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Dort konnte später eine Blutalkoholkonzentration von 1, 49 Promille beim Beklagten festgestellt werden. Bereits auf dem Weg zur Dienststelle machte der Betrunkene allerdings seinem Ärger Luft und beschimpfte den Polizisten u. a. als "Scheiß Bullenschwein", "Arschwichser" und "dummes Arschloch". Strafrechtliche Verurteilung: ja – aber Zivilklage blieb erfolglos Mit rechtkräftigem Strafbefehl wurde der Beklagte am 27. 12. 2010 wegen Beleidung gem. § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 800 EUR verurteilt. Die Zivilklage des Beamten auf Schmerzensgeld blieb jedoch erfolglos. Auch die hiergegen eingelegte Berufung beim LG Oldenburg wurde abgewiesen. Die Richter verneinten einen Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 823 Abs. Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme - Rechtsanwälte Kotz. 1, 2 BGB, § 185 StGB, Art. 1, 2 GG. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schwerwiegend Die Beleidigungen stellen nach Ansicht der Richter einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Jedoch bedarf es nach Rechtsprechung des BGH (BGHZ, 128, 1 [12], 132, 13 [27]) für eine Geldentschädigung einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der mangelnden Möglichkeit anderweitiger Genugtuung.
Schmerzensgeld wegen unnötiger Infektion Infektion schwer HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr 129. 508, - EUR EUR 1 Landgericht München I, Az. 23 O 14459/14 Partnerin mit HIV infiziert, obwohl der Mann sich umfassend durchchecken lassen sollte, aber keinen HIV-Test machte; Summe bezieht sich nur auf die bisher eingetretenen Schäden Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung bei... Fachbeitrag im DAWR Schmerzensgeld (2016): 115. 000, - EUR unverbindliche Hochrechnung 1 (2022): 129. 508, - EUR Infektion mit multiresistenten Staphylokokken 46. Schmerzensgeld nach blutentnahme stpo. 272, - EUR EUR 1 Oberlandesgericht Hamm, Az. 26 U 62/12 Krankenhauspatient infiziert sich aufgrund nicht beachteter Hygienevorschriften mit multiresistenten Staphylokokken; Folgen: Arbeitsunfähigkeit, langandauernde ärztliche Behandlungen Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung bei... Schmerzensgeld (2013): 40. 000, - EUR unverbindliche Hochrechnung 1 (2022): 46. 272, - EUR Infektion mit Hepatitis C 165. 612, - EUR EUR 1 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.
Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. "Scheiß Bulle! " Es ist nicht immer leicht, Polizist zu sein. Allzu oft vergisst auch "Otto Normalbürger" seine guten Manieren, wenn er mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Ist dann auch noch Alkohol mit im Spiel, stehen zumindest Verbalattacken schnell auf der Tagesordnung. Dass sich hier der Staatsbeamte und die Person hinter der Uniform gekränkt und verletzt fühlen, liegt auf der Hand. Aber das allein reicht nicht aus, einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Üble Beschimpfungen bei Blutentnahme Der klagende Polizeibeamte bemerkte bei einem Radfahrer starken Alkoholgeruch in dessen Atem. Schwere gesundheitliche Schäden nach Blutspende - rechtsanwalt.com. Um eine Blutentnahme durchzuführen, nahm der Beamte ihn mit auf die nächste Dienstelle.
2 U 57/06 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts haben die Klägerin zu 36% und die Beklagte zu 64% zu tragen. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 28% und die Beklagte zu 72% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer psychischen Krankheit, die nach ihrer Behauptung durch eine rechtswidrige zwangsweise Blutentnahme auf Anordnung eines Beamten des Bundesgrenzschutzes im Jahr 2001 ausgelöst worden ist. Die Klägerin überquerte am 29. April 2001 morgens um 07:00 Uhr die polnisch-deutsche Grenze auf der Stadtbrücke …. Die zwangsweise Blutprobenentnahme - Aufbewahrung - Richtervorbehalt - richterliche Anordnung - Anwendung von unmittelbarem Zwang - Gefahr im Verzug - Nachtrunk. Dort wurde sie von den zuständigen Beamten kontrolliert. Die Klägerin wollte nach Deutschland einreisen und wies sich dabei mit einem polnischen Reisepass aus. Die sie kontrollierenden Beamten, welche die Klägerin bereits kannten, waren der Meinung, dass die Klägerin sich mit einem Reisepass ausweisen müsse, weil die Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland die Grenze nur mit ihrem Reisepass mit Aufenthaltstitel passieren dürfe.