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Offensichtliche Mängel, die im Abnahmeprotokoll nicht aufgeführt sind, gelten als genehmigt. Gegenstand der Abnahme muss nicht zwangsläufig ein vollendetes Werk sein. Es ist auch möglich, in sich abgeschlossene vollendete Werkteile abzunehmen (Art. 157 Abs. 1 SIA 118).
Diese Punkte werden im Bauabnahmeprotokoll geregelt: Mit der Bauabnahme geht ein Bau in die Nutzungsphase über. Das heißt, dass alle Baumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sein sollten. Ein Abnahmeprotokoll hält den gegenwärtigen Zustand des Baus fest, um späteren Streit über Bauleistungen und eventuelle Mängel zu vermeiden. Mit dem Abnahmeprotokoll geht die Beweislast im Mängelfall auf den Bauherrn über. Aufgrund der Bedeutung, die einem Bauabnahmeprotokoll bei einem eventuellen Streit zukommt, sollten beide Parteien auf eine detailierte Auflistung sämtlicher Punkte bedacht sein. In diesem Bauabnahmeprotokoll (gemäß §12 VOB/B) wird neben den üblichen Punkten wie Gegenstand, Leistungszeitraum und Teilnehmer der Abnahme, auch die Möglichkeit für Stellungnahmen von Auftraggeberseite und für eventuelle Einwände von Auftragnehmerseite gegeben. Abnahmeprotokoll bauleistungen abnahmeprotokoll vorlage word kostenloser counter. Darüber hinaus können Vereinbarungen zur Mängelbeseitung getroffen werden. Technische Nachweise und Klauseln zu Vertragsstrafen sowie zur Gewährleistung sind ebenfalls Bestandteile des Bauabnahmeprotokolls.
Dazu gibt es Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 14. 11. 2017 (Az: 5 U 42/17) sowie des BGH vom 11. 03. 2020 vor (Az: VII ZR 291/17). Bauabnahmeprotokoll gemäß §12 VOB/B | Muster zum Download. "Bei Abnahmeprotokollen von Bauleistungen kommt es auf jedes Detail an. Unternehmer sollten hier akribisch darauf achten, dass möglichst der Bauherr selbst unterschreibt oder ein entsprechend Bevollmächtigter. Fehler können angesichts der häufig sehr hohen Auftragssummen teuer werden", sagt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.
Kluge Bauunternehmer passen sehr genau auf, wer ihre Abnahmeprotokolle unterschreibt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle sollte nur der Bauherr selbst oder ein offizieller Bevollmächtigter unterschreiben. Was Bauherren daher beachten müssen. Der Fall Die Parteien schlossen einen Vertrag über den Neubau mehrerer Produktionshallen. Die Partner vereinbarten eine förmliche Abnahme. Als die Neubauten fertig waren, unterzeichnete ein bei der Auftraggeberin – eine GmbH – angestellter Mitarbeiter das Abnahmeprotokoll. Er unterschrieb mit dem Kürzel "i. A. So geht Bauabnahme nach SIA 118+ Vorlage Abnahmeprotokoll. " für im Auftrag. Einige Zeit später erklärte der Geschäftsführer der GmbH, dass sein Mitarbeiter zur Abnahme nicht bevollmächtigt gewesen sei. Anschließend unterzeichnete er selbst das Abnahmeprotokoll. Er strich aber zuvor das Wort "Gesamtabnahme" und setzte das Häkchen bei der Rubrik "Teilabnahme". Die Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stellt klar: Eine rückwirkende Abnahme erfolgte erst durch die Unterschrift des Geschäftsführers, also des Auftraggebers.
Allerdings trägt der Auftraggeber die Beweispflicht. Die Rügefrist gemäß SIA 118 beginnt mit dem Tag der Abnahme des Werkes oder einzelner Werkteile zu laufen. Sofern im Bauvertrag keine Abweichung der Verjährungsfrist vereinbart wurde, beginnt die Rügefrist nach Abnahme der Bauleistung für 2 Jahre (Art. 172 SIA 118) zu laufen. In dieser Zeit kann ein Mangel seitens des Auftraggebers beanstandet werden, es sei denn, dass dieser Mangel im Vertrag unter den vereinbarten Fehlern festgehalten wurde. Abnahmeprotokoll bauleistungen abnahmeprotokoll vorlage word kostenlose web site. LESETIPP: OR- und SIA-Norm 118 Musterbrief – Mängelzurückweisung Was in das Abnahmeprotokoll nach SIA 118 Kapitel 6 hineingehört Über das Ergebnis der gemeinsamen Abnahmeprüfung ist in der Regel ein Protokoll aufzunehmen, welches sowohl von der Bauleitung als auch vom Unternehmer durch Unterzeichnung anerkannt wird (vgl. 3 SIA-Norm 118). Allfällige Mängel werden in diesem Abnahmeprotokoll festgehalten. Bei wesentlichen Mängeln wird die Abnahme zurückgestellt und wiederholt, sobald die Mängel behoben sind.
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