actionbrowser.com
Sonstige Träger nach § 1 Satz 2 sind berechtigt, die Abrechnung der Abschläge entweder selbst durchzuführen oder durch die zentrale Stelle unter angemessener Beteiligung an den Kosten durchführen zu lassen. Sie können den Vereinbarungen nach Satz 4 beitreten. § 3 Prüfung durch Treuhänder Die pharmazeutischen Unternehmer können in begründeten Fällen sowie in Stichproben die Abrechnung der Abschläge durch einen Treuhänder überprüfen lassen. Hierfür dürfen an den Treuhänder die für den Prüfungszweck erforderlichen personenbezogenen Daten übermittelt werden. Zum Nachweis dürfen auch Reproduktionen von digitalisierten Verordnungsblättern vorgelegt werden. Der Treuhänder darf die ihm übermittelten Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Abrechnung der Abschläge verarbeiten und nutzen. Rabattverträge - Bundesgesundheitsministerium. Weitere Einzelheiten der Prüfung können in der Vereinbarung nach § 2 Satz 4 geregelt werden. § 4 Angaben auf dem Verordnungsblatt Bei der Abgabe von Arzneimitteln, die der Abschlagspflicht nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a oder 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, an Personen, die diese nicht im Wege der Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, haben Apotheken neben dem Abgabepreis die Pharmazentralnummer, das Abgabedatum und das Apothekenkennzeichen bei Eignung des Verordnungsblatts in maschinenlesbarer Form auf dieses zu übertragen.
Das Bauministerium von Klara Geywitz ( SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der " Business Insider " vorliegt. § 4 AMRabG - Einzelnorm. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit hatten etwa Berlin und München das Vorkaufsrecht genutzt, wenn sie vermuteten, dass andere Käufer die Preise mit Luxussanierungen hochtreiben wollten. Befürworter des Vorkaufsrechts führen an, dass Kommunen so steigenden Mieten oder Bodenspekulation eindämmen können. Neuer Gesetzesentwurf als Reaktion auf Gerichtsurteil Geywitz' Ministerium reagiert mit dem Gesetzesentwurf auf ein Gerichtsurteil aus dem November 2021, das damals mitten in die Koalitionsverhandlungen geplatzt war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die bis dahin praktizierte Vorkaufsregelung nur noch in engem Rahmen anwendbar ist, etwa wenn ein Haus verwahrloste oder leer stand.
Im Gesetz ist auch eine Regelung enthalten, wonach der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren sollen. Dadurch soll die Versorgung der Patienten verbessert werden. Denkbar wren aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums ( BMG) beispielsweise eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedrftigen Patienten in huslicher Umgebung. Hierfr werden durch eine nderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Millionen Euro netto zur Verfgung gestellt. Apotheken wird zudem dauerhaft die Mglichkeit eingerumt, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Botendienstes einen zustzlichen Betrag in Hhe von 2, 50 Euro je Lieferort und Tag zu erheben. © afp/EB/
Der nun vorliegende Referentenentwurf sieht wieder umfassendere Vorkaufsrechte vor. Will ein privater Käufer es abwenden, soll er sich dazu verpflichten, bis zu 20 Jahre lang die Milieuschutzsatzung anzuerkennen. Dabei muss er etwa zusagen, keine Luxussanierung vorzunehmen. FDP wirft Geywitz unsauberes Arbeiten vor Doch mit dem Vorschlag sorgt Geywitz für Ärger in der Koalition, besonders von der FDP gibt es Kritik. Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, wirft dem Ministerium vor, unsauber zu arbeiten: "Im Interesse der Kommunen und Bürger muss dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Ein Werkzeug muss aus solidem Material bestehen, sonst wird die Nutzung gefährlich", sagte sie Business Insider. Weiter sagt Weeser: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, gemeinsam zu prüfen, ob (! ) sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. " Eine solche gemeinsame Prüfung habe aber nicht stattgefunden, sagt sie. Eine vorgelegte Studie einer Behörde des Bauministeriums, mit dem der neue Vorschlag begründet werde, gehe zudem nicht auf die Urteilsbegründung ein.
