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Gesetze Landesrecht Bayern PAG Polizeiaufgabengesetz Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei Informationen Ausfertigungsdatum 14. 09. 1990 Fundstelle GVBl 1990, S. S=397 Version Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2021 (GVBl. 418) geändert worden ist Alle Normen I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften II. Abschnitt Befugnisse der Polizei III. Abschnitt Datenverarbeitung 1. Unterabschnitt Datenerhebung 2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung 3. Art. 25 PAG, Sicherstellung | anwalt24.de. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung 4. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes IV. Abschnitt Vollzugshilfe 1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche VII. Abschnitt Opferschutz VIII.
(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn 1. Art. 25 PAG, Sicherstellung - Gesetze des Bundes und der Länder. auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder c) sich Straftäter verbergen, oder 2. sie der Prostitution dienen. (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr ( § 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
B. durch Sicherstellung der Fahrzeugpapiere oder des Zündschlüssels, verhindert werden kann. Ist das Abschleppen eines Fahrzeugs erforderlich, sind die Voraussetzungen zur Sicherstellung jedoch nicht gegeben, so kommt als Rechtsgrundlage für das Abschleppen Art. 11 in Betracht. 25. 4 Die Anwendung des Art. 2 kann in Betracht kommen, wenn eine Hausbesetzung droht, eine wertvolle Sache dem direkten Zugriff Dritter ungeschützt ausgesetzt ist, ein Tier entlaufen ist. 25. 5 Art. 3 setzt voraus, dass der Betroffene tatsächlich festgehalten wird und dass die Sache geeignet ist, zu einer in den Buchstaben a bis d bezeichneten Tätigkeiten verwendet zu werden. Insbesondere kommen für die Sicherstellung Waffen und Werkzeuge jeder Art, auch Gürtel, Nadeln, Rasierklingen, Ausweispapiere und Geld in Betracht. PAG: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) - Bürgerservice. Dass eine in den Buchstaben a bis d bezeichnete Gefahr konkret vorliegt, ist nicht erforderlich. * [Amtl. Anm. :] Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.
Eine Sicherstellung nach Art. 1 kann insbesondere in Betracht kommen, wenn sich Schusswaffen oder Explosivmittel im Besitz Nichtsachkundiger befinden, Giftmüll unsachgemäß gelagert wird, jemand eine Sache besitzt, mit der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen werden soll oder begangen wird, jemand durch den Besitz einer Sache den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht. Die Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs kann nach Art.
Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3 und VollzB Nr. 10. 2. Darunter fällt z. B. das betriebsbereite Mitführen sogenannter Radarwarngeräte, deren betriebsbereite Mitführung nach § 23 Abs. 1b StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Unerheblich ist dabei, wenn der Fahrer behauptet, das Gerät nicht zu benutzen, da § 23 Abs. 1b StVO bereits auf das betriebsbereite Mitführen und nicht auch das tatsächliche Betreiben abstellt. Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3; Zur Vertiefung: Abzugrenzen ist dieser Fall vom zulässigen Transport von Radarwarngeräten; Hintergrund ist Europarecht; in einigen europäischen Ländern ist der Betrieb solcher Warngeräte nicht verboten, weshalb aufgrund der Warenverkehrsfreiheit der bloße Transport zulässig ist: ob ein solcher vorliegt, wird nach äußeren Indizien zu beurteilen sein: Gerät verpackt? Aufbewahrung im Kofferraum oder Fahrerbereich? Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Interessant an der Entscheidung des BayVGH BayVGH DÖV 2008, 426 f. ist noch folgender Aspekt: Der Fahrer hatte das Radarwarngerät auf dem Armaturenbrett des PKW befestigt, ein Adapterkabel für den Stromanschluss im Auto war aber nicht angeschlossen und auch im Auto des Fahrers nicht auffindbar.
Langtitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Kurztitel: Polizeiaufgabengesetz Normgeber: Freistaat Thüringen Fundstelle: GVBl. 1992, 199 Ausfertigungsdatum: 04. 06. 1992 Stand: Zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. 2018 (GVBl. S. 229, 254) (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.