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02. 05. 2022 Das Land NRW als Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, die Neubesetzung der im Oktober 2021 ausgeschriebenen Leitungsstelle vorläufig zu unterlassen. LAG Hamm v. 28. 4. 2022 - 11 SaGa 2/22 Der Sachverhalt: Als Stellenbewerberin und Verfügungsklägerin hatte die langjährige, im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte Gestütsleiterin gemeint, dass ihre Eignung hinsichtlich der im Oktober 2021 zur Neubesetzung ausgeschriebenen Stelle falsch beurteilt worden sei und nicht allein unter Hinweis auf die vorausgehende wirksame Kündigung hätte abgelehnt werden dürfen. Dem folgte das LAG nicht. Mit dieser Entscheidung bestätigte es das vom ArbG in erster Instanz gefasste Urteil. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Seminare | Tagungen | Fortbildungen - Verlag Dr. Otto Schmidt. Eine Revisionsmöglichkeit zum BAG ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes generell nicht eröffnet. Die Gründe: Aufgrund der zwischenzeitlich zum 15. 3. 2022 vollzogenen Neubesetzung der Gestütsleitungsposition ist die für ein Eilverfahren vorauszusetzende besondere Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung, der sog.
Die steuerliche Anerkennung dieser regelmäßig zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträge erfordert, dass der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen sowie Art und Weise ihrer Zahlung klar und eindeutig vereinbart werden, und zwar zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder bei dessen Änderung für die Zukunft. Die Versorgungsleistungen müssen also grundsätzlich im Übergabevertrag selbst vereinbart werden. Keine testamentarische Anordnung der Versorgungsleistungen im Streitfall: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist aber auch dann anwendbar, wenn die Versorgungsleistungen nicht vertraglich vereinbart werden, sondern dem Vermögensübernehmer in dem Testament, das den Übergang des ertragbringenden Vermögens anordnet, auferlegt werden. Otto schmidt verlag korn.com. Dann erhält der Versorgungsempfänger statt seines gesetzlichen Erbteils zur Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem an sich ihm zustehenden Vermögen. Bei den Zahlungen darf es sich aber nicht um eine Verrentung des Erbteils handeln.
Das FG wird im zweiten Rechtszug ausdrücklich feststellen müssen, ob die vereinbarten Leistungen den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO-RhPf entsprechen und ob diese aus den Nettoerträgen des übergebenen Vermögens erbracht werden können. Otto schmidt verlag köln. Ferner ist zu prüfen, ob die Leistungen in vollem Umfang den gesetzlichen Altenteilsanspruch der M konkretisieren oder ob sie anteilig auch auf der zeitgleich vorgenommenen Übertragung des Grundstücks beruhen und daher insoweit nicht abziehbar wären. Das Urteil ist für alle Fälle bedeutsam, in denen bei Hoferbfolge die Höfe-Ordnung des jeweiligen Bundeslandes gesetzliche Altenteilsansprüche regelt. Auch nachträgliche Vereinbarungen, die diese Ansprüche konkretisieren, führen zu abzugsfähigen Versorgungsleistungen, soweit diese den Vorgaben der Höfe-Ordnung entsprechen. Gehört zum Nachlass ein landwirtschaftlicher Hof, dessen Erbnachfolge durch eine Höfe-Ordnung geregelt wird, müssen sich Vereinbarungen des Hoferben mit den anderen Erben über die Höhe der Abfindungen und evtl.
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