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Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier. ] Bruchbude: Mieter müssen unsanierte Wohnungen nicht renovieren. Foto: Thilo Rückeis Der BGH hatte über zwei Fälle aus Berlin zu entscheiden, in denen die Mieter in eine nur teils-, beziehungsweise völlig unrenovierte Wohnung gezogen waren und nun nach 14 beziehungsweise 25 Jahren von den Vermietern Geld für Schönheitsreparaturen wollten. Schönheitsreparaturen bei Einzug - und die Folgen für Mieter und Vermieter. Wie heikel diese Frage ist, zeigt die Rechtsprechung des Landgericht Berlins, bei dem zwei unterschiedliche Kammern mit den Fällen befasst gewesen waren. Während die 18. Zivilkammer den Mietern einen Vorschuss von gut 7300 Euro für Tapezier- und Anstricharbeiten mit der Begründung verweigert hatte, die Mieter hätten ja nun einmal eine unrenovierte Wohnung akzeptiert, war die 63. Zivilkammer der Auffassung, der Vermieter müsse Schönheitsreparaturen durchführen. Der schlechte Anfangszustand der Wohnung sei nicht der vertragsgemäße Zustand, so die Richter. Vermieter nehmen Mieter in die Pflicht Die Frage, wer Schönheitsreparaturen bezahlen muss, ist ein Dauerstreitthema zwischen Mietern und Vermietern.
Allerdings nur, wenn der Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Mietvertrages angemeldet wird oder der Vermieter noch in der selbst renovierten Wohnung wohnt. Denn danach greift die Verjährungsfrist. Wichtig: Die Kosten für eine Renovierung können nicht zurückgefordert werden, wenn im Mietvertrag keine Klausel enthalten ist und der Mieter die Arbeiten ausschließlich aus eigenem Interesse durchgeführt hat. Wann genau die Endrenovierungsklausel gültig ist und in welchen Fällen nicht erfahren Sie unter: Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag? Im Zweifelsfalle Rat holen In vielen Fällen ist nicht eindeutig zu belegen, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde oder ob die Urteile zum Thema Renovierung bei Auszug im Einzelfall gelten. Wohnung bei Einzug unrenoviert | Muss bei Auszug renoviert werden?. Tipp: Vorab empfiehlt sich eine Beratung, zum Beispiel beim örtlichen Mieterverein oder einem Anwalt. Ideal ist es, bei Abschluss des Mietvertrages für eine unrenoviert übernommene Wohnung den Zustand der Wohnung und auch die sich daraus ergebenden Pflichten bereits im Mietvertrag festzuhalten.
Mieter müssen nur dann Schönheitsreparaturen durchführen, wenn der Zustand der Wohnung das erfordert, hatten die Richter entschieden. Feste Renovierungsfristen würden den Mieter deshalb unangemessen benachteiligen (Urteil vom 23. 06. 2004 – VIII ZR 361/03). Eine Klausel, die Mieter beim Auszug stets zu einer Renovierung verpflichtet, ist deshalb ebenfalls unwirksam. Konsequenz: Haben Sie noch einen alten Mietvertrag, der eine solche Klausel enthält, müssen Sie gar nicht renovieren. Keine Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Mietwohnung?. Tapezieren, streichen: Vermieter nehmen Mieter in die Pflicht. Foto: dpa Neue Mietverträge sind aber üblicherweise anders formuliert. Sie enthalten zwar meist weiterhin Fristen für Renovierungen, allerdings heißt es dann, dass Schönheitsreparaturen "in aller Regel" oder "üblicherweise" in diesen Zeiträumen durchgeführt werden sollen. Solche Klauseln sind zulässig, sagt Mieterschützerin Jutta Hartmann. Und selbst eine allgemeine Bestimmung, nach der die Mieter alle Schönheitsreparaturen durchführen müssen, ist rechtens.
Am Ende der Mietzeit führte der Mieter Schönheitsreparaturen aus. Die Vermieterin beanstandete diese als mangelhaft und ließ einen Fachbetrieb nacharbeiten. Die hierfür angefallenen Kosten von 800 Euro verlangt sie vom Mieter als Schadensersatz. Der Mieter meint, von vornherein nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen zu sein. Die Wohnung sei unrenoviert übergeben worden, was nach aktueller BGH-Rechtsprechung dazu führe, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei. Die Vermieterin meint, angesichts der mit der Vormieterin geschlossenen Renovierungsvereinbarung sei der Mieter so zu behandeln, als sei ihm die Wohnung renoviert übergeben worden. Entscheidung: Renovierungsklausel bleibt unwirksam Der Mieter war nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen. Eine Formularklausel, mit der die Pflicht, die laufenden Schönheitsreparaturen auszuführen, auf den Mieter übertragen wird, ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben und kein angemessener Ausgleich gewährt worden ist.
Wie auch schon Kolinum erwähnte, ist zu den Fristen/Fälligkeiten bis dato noch gar nichts klar. Da können sich andere Pressevertreter auch auf den Kopf stellen und anderes behaupten. Mir persönlich fehlen die genauen Definitionen zu "unrenovierten Wohnungen", die sich ausschließlich (hoffentlich... ) aus dem Volltext erkennen lassen. Eine Pressemeldung veröffentlicht immer nur den Grundsatz der Rechtsprechung. Der detaillierte Rest ist dann in dem mehrseitigen Urteil zu finden. Darin ist dann die genaue Meinung der Richter enthalten. Ansonsten klinke mich jetzt hier aus. Wenn Du die gängige Praxis, bzw. den Ablauf der BGH-Rechtsprechung nicht kennst, kann ich Dir nicht weiterhelfen. #13 Mir persönlich fehlen die genauen Definitionen zu "unrenovierten Wohnungen", die sich ausschließlich (hoffentlich... ) aus dem Volltext erkennen lassen. Ich schätze eher, dass die genauen Definitionen zu "unrenovierten Wohnungen" bzw. "renovierten Wohnungen" nie feststehen werden, denn es kann ja auch nicht im Sinne unserer Schwarz- bzw. Purpur-Röcke sein, arbeitslos zu werden... :o #14 Bist immer in Sorge, daß diese Schwarz- tröcke arbeitslos werden.
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