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Das heißt auch, dass durch eine Schenkung bei der sich der Erblasser einen Nießbrauch gesichert hat, ein Ergänzungsanspruch bewirkt wird. Aussetzung der Abschmelzung – wann beginnt die 10-Jahres-Frist? Wie oben erklärt, werden generell nur Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall getätigt wurden, auf den Pflichtteil angerechnet und können Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Das Nießbrauchrecht – Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchs. Wird ein Nießbrauch vereinbart, setzt die 10-Jahres Frist erst ein, wenn die Nießrechte abgelaufen sind oder der Nießbraucher keinen Gebrauch mehr von diesen machen kann – beispielsweise, wenn der Nießbrauchsvertrag abläuft oder der Erblasser verstirbt. Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten also eine Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt, haben Pflichtteilsberechtigte selbst nach beispielsweise 15 oder 20 Jahren noch Pflichtteilergänzungsansprüche. Eine Abschmelzung der Ansprüche findet aufgrund der fehlenden 10-Jahres Frist demnach nicht statt. Beispielfälle & Grundsatzurteile Laut einer Entscheidung des BGH vom 27. April 1994, der auch neuere Rechtsurteile folgen, beginnt die oben genannte 10-Jahres Frist erst mit dem Ableben des Erblassers, wenn dieser sich bei einer Schenkung die Nutzungsrechte für den Gegenstand gesichert hat.
Materiell-rechtlich erlischt der Nießbrauch gemäß § 1061 S. 1 BGB mit dem Tode des Nießbrauchers, wenn nicht durch abweichende Vereinbarung der Nießbrauch in anderer Weise als durch die Lebenszeit des Berechtigten befristet oder auflösend bedingt wurde. Ferner erlischt der Nießbrauch an Grundstücken gemäß § 875 Abs. 1 BGB durch einseitige Aufgabeerklärung des Berechtigten und entsprechende Grundbuchlöschung. Diese Voraussetzungen für eine Beendigung des für M eingetragenen Nießbrauchrechts sind nicht gegeben. Der Nießbrauch besteht nicht etwa auflösend bedingt für den Fall der endgültigen und dauernden Heimunterbringung der Berechtigten. § 158 BGB - Aufschiebende und auflösende Bedingung - dejure.org. Ein solcher Inhalt lässt sich dem Recht nicht im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB beimessen. Gegenstand der materiellen Vereinbarung ist ausdrücklich ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Der auf den Bestand des Rechts gerichtete Gehalt ist in einem eigenen Absatz – mit Bewilligung und Eintragungsantrag – sachlich abgeschlossen. Der Eintragungsantrag sieht die Grundbucheintragung mit dem Vermerk vor, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt.
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, in welcher Höhe ein vorbehaltener Nießbrauch bei der Berechnung der Schenkungsteuer in Abzug gebracht werden kann. Besonderheit des Falls war, dass an dem Vermögen (im Urteil ein Gesellschaftsanteil, gleiches müsste aber auch für Grundstücke gelten) bei Schenkung der Nießbrauch vorbehalten wurde obwohl der Schenker seinerseits bereits bei Erwerb einer anderen Person den Nießbrauch eingeräumt hatte. Nießbrauch aufschiebend bedingt durch tod. Der Schenker behielt sich somit den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet war. Im Übergabevertrag war vereinbart: "Der Schenker behält sich - im Nachrang zum Nießbrauch von […], demgemäß mit Auswirkung erst mit dem Ende dieses Nießbrauchs - an der vorstehend […] übertragenen Gesellschaftsbeteiligung den lebenslänglichen Nießbrauch […] vor. " Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob in diesem Fall der zweite Nießbrauch schenkungssteuerlich sofort in Abzug gebracht werden kann oder aufschiebend bedingt auf die Beendigung des ersten Nießbrauchs vereinbart ist und somit schenkungssteuerlich erst in Abzug gebracht werden kann, wenn der erste Nießbrauch tatsächlich wegfällt.
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