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Daher habe sie die Zeiten bei der Ein- und Ausfahrt durch die Schranke des Firmenparkplatzes als Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende angegeben. Dies nützte ihr nichts – das BAG wertete das Verhalten als fortgesetzten und systematischen Arbeitszeitbetrug. Es sei offensichtlich, dass mit "Arbeitsstelle" nicht der Parkplatz, sondern erst der Arbeitsplatz am Schreibtisch gemeint war, so das BAG. 5. Fortgesetztes Zu-Spät-Kommen zur Arbeit Fast jedem von uns ist es schon passiert, dass er/sie zu spät zur Arbeit gekommen ist. In welchen Fällen rechtfertigt dies eine Kündigung? Und wie sind Verspätungen wegen Staus oder unpünktlicher öffentlicher Verkehrsmittel zu bewerten? Auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Wer einmalig zu spät kommt, wird regelmäßig noch keine Kündigung fürchten müssen. Wer aber immer wieder unpünktlich zur Arbeit erscheint, muss – nach erfolgter Abmahnung – nach Rechtsprechung des BAG (Urt. 03. Unterhalt kommt zu spät von. 1987 – Az. 7 AZR 601/85) mit einer Kündigung rechnen. Pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz fällt in den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers – er hat dafür zu sorgen, dass er rechtzeitig bei der Arbeit erscheint und muss etwaige Verspätungen einkalkulieren, etwa durch den morgendlichen Berufsverkehr (AG Frankfurt am Main v. 07.
Gibt es Unterhalt für die Vergangenheit? Rückwirkender Unterhalt bedeutet begrifflich, dass eine unterhaltsberechtigte Person eine unterhaltspflichtige Person auffordert, für die Vergangenheit Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Verlangen, es möge rückwirkender Unterhalt bezahlt werden, sind eine Reihe von Problemen verbunden. Das Gesetz regelt die Situation, indem es die Gegebenheiten abwägt. Unterhalt kommt zu spät kaufen. Jetzt Unterhalt berechnen lassen Das Wichtigste Rückwirkender Unterhalt ist Unterhalt, der für die Vergangenheit gefordert wird. Nach dem Gesetz kann in der Regel kein rückwirkender Unterhalt verlangt werden. Das Gesetz erlaubt aber Ausnahmen, in denen rückwirkender Unterhalt in Betracht kommt. Wesentliche Ausnahmen bestehen darin, dass Sie den Unterhaltspflichtigen auffordern, zwecks Unterhaltszahlung Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen außerstande waren, Ihren Unterhaltsanspruch geltend zu machen. Bezogen auf diesen Zeitpunkt muss der Unterhaltspflichtige dann rückwirkend Unterhalt zahlen.
Rückwirkender Unterhalt würde zudem voraussetzen, dass auch die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen in der Vergangenheit festgestellt werden müssten. Da dies oft nur schwierig möglich ist, erweist sich rückwirkender Unterhalt als problematisch und würde zwangsläufig Beweisschwierigkeiten und ein hohes Streitpotenzial verursachen. Mit welcher Prämisse beurteilt das Gesetz Unterhalt für die Vergangenheit? Da rückwirkender Unterhalt widersprüchliche Interessen betrifft, bestimmt das Gesetz, dass für die Vergangenheit grundsätzlich kein Unterhalt eingefordert werden kann. Dies ist die Regel. Da das Leben immer Ausnahmen fordert, erkennt auch das Gesetz in § 1613 BGB Ausnahmefälle an. Welche Ausnahmefälle rechtfertigen rückwirkenden Unterhalt? Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen – Rechtsanwalt Herren. Es versteht sich, dass Unterhaltsansprüche ausdrücklich geltend gemacht werden müssen. Sie entstehen nicht automatisch. Unterhalt kann daher eingefordert werden, einmal ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch geltend gemacht wird und zum anderen auch im Ausnahmefall für die Vergangenheit.