der Geschäftsführer einer GmbH ist demnach regelmäßig nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren.
Diese Unsicherheit hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen weitgehend beseitigt. In einem vom BGH am 28. 08 entschiedenen Fall, (Az: II ZR 11/07) hatte sich eine GmbH gegenüber ihrer Geschäftsführerin im Anstellungsvertrag verpflichtet, für die Dauer eines 2-jährigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung i. H. v. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer - Raue. 50% des zuletzt gezahlten Gehalts zu gewähren. Nach Beendigung des Anstellungsvertrages und Inkrafttreten des Wettbewerbsverbots machte die Gesellschaft geltend, die Geschäftsführerin müsse sich ihren zwischenzeitlich anderweitig erzielten Verdienst auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen. Die Gesellschaft berief sich dabei auf die Vorschrift des § 74 c Abs. 1 HGB, wonach sich ein Handlungsgehilfe – also ein Arbeitnehmer – auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.
Eine reine Kundenschutz-Klausel unterliegt geringeren Anforderungen als eine umfassende Beschränkung des Geschäftsführers. Fazit Aufgrund der zentralen Position der Geschäftsführer in (Startup-)Unternehmen haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine hohe praktische Relevanz. Unternehmen sollten daher die Gestaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sorgfältig bedenken und die gewünschte Reichweite und konkrete Ausgestaltung juristisch prüfen lassen.
Außerdem darf sie Schadensersatz geltend machen. Der Geschäftsführer muss der Gesellschaft dann den entgangenen Gewinn ersetzen. Geschäftsführer, die gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. 2. Was gilt bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot? Wenn ein Geschäftsführer aus dem Unternehmen ausscheidet, endet mit dem Dienstverhältnis bzw. der Organstellung die oben beschriebene Treuepflicht des Geschäftsführers – und damit auch sein Wettbewerbsverbot. Die Gesellschaft möchte aber selbstverständlich verhindern, dass ihr früherer Geschäftsführer wichtige Kunden abwirbt oder internes Know-how an Konkurrenten weiterleitet. Dazu bedient sie sich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Dieses wird schon am besten im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers vereinbart. Diesem ist dann für einen vereinbarten Zeitraum untersagt, bei einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten oder sich auf dem Geschäftsgebiet der Gesellschaft selbstständig zu machen.
Ein Geschäftsführer darf zu der Gesellschaft, bei der er angestellt ist, während der Dauer seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht in Wettbewerb treten. Ein Wettbewerbsverbot besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Denn bereits die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet dem Geschäftsführer während seiner Amtszeit im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft weitgehende unternehmerische Enthaltsamkeit. Sinnvollerweise werden die noch zulässigen Betätigungen des Geschäftsführers im Anstellungsvertrag im Einzelnen bestimmt, um für beide Seiten Klarheit zu schaffen. Interessenlage Eine für die Praxis noch weitaus größere Rolle spielen Vereinbarungen über nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Gerade (Start-Up-)Unternehmen – für die Technologie, Entwicklung, Know-How und ein besonderes Wissen oder Kontakte der Geschäftsführer maßgeblich für ihren Erfolg am Markt sind – sollten sich vor einer wettbewerblichen Tätigkeit ihrer ehemaligen Geschäftsführer hinreichend schützen. Demgegenüber steht das Interesse der Geschäftsführer, sich weiterhin wirtschaftlich zu betätigen – eine Freiheit, die immerhin durch Art.
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2010 um 10:58 Uhr) 30. 2010, 10:56 #52 Warum früher fast alles besser war ("You can wash your hair as often as you wish! ":D) ---> 04. 06. 2010, 10:57 #53 08. 2010, 07:17 #54 Gesperrt Die Shampoos und die Pflegespülung von Timotei sind besonders mild und eignen sich für die tägliche Haarpflege der ganzen Familie. Diese Qualität schöpfen die Produkte aus natürlichen Inhaltsstoffen wie frische Kräuter, Honig oder Kamille. Ihre Haare werden bei jeder Wäsche mit neuer Energie aufgeladen, wobei ihre ganze Vitalität und Schönheit erweckt wird. Vertrauen Sie auf Timotei für einen belebenden Moment voller Frische und natürlich milder Pflege. 08. Kennt ihr noch/schon Timotei? - InnenAussen. 2010, 07:28 #55 Prokrastinierer 09. 2010, 17:00 #56 Frühlingselfe;-) Ich hab alle Shampoos bei Rossmann in Reih und Glied stehen sehen. Fixt mich aber nix an 10. 2010, 18:54 #57 Sie hätten die alte Verpackung reaktivieren und die 80er Werbung wieder schalten sollen, dann würden die Leute das Zeug aus den Regalen reißen. (Die Marketingwelt braucht uns, Leute, ich sags Euch. )
10. 2010, 19:18 #58 Ich hab das Repair-Shampoo (? ) mit Avocado und mag es sehr gerne. Zumindest pflegt es tatsächlich gut, schade, dass ich keine Spülung dazu entdecken konnte... Ich habe ein paar Sachen von Facetheory und Paula's Choice abzugeben - einfach mal im SeSki schauen 11. 2010, 12:42 #59 13. 2010, 08:56 #60 17. 2010, 07:41 #61 17. 2010, 08:56 #62 Allwissend Früher war für mich Timotei das Nonplusultra unter den Shampoos, vielleicht wegen der schönen Werbung, da hatte ich auch keine Ahnung von Incis, wenn da nicht jetzt in jedem Shampoo Silicon drin wäre hätt ich doch glatt mal wieder eins gekauft. 17. 2010, 19:45 #63 BJ-Einsteiger 19. Beauty :: Haarpflege & Styling :: Pflegeprodukte :: Shampoos :: Timotei Frisches und Kräuter-Shampoo, 400 ml - CosmeticWelt.com - Beauty & Kosmetik-Produkte günstig online kaufen. 2010, 21:24 #64 ja war am donnerstag beim rossmann und hab das gesehen. total süß die kindershampoos:D ich konnte mich aber nicht entscheiden welches shampoo ich nehme, deswegen hab ich es erst mal gelassen. hab ja noch genug zum aufrbauchen... früher mochte ich timotei total, hatte eins für strapaziertes haar. das war aber anders als die es jetzt gibt... wie ist denn das blond-shampoo?
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