actionbrowser.com
Baulast gemäß § 83 MBO (1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. (2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden. (3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. ▷ Grunddienstbarkeit - Leitungsrecht, Wegerecht & Entschädigung. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. (4) Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.
Die Nachbarn haben insoweit in Übereimstimmung mit dem Vortrag des Grundstückseigentümers angegeben, der Voreigentümerin bewusst nicht gesagt zu haben, was sie mit dem Haus vorhatten. Sie hätten zwar von Anfang an eine Neubebauung vorgesehen, wollten dies aber der alten Dame, die viele Jahre in dem Haus gelebt habe, nicht sagen. Abzustellen ist aber auf die Kenntnis der Voreigentümerin. Wenn diese von den Bauplänen der potentiellen Käufer nichts gewusst hat, fehlt es bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit 2009 schon an dem Erfordernis einer Bestellung zum Zwecke der (weiteren) baulichen Nutzung. Aus der ursprünglichen Grunddienstbarkeit aus dem Jahr 1955 können die Nachbar indes keine Rechte zur Bewilligung einer Baulast herleiten. In den vom Bundesgerichtshof bisher zu entscheidenden Fällen kam es auf eine besonders vorgesehene Art der baulichen Nutzung nicht an 2. Gleichwohl ist im Rahmen einer Interessenabwägung und einer Entscheidung im Rahmen des § 242 BGB, der einen Anspruch nur in Ausnahmefällen zulässt, zu differenzieren, welche Art der Bebauung die Vertragsparteien, d. Dienstbarkeit - Unterschieden wird zwischen zwei Gattungen. h. die Parteien der Bestellung der Grunddienstbarkeit, vor Augen hatten.
Diese Bewilligung hat dingliche Wirkung, soweit auf sie bei der Eintragung der Grunddienstbarkeit Bezug genommen wird (§ 874 BGB). Diese Bewilligung der Eintragung einer Grunddienstbarkeit ist zwar grundsätzlich nicht einseitig widerruflich, sie kann aber von beiden Parteien (Grundstücksnachbarn) geändert oder aufgehoben werden. Sie gewährleistet also, dass der Begünstigte Nachbareigentümer den Weg auf dem anderen Grundstück tatsächlich nutzen darf, sie ist aber kein Garant für die Behörde für einen dauerhaften Bestand und kann – aus ihrer Sicht - nicht zur Grundlage einer dauerhaften Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung dienen. DAWR > Vorsicht vor Baulasten: Pflichten aus Baulasten und Grunddienstbarkeiten können Wert der Immobilie mindern < Deutsches Anwaltsregister. Daraus wird offensichtlich, dass der Bauherr/Grundstückseigentümer sowohl die Eintragung der Baulast, als auch die Bewilligung eines Geh- und Fahrechtes als im Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit, benötigt, weil a) der Bewilligungsbehörde nur die Eintragung der Baulast Gewähr für den dauerhaften Bestand der Voraussetzung zur Erteilung der Genehmigung bietet, b) die Baulast kein privates Nutzungsrecht gewährt.
Im Gegenzug kann eine Nutzungsentschädigung und die Unterhaltspflicht der Zuwegung verlangt werden. Damit diese Zuwegung auch privat genutzt werden kann, sollte zusätzlich eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) vereinbart werden. Abstandsflächenbaulast: Eigentümer sind nach Thüringer Bauordnung verpflichtet, einen festgelegten Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Gebäuden einzuhalten. Wenn dieser Abstand unterschritten werden soll (z. B. statt der geforderten 3 m Grenzabstand nur 2, 50 m Grenzabstand) kann eine Abstandsflächenbaulast im Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Das hat zur Folge, dass man mit einem eigenen Bauvorhaben nicht nur 3 m Abstand, sondern dann 3, 5 m Abstand zur eigenen Grenze einhalten muss. Im Gegenzug kann eine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Vereinigungsbaulast: Häufiger kommt es vor, dass ein Gebäude auf zwei oder mehr Flurstücken errichtet werden soll. Durch eine Vereinigungsbaulast werden diese Flurstücke zu einem Baugrundstück zusammengefasst. Alternativ kann ggf.
Die Erklärung kommt zum Kaufvertrag. Vorsicht bei Baulasten Baulasten sind tückischer als Grunddienstbarkeiten. Das beginnt damit, dass sie nicht im Grundbuch stehen. Sie werden deshalb vom Notar nicht automatisch vor Abschluss des Kaufvertrags abgeprüft. Sie bleiben praktisch unsichtbar, falls Kaufinteressenten nicht selbst aktiv werden und einen Blick ins öffentliche Baulastenverzeichnis werfen. Das führen Städte, Gemeinden und Landkreise. Zuständig sind meistens die Bauämter, die vielfach eine Gebühr für den Einblick verlangen. Details finden sich auf den Internetseiten der Kommunen. Üblicherweise beziehen sich Baulasten auf Auflagen, die ein Grundstückseigentümer mit Behörden vereinbart hat. Die Verpflichtungen des Vorbesitzers gehen auf dessen Nachfolger über. Der muss sich dran halten. Klassischer Fall sind Abstandsflächen zum Nachbarn. Diese müssen normalerweise auf dem eigenen Gelände liegen. Ist das zu klein, "kann die Baubehörde eine Ausnahme genehmigen und einen Teil der Fläche auf das Nachbargrundstück verlegen", sagt der Jurist Holger Freitag vom Verband Privater Bauherren.
Nach der Rechtsprechung erlischt das öffentliche Sicherungsinteresse dann, wenn die Baulast nur für ein spezielles Bauvorhaben eingetragen wurde und dieses Bauvorhaben nicht mehr existiert. Dann darf der Bauherr auf Grundlage dieser sogenannten "vorhabenbezogenen" Baulast kein anderes Bauvorhaben errichten. Anders ist dies aber zu bewerten, wenn die Baulast grundstücksbezogen ist. Dann bleibt das öffentliche Sicherungsinteresse bestehen, so lange das Grundstück bebaut ist oder der Bauherr dies bebauen möchte. Wann eine Baulast als vorhabenbezogen oder als grundstücksbezogen anzusehen ist, ist fraglich. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bestätigte kürzlich mit Beschluss vom 05. 08. 2021, Az. : 2 B 1039/21, seine bisherige Rechtsprechung: Demnach ist eine Baulast grundsätzlich grundstücksbezogen. Eine vorhabenbezogene Baulast liege nur dann vor, wenn dies aus dem Text der Baulasteintragung oder aus der Baulasterklärung des Nachbarn folgt. Deshalb: Vorsicht bei der Baulastbestellung!