05. 2022 Mähwerk Fella KM225 Verkaufe ein Mähwerk Fella KM225. Baujahr: 1997 Maschine ist in einem guten Zustand. Privatverkauf... 1. 000 € VB 71665 Vaihingen an der Enz Fella SM320 Mähwerk Biete gebrauchtes Fella SM320 Bj. 1996 für Bastler an. Das Heckmähwerk, dass per Riemen angetrieben... 33129 Delbrück Keilriemensatz fella mähwerk 4× Keilriemen Innendurchmesser 1690mm Neuwertig nie benutzt 110 € 91550 Dinkelsbuehl 30. 04. 2022 FELLA Mähwerk Gut gebraucht voll funktionsfähig Wegen Betriebsaufgabe zu verkaufen 580 € VB 72213 Altensteig Mähwerk Fella KM 286 TL Hydraulische Entlastung 1x DW, 1x EW, 1000er Zapfwelle erforderlich inkl. Zapwelle Seitlich... 3. 000 € VB Fella km 166 Mähwerk Verkaufe hier mein voll funktionsfähig und sehr zuverlässiges Fella km 166 Mähwerk. Mit dem Mähwerk... 06632 Freyburg (Unstrut) 28. 2022 87534 Oberstaufen Heck Mähwerk Claas DISCO 2750 kein Pöttinger, Krone, Fella, Vicon Claas Heckmähwerk Neuwertig BJ17/18 Lief nur im Nebenerwerbsbetrieb bis 2020 alles weitere... 8.
200 Hallo, Verkaufe mein Trommelmähwerk Fella 270 FP. Es ist sofort Einsatzbereit und wurde... 5 vor 17 Tagen Fella km260f/ frontmähwerk/ trommelmähwerk Teisendorf, Landkreis Berchtesgadener Land € 1. 950 € 2. 300 Ich verkaufe hier unser Fella KM 260 F Frontmähwerk. Das Mähwerk stammt aus unserer kleinen... 11 vor 13 Tagen Fella km187 Mitterfels, Landkreis Straubing-Bogen € 700 Biete hier ein fella km187 trommelmähwerk. Neue Messer wurden erst eingebaut.... 3 vor 17 Tagen Fella Mähwerk 165 Aicha vorm Wald, Passau € 600 Verkaufe ein Fella Trommelmähwerk km166 Stand immer im trockenen Sehr guter Zustand 4 vor 26 Tagen Fella km187 trommelmähwerk Gerzen, Landshut € 650 Fella km187 trommelmähwerk Neue Messer dabei. Es mäht einwandfrei. Trommeln... 6 vor 23 Tagen Fella Mähwerk aufbereiter, kein deutz fahr, lely, claas, Krone Freystadt, Neumarkt i. d. OPf. € 100 Verkaufe hier einen aufbereiter für ein fella trommelmähwerk kc161, kc191. Das Winkelgetriebe... 9 vor 30+ Tagen Fella Km 165 Markt Erlbach, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim € 700 Verkaufe ein Fella Km 165 Heck-Mähwerk --> 1, 65m breit --> trommelmähwerk... vor 30+ Tagen Fella frontmähwerk Km 250f Mähwerk trommelmähwerk frontmähwerk Würzburg, Landkreis Würzburg € 255 Verkaufe ein Fella Frontmähwerk 250F.
180 keine MwSt. /Verm. Fella KM300FP Gebrauchtes Fella Mähwerk KM 300 FP Generalüberholt und in Top Zustand -Neue Stützscheib... Breite: 300 Baujahr: 2008 EUR 5. 680 Fella KM 187 Fella Trommelmähwerk Fella Trommelmähwerk... Breite: 185 Fella KM 187 H gebr. Fella Trommelmähwerk 3-Punkt Anbau Zapfwelle 540 U/min Aufbereiter... EUR 1. 428 1. 200 exkl. 19% MwSt Fella KM 270 FP Schönes Fella Front-Trommelmähwerk KM 270 FP mit Gelenkwelle, Entlastungsfedern, Klingen... Baujahr: 2012 Betriebsstunden: 100 Hofbauer Wilhelm Ing., Landmaschinen Handel u. Reparatur EUR 3. 450 3. 053, 10 exkl. /Verm. Fella KM 310 FP Fronttrommelmähwerk Fella KM 310 FP Fronttrommelmähwerk (BJ: 2012) mit Pendelbock mit Federentlastung, 4 Mähtr... Breite: 305 Baujahr: 2012 Deschberger Karl Landtechnik GesmbH & Co KG EUR 3. 490 3. 088, 50 exkl. /Verm. Fella KM192 Fella KM192 - hydr. Aushebung, Gelenkwelle, 2 Mähtrommel. Plane-Schutz defekt.... Leopold Lunzer GesmbH EUR 1. 500 1. 327, 43 exkl. /Verm. Fella KM 310 FP sehr schönes Fella Front-Trommelmähwerk KM 310 FP für 1.
