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Kreisliga B Hohenlohe 1 2021/22, 9. Spieltag Spielinfos Zum Spiel Anstoß So 10. 10. 2021, 15:00 Die letzten 10 Spiele Die nächsten Spiele
Ö-Recht (Fach) / Kapitel 8 (Lektion) Vorderseite 1. Prinzip Rechtsstaat (Grundsatz der Gewaltenteilung) Rückseite Die Gewaltenteilung wird unterschieden in horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Horizontale Gewaltenteilung= heutige Lehre der Gewaltenverschränkung in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf einer Ebene gibt es mehrere Gewalten (klassische Fall). Vertikale Gewaltenteilung= neue Theorie. Beschäftigt sich mit der Frage "wer hat die Gesetzgebungskompetenz? " Hier handelt es sich um die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. (so überwiegt bei der Legislative der Bund und bei der Executiven die Länder).!!! Ein weiterer Aspekt der Gewaltenteilung ist, dass es keine strikte Teilung der Gewalten gibt sondern eine Gewaltenverschränkung, d. h. die Staatsgewalten sind nicht voneinander isoliert, sondern untereinander verbunden.!!! Grundsätze der rechtsstaatlichkeit unterricht laut urteil auch. --> so hat z. B. auch die Exekutive das Recht Gesetze zu erlassen (Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips). Auch die Judikative kann Urteile sprechen, die Gesetzeskraft erlangen können.
Rechtssicherheit Eine andere Garantie, die ein Rechtsstaat geben muss, ist Rechtssicherheit. Diese garantiert, dass für eine Tat oder einen Fall immer dasselbe Gesetz Anwendung findet und dieses Gesetz zwar immer neu ausgelegt wird, aber Recht nur im Rahmen dieses Gesetzes gesprochen werden kann. Probleme für die es keine Gesetze gibt, können nicht verhandelt werden und Gerichte können auch nicht über die Inhalte der Gesetze hinaus gehen. Oder um es mit Artikel 20 GG zu sagen: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Der Beutelsbacher Konsens | bpb.de. Garantie des unabhängigen Richters Zu einem Rechtsstaat gehört dazu auch die Garantie eines von den anderen Staatsorganen unabhängigen Richters. Die anderen Prinzipien besitzen nämlich keinen Wert, wenn die Personen, die Recht sprechen selbst beeinflussbar sind, und damit dieser Aufgabe nicht neutral nachkommen können. Gewaltenteilung Wie man am obigen Beispiel sehen kann, kann ein Rechtsstaat schwer ohne eine Trennung der staatlichen Gewalten existieren.
Der Beutelsbacher Konsens umfasst drei Grundsätze: Erster Grundsatz: Überwältigungsverbot »Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ›Gewinnung eines selbständigen Urteils‹ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers« (Wehling 1977: 179 f. ). Zweiter Grundsatz: Kontroversitätsgebot »Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste [sic! Rechtsstaat - meinUnterricht. ] verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders heraus arbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind […]« (ebd.
B. Wie Sie dem Web-Tracking widersprechen können sowie weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Staat sollte sich darauf beschränken, die politische Freiheit und die ungehinderte wirtschaftliche Betätigung der Bürger zu garantieren. Grundprinzipien Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz). Grundsätze der rechtsstaatlichkeit unterricht stellen. In der Wirtschaft soll nach den Grundsätzen des liberalen Rechtsstaates das freie Spiel der Kräfte herrschen, Produzenten und Konsumenten sollen ihre wirtschaftlichen Interessen ohne staatliche Eingriffe verfolgen können. Der Staat soll lediglich durch rechtliche Regelungen die Voraussetzungen dafür schaffen: Garantie des Privateigentums, freier Wettbewerb, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit, freier Handel. Rechtsstaat und soziale Frage Die Freiheits- und Rechtsgarantien des liberalen Rechtsstaates sind wesentliche Bestandteile des heutigen Rechtsstaates. Sie erwiesen sich jedoch in zweierlei Hinsicht als ergänzungsbedürftig.