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Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 haben auch Arbeitgeber von Heimarbeitern sowie beitragspflichtige Leistungsträger (Abs. 3), Unternehmen und Stellen (z. B. auch i. S. v. §§ 8, 8a TPG). Seit dem 1. 8. 2012 sind als Folgeänderung zur Einbeziehung von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer Organspende ( §§ 8, 8a TPG) erfolgte Spenden von Organen, von Geweben und ab dem 23. 7. SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung - NWB Gesetze. 2015 oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen in die Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung einbezogen. Haftentlassene erhalten nach Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, freiheitsentziehender Maßregel oder einstweiliger Unterbringung die Bescheinigung von der jeweiligen Vollzugsanstalt (Abs. 4). Die Änderungen in Abs. 1 und 3 zum 1. 4. 2012 waren nur redaktioneller Art, um die Vorschriften geschlechtsneutral auszuformulieren. Die Rechtsänderungen mit Wirkung zum 1.
SGB III § 312 i. d. F. 23. Sauer, SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung / 1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 03. 2022 Achtes Kapitel: Pflichten Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren Zweiter Unterabschnitt: Anzeige- und Bescheinigungspflichten [1] § 312 Arbeitsbescheinigung [2] [3] (1) 1 Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 2 In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat, anzugeben. 3 Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen.
1. 2023 begründet der Gesetzgeber mit der Neustrukturierung der Vorschriften zur Arbeitsbescheinigung im Hinblick auf die Neuregelungen zum elektronischen Bescheinigungsverfahren ( § 313a), inhaltlich im Wesentlichen ohne Veränderungen. Eine gesonderte Regelung für das Übergangsgeld ist demnach im SGB III nicht erforderlich, da die elektronische Übermittlung dieser Bescheinigung bereits in § 107 SGB IV geregelt ist. Im neu gefassten Abs. 3 sind die Bescheinigungspflichten für Zeiten der Versicherungspflicht nach § 26 für Sozialversicherungsträger, übrige Leistungsträger, Unternehmen und sonstige Stellen zusammengefasst. Sauer, SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung / 2.1 Arbeitsbescheinigung über Regelbeschäftigungsverhältnisse | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Sozialversicherungsträger sollen künftig infolge des für sie geltenden elektronischen Verfahrens nur noch auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung zum Nachweis der Zeiten sonstiger Versicherungspflicht übermitteln. Die übrigen Leistungsträger und sonstigen Stellen haben unverändert die Arbeitsbescheinigung sowohl auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit als auch auf Verlangen der Person, für die diese Bescheinigung auszustellen ist, zu übermitteln.
Rz. 2 § 312 regelt die Pflicht von Arbeitgebern, Zwischenmeistern und anderen Auftraggebern von Heimarbeitern, Justizvollzugsanstalten sowie von Leistungsträgern und Unternehmen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen oder Krankentagegeld zu entrichten haben, zur Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen. Abs. 1 verpflichtet den Arbeitgeber zur Ausstellung der Arbeitsbescheinigung auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur für Arbeit und zur Aushändigung an den Arbeitnehmer. Dadurch sollen auf dem Vordruck der Bundesagentur für Arbeit die für eine Entscheidung über einen Antrag auf Arbeitslosengeld (Alg) oder Übergangsgeld (Übg) erforderlichen Daten zusammengetragen werden. Die Neufassung des Abs. 1 zum 25. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii iii. 10. 2013 und die Neuregelung durch § 313a zur elektronischen Übermittlung der Bescheinigung durch den Arbeitgeber sollen einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung leisten. Bei Arbeitslosigkeit als Folge eines Arbeitskampfes sind weitere Auflagen zu erfüllen, insbesondere eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen (Abs. 2).
6 Zur Verringerung der Komplexität der Bescheinigung muss die Bundesagentur prüfen, ob sehr seltene Sachverhalte überhaupt in der Arbeitsbescheinigung abgefragt werden müssen oder sich stattdessen Spezialbescheinigungen anbieten. 7 Der Arbeitgeber benutzt auch dann den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck, wenn er die Bescheinigung mit maschineller Unterstützung erstellt. Die Agenturen für Arbeit schließen dazu Vereinbarungen mit interessierten Arbeitgebern ab. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii b. Entscheidend ist... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
(1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) 1 Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2 § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii d. 3 Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person beschäftigt, die 1. selbst oder deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht oder 2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.