Privatverkauf, daher... vor 9 Tagen Deleks lince-165 Mulcher schlegelmulcher Mäher Mähwerk 1, 65m Odelzhausen, Dachau € 1. 880 Deleks Deutschland GmbH 20 vor 13 Tagen Pz CM 165 Mähwerk Homberg (Ohm), Vogelsbergkreis € 700 € 750 Verkaufe Mähwerk PZ 165 Optisch in einem guten Zustand. Lager von Tellern kürzlich erst... 8 vor 9 Tagen Rotationsmähwerk pz 165 Neustadt, Bremen € 60 € 150 Biete mähwerk 165 cm zum aufbau oder für Ersatzteile. Es muss ein gleitteller erneuert werden.... 3 vor 14 Tagen Niemeyer 165-2 mähwerk Osnabrück, Osnabrück € 300 € 500 Verkaufe ein niemeyer ro165-2 Mähwerk. Das Mähwerk hat im Jahr ca. 5ha gemacht. Ein... 7 vor 15 Tagen Pz 165 Mähwerk Schlachtfest Neustadt (Hessen), Landkreis Marburg-Biedenkopf € 200 Hallo, ich habe ein Pz 165 Mähwerk zerlegt und will die Einzelteile verkaufen. Einfach... vor 17 Tagen Fella Mähwerk 165 Aicha vorm Wald, Passau € 600 Verkaufe ein Fella Trommelmähwerk km166 Stand immer im trockenen Sehr guter Zustand 4 vor 15 Tagen Mähwerk pz 165 -Ersatzteile: Trommel, Antrieb, Zahnräder U. A. Pritzwalk, Landkreis Prignitz € 50 Hallo, biete von einem fachmännisch zerlegten Mähwerk alle Teile zum Kauf an: - vorderer... 10 vor 13 Tagen Pöttinger trommelmähwerk CAT 165 Bad Mergentheim, Main-Tauber-Kreis € 1.
Suche Kategorie, Hersteller, Modell Kategorie Hersteller Modell Standort Umkreis Land Eigenschaften Preis (Euro) Zustand gebraucht neu Anbieter gewerblich privat Inserate mit Bildern Baujahr Betriebsstunden Hektar Besondere Merkmale Arbeitsbreite Bauart Mähbalken Rückschwenkung Aufbereiter Beleuchtung Breitverteiler Hochstellung Schnitthöhenverstellung Schwadleitblech
Alle Angaben unseres Internet-Angebotes wurden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, dieses Informationsangebot stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität kann jedoch nicht übernommen werden. Diensteanbieter BayWa AG München, Sparte Technik Konzernzentrale BayWa AG Arabellastraße 4 D-81925 München Tel. : +49 89 9222-0 Sitz der Gesellschaft München, Deutschland Registergericht München, HRB 4921 Ust-IDNr. : DE129272852 Vorstand Prof. Klaus Josef Lutz (Vorstandsvorsitzender) Andreas Helber, Marcus Pöllinger, Reinhard Wolf Aufsichtsrat Manfred Nüssel (Vorsitzender)
Bestellung auch per Fax möglich. Schnelle und saubere Lieferung durch und in alle EU-Länder und in die Schweiz. 01. KM 166 zzgl. Versandkosten 02. KM 165A 03. KM 167 04. KM 187 W25-32-7 BASL 1, 97 EUR exkl. MwSt. zzgl. Versandkosten Unsere Angebote sind vorrangig für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Für Privatkunden sind die Preisangaben inkl. gültig.