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Strafbare Nichtangabe von Vorschenkungen – BGH vom 10. 02. 2015 – Az. 1 StR 405/14 admin 12. August 2016 Strafrecht Urteile Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl Mehr lesen » Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01. 12. Beck-aktuell.HEUTE IM RECHT. 2014 – Az. 321 SsBs 133/14 20. Mai 2015 Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind.
"Falscher" Patentanwalt – BGH vom 25. 04. 2019 admin 10. November 2019 Zivilrecht Urteile Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik "Patentanwälte" führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25. 2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online Mehr lesen » Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10. 2019 – VIII ZR 56/18 24. Juli 2019 Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Bundesgerichtshof (BGH) - Adresse und aktuelle Urteile. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung, Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag – BGH vom 30.
In guten Händen Wir behandeln Sie im Teilgebiet der Inneren Medizin: Gastroenterologie Unsere Leistungen Unser Team Finden Sie mehr über unsere Mitarbeiter und unsere Praxis heraus. Zum Team Unsere Adresse Dr. Fischer Hauptstr. 119 76669 Bad Schönborn Tel. 07253 / 21806 Öffnungszeiten Montag 8. 00 – 17. 00 Dienstag & Donnerstag 8. 00 – 16. 00 Mittwoch & Freitag 8. Arzt bad schönborn youtube. 00 – 13. 00 Read more Darmspiegelung Hierbei werden Enddarm, Dickdarm und ein kleines Stück des Dünndarms eingesehen, um gut- und bösartige Erkrankungen zu erkennen. Magenspiegelung Die Speiseröhre, der Magen und der Zwölffingerdarm werden auf Erkrankungen untersucht. Dabei werden Gewebsproben entnommen. Ultraschall Die inneren Organe werden mit hochfrequenten Schallwellen beurteilt, um krankhafte Veränderungen zu erfassen. Sprechstunden Sie haben die Möglichkeit, diagnostische und therapeutische Schritte zu besprechen. Problematische Darmspiegelung, die von anderer Seite als nicht durchführbar abgebrochen wurde, konnte von ihm erfolgreich durchgeführt werden und hat mir dadurch eine äußerst unangenehme Röntgenuntersuchung erspart.
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