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Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht "Eigentum" eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt gleich im doppelten Sinne hohe Bedeutung zu: Eigentum ist die tragende Säule einer liberalen Wirtschaftsordnung und baut auf ihr unsere gesamte Marktwirtschaft auf, während in Planwirtschaftsordnungen Eigentum an beweglichen oder unbeweglichen Sachen nicht begründet werden kann. Ferner kann man Eigentum nicht verlieren und ist eine Enteignung des Eigentümers nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig, Art. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände der. 14 Abs. 3 GG. Das deutsche Zivilrecht (dessen Eigentumsrecht sich ursprünglich am römischen Recht bediente) beschreibt in § 903 BGB die Reichweite der Befugnisse eines Eigentümers: "Danach kann der Eigentümer einer Sache (soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen) mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. "
R keine Freigabechance bis Rechtskraft – Ersatz besorgen. Folge: Lassen Sie das Ihren Verteidiger / Ihre Verteidigerin entscheiden. Beschlagnahmeverbot? Bei Personen, die das Zeugnis verweigern dürfen, sind bestimmte Beschlagnahmen von vorne herein gesetzlich ausgeschlossen (§ 97 StPO). Eventuell dürfen hier die Behörden bereits nicht durchsuchen: bei Angehörigen mit Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 53 StPO) – vor allem bei einem Rechtsanwalt (diesen also nie von der Schweigepflicht entbinden! § 8 ABC der Forderungspfändung / Beweismittel – Anspruch auf Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ) Unsere Website verwendet Cookies zur anonymisierten Analyse und Verbesserung. Wenn Sie weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Mehr / Einstellungen Verstanden
Es muss daher rechtzeitig Beschwerde gegen das staatliche Handeln eingelegt werden. Kontrollrechte durch Beschlagnahmeprotokoll, Beschwerderechte § 98 StPO! Anders als in übrigen strafverfolgenden Maßnahmen unterscheidet der Gesetzgeber für den Vollzug derselben nicht etwa danach, ob beim Beschuldigten oder beim Zeugen (so z. Rückgabe beschlagnahmter Sachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. B. aber in § 81 a / § 81 c StPO und § 102 und § 103 StPO) beschlagnahmt wird, sondern nur nach dem aktuellen Gewahrsamsinhaber der inkriminierten Sache. Der ohne Rücksicht auf die wahren Eigentumsverhältnisse vollzogenen Wegnahme eines oder mehrerer Gegenstände sollte schon aus diesen Gründen sowie aus Gründen der Überrumpelung durch staatliches Handeln und meist der persönlichen Angespanntheit des Duldenden in der Sache widersprochen werden. Der Widerspruch indes führt dazu, dass gegen die Beschlagnahme Beschwerde bei Gericht nach § 98 StPO eingereicht werden kann. Einer freiwilligen Übergabe der Sachen an die Polizei kann später (nicht ohne Weiteres) widersprochen werden, da ja die Aufgabe des Eigentums freiwillig war und es somit an einer Beschwer fehlt.
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