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Um den Handelsvertreter zu schützen, kann z. dessen Ausgleichsanspruch im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Diese Regelung ist auch im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages zu beachten. Besonderheiten der Beendigung beim Handelsvertretervertrag Der Handelsvertreter hat zwar ein Zurückbehaltungsrecht an Warenmustern, er muss sie aber nicht übernehmen oder abkaufen, wie vielmals und fälschlich angenommen wird. Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter | Rechtslupe. Ist er nicht zur Herausgabe in der Lage, kann allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Handelsvertreter entstehen. Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, hat der Handelsvertreter nur dann einen Anspruch auf die Gewährung von Provisionen, wenn er nachweisen kann, dass seine Tätigkeit überwiegend die Ursache für das Zustandekommen des Geschäfts gesetzt hat und das Geschäft in zeitlicher Nähe zum Beendigungszeitpunkt zustande gekommen ist, oder aber wenn der Kunde des vom Handelsvertreter repräsentierten Unternehmens vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Bestellung ausgelöst hat.
Den Verlust eines solchen Betrags stufte der BGH als einen Nachteil ein, der die Kündigungsrechte des Handelsvertreters unzulässig erschwert. Hinweis Die Entscheidung des BGH erging zu einem Handelsvertretervertrag mit einer 30-monatigen Kündigungsfrist, die deutlich von den Kündigungsfristen des § 89 Abs. 1 HGB abwich. § 89 Abs. 1 HGB enthält als längste Kündigungsfrist eine Frist von sechs Monaten. Beendigung des Handelsvertretervertrages | Domscheit & Partner Rechtsanwälte. Es wird daher mit Spannung abzuwarten sein, wie der BGH in Fällen entscheiden wird, bei denen den Handelsvertreter nach Ausspruch der Kündigung ähnliche Nachteile treffen, es sich aber nicht um eine solch lange Verjährungsfrist handelt. Außerdem wird die Rechtsprechung weiterhin genau zu beobachten sein, welche Begünstigungen dem Handelsvertreter im Fall der Kündigung genommen werden dürfen, ohne dass die Rechtsprechung dies als unzulässigen wirtschaftlichen Nachteil im Sinne des § 89 Abs. 1 HGB einstuft. Rechtsanwalt Dr. Hendrik Thies, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Fraglich ist aber, ob auch der vereinbarte Kündigungszeitpunkt mit der Kündigungsfrist fällt und durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden muss, oder ob dieser als eigenständige Regelung wirksam bleibt. Das Landgericht Kiel hat in einem Urteil vom 31. 10. 2001 Kündigungsfrist und Kündigungszeitpunkt als selbständige Elemente der vertraglichen Kündigungsregelung angesehen und lediglich die zu kurze Kündigungsfrist durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt. Statt einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende war damit aufgrund der Vertragsdauer im konkreten Fall eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende einzuhalten (LG Kiel, Urteil vom 31. 2001, Az. 12 O 264/01). Das Bundesarbeitsgericht hat dagegen in einem Urteil vom 04. 07. 2001 (DB 02, 96) für eine arbeitsvertragsrechtliche Kündigungsregelung mit Blick auf § 622 Abs. 2 Nr. § 89 HGB - Einzelnorm. 7 und Abs. 5 Satz 2 entschieden, dass die Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten und deshalb der Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung im Rahmen eines Gesamtvergleichs vorzunehmen sei.
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches aber ist die richtige Kündigungsfrist, die man einhalten muss, und zu welchem Zeitpunkt kann die Kündigung ausgesprochen werden? In der Regel sehen die Handelsvertreterverträge entsprechende Regelungen für die Beendigung eines Handelsