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Bei einer irrtürmlichen Mietminderung mit Zahlungsrückstand kann der Vermieter dem Mieter sogar kündigen. Um auf der sicheren Seite zu sein, beachten Sie folgende Hinweise zur Mietminderung durch den Mieter. Titelbild: Alison Hancock /
Dann schuldet der Vermieter eine Mietsache, die der Mieter "nach der Verkehrsanschauung erwarten" kann. Sprich: Eine Wohnung muss zum Wohnen geeignet sein. Der Wohnzweck wird durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft in der Regel nicht unmittelbar beeinträchtigt. Mietminderung – Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Gebrauchswert einer Wohnung kann dennoch herabgesetzt sein, etwa wenn nächtlicher Lärm im Wohnumfeld (etwa durch die Errichtung einer Diskothek) zu Schlafproblemen des Mieters führt. Nach der Verkehrsanschauung kann aber nicht jede spätere nachteilige Veränderung des Wohnumfelds als Mangel anzusehen sein. Städte, Stadtteile und Nachbarschaften ändern sich. Entscheidend ist, ob der Mieter bestimmte Eigenschaften seines Wohnumfelds als unveränderlich voraussetzen durfte oder ob er mit bestimmten Veränderungen rechnen musste. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen – so der BGH – auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.
Es lohnt also immer ein zweiter Blick auf das Kleingedruckte. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mietminderungen wegen Baulärms, wenn man in ein Neubaugebiet zieht. In diesem Fall musste man mit Baulärm rechnen. Der Baulärm wurde angekündigt - ist die Mietminderung ausgeschlossen? Von Mietminderungen ausgeschlossen sind Fälle, bei denen der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages transparent gemacht hat, dass demnächst Baumaßnahmen anstehen (OLG München WuM 1993, 607; LG Berlin GE 2003, 1330). In diesem Fall wusste man was man tut. Aber deren Kenntnis allein genügt nicht. Übersteigen Art und Umfang der Belästigungen eine erwartbare Höhe, sind Mietminderungen dennoch möglich (LG Mannheim WuM 2000, 185). Baulärm plagt Sie? Lassen Sie von einem erfahrenen CONNY-Partneranwalt prüfen, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung für Sie möglich ist. Wie viel Mietminderung ist möglich? Mietminderung durch unübliche Lärmbelästigung. Das pauschal zu beantworten, wäre nicht seriös. Denn es hängt am Ende vom Einzelfall ab. Vom Ausbau einer Dachgeschosswohnung sind zum Beispiel Mieter in den oberen Etagen stärker betroffen, als die Mieter im Erdgeschoss.
Das erstinstanzliche Amtsgericht gab der Klage der Vermieterin statt und forderte den Mieter zur Rückzahlung auf. Der legte Berufung ein und das zuständige Landgericht entschied nun zu seinen Gunsten. Und was tat der BGH? Der wiedersprach wiederum dem Landgericht – und rügte es für seine Entscheidung. Mietminderung: Baulärm – Lärm durch Bauarbeiten oder Sanierung. Der Grund: Es könne bisher kein Mangel festgestellt werden, der zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB berechtige. Denn das Berufungsgericht sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, das Vorliegen eines Mietmangels zu prüfen. Nur aufgrund der nahen Baustelle von einem Mangel auszugehen, sei nicht zulässig. BGH: Keine Mietminderung, wenn auch der Vermieter keine Abwehrmöglichkeiten gegenüber dem Baulärm hat Das BGH machte jedoch auch noch einige grundsätzliche Ausführungen, die Vermieter gerne hören dürften: Für während der Mietzeit auftretende Geräuschbelastungen vom Nachbargrundstück könnten Wohnungsmieter keine Mietminderung geltend machen, wenn auch der Vermieter keine Abwehrmöglichkeiten gegenüber dem Lärmverursacher habe.
Finden Sie schnell und bequem die passende Immobilie für Ihr Gewerbe. Gewerbeimmobilie suchen Wann wird die Baustelle zum Mietmangel? Baulärm müssen Sie sich als Gewerbemieter:in nicht gefallen lassen. Je nachdem, wie stark Ihr Geschäft beeinträchtigt ist, können Sie eine Minderung der Miete durchsetzen. Morgens um sieben ist die Welt nicht mehr in Ordnung, wenn der Betonmischer sich dreht oder die Fräsmaschine die Fahrbahn aufreißt. Baulärm vor den eigenen Gewerberäumen kann zermürbend sein. Die anhaltende Lärmbelästigung stört nicht nur – unter Umständen sorgt eine Baustelle auch dafür, dass das Geschäft schwerer zu erreichen ist. Die Folge: weniger Kund:innen, niedrigere Umsätze. Mietminderung bei unmittelbarer Beeinträchtigung Wenn Sie als Mieter:in durch eine Großbaustelle vor Ihrem Haus erheblich beeinträchtigt sind, ist das ein Grund für eine Mietminderung. Bauarbeiten führen zum Mangel der Mietsache, wenn der vertragsgemäße Gebrauch unmittelbar und erheblich eingeschränkt ist.
22. 02. 2022 ·Fachbeitrag ·Mietminderung von VRinLG Astrid Siegmund, Berlin | Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein "Dauerbrenner" ist. Anders als beim "Bolzplatz" ( BGH 29. 4. 15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete Interpretationsfehler seiner Rechtsprechung erläutert. | Sachverhalt Die Kläger sind seit 2011 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Beklagten in Berlin. Bis zur Errichtung von vier Wohngebäuden mit sechs bis acht Vollgeschossen samt Unterkellerung und einer Tiefgarage durch die Streithelferin der Beklagten ab 11/17 befand sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Kleingartenkolonie. Die Kläger hielten wegen des durch die Baustelle auf ihre Wohnung einwirkenden Baulärms sowie wegen mit den Baumaßnahmen verbundener Staubentwicklung eine Mietminderung von 30 Prozent seit 11/17 für angemessen.