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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.... Urteile Bundesgerichtshof 4 StR 188/15.. a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1a und b der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen verurteilt wurde; b) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand... Urteile Bundesgerichtshof 5 StR 286/12.. 2014 als versuchte gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Schlag auf den Rücken des Zeugen H. ), gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 2 StGB (Schlag gegen die Nase des Zeugen P. ), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß §§ 113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung... Urteile Bundesgerichtshof 4 StR 185/16.. 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist (Fall III.
Inhaltsverzeichnis: Was kosten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wann ist es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt? Was gilt als Widerstand? Was ist Widerstand gegen einen Staat? Was ist Widerstand gegen den Staat? Was war der Widerstand im Zweiten Weltkrieg? Was versteht man unter aktiver Widerstand? Was ist der passive Widerstand 1923? Was bedeutet das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung? Das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Über § 115 StGB n. F. werden der Widerstand gegen sowie der tätliche Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen erfasst. Diese sind beispielsweise Jagdaufseher, bei Unglücksfällen, Gefahr oder gemeiner Not auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Gesetzliche Überschrift in § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Inhalt des Straftatbestands: Widerstand gegen in rechtmäßiger Amtsausübung vollstreckende Amtsträger oder Hilfspersonen durch Gewalt, Bedrohung mit Gewalt oder tätlichen Angriff.
1. der Urteilsgründe); b) im gesamten Strafausspruch und c) soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, an den Nebenkläger 25. 000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten... Urteile Bundesgerichtshof 3 StR 326/11 ptember 2012) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen von Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.... Urteile Bundesgerichtshof 4 StR 324/13.. 1993 wegen Diebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung wurde 1996 erlassen. 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen dieser Taten wurde die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung widerrufen, die daraufhin vom 8.... Urteile Bundesverfassungsgericht 2 BvR 660/09.. weiter gehende Revision wird verworfen.
Diese müssen allerdings zur Vollstreckung berufen sein. Das heißt, dass sie im Einzelfall Gesetze, Urteile oder Gerichtsbeschlüsse im Auftrag des Staates, notfalls auch mit Gewalt, durchsetzen. Dies beschränkt den geschützten Personenkreis im Wesentlichen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger der Bundeswehr. Nicht geschützt sind sie aber beispielsweise auf dem Weg zur oder von der Arbeit, auch wenn sie Uniform tragen. Ebenso wenig sind solche Diensthandlungen umfasst, die nicht darauf gerichtet sind, einen hoheitlichen Willen gegen bestimmte Personen durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der allgemeine Streifendienst eines Streifenpolizisten. Greift jemand also einen Polizeibeamten bei dessen Streifengang an, so macht er sich möglicherweise wegen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB oder Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB strafbar, nicht jedoch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB. Eine Vollstreckungshandlung ist eine Diensthandlung, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf.
3 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mehrere Taten der vorsätzlichen Sachbeschädigung begangen und einmal den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verwirklicht hat.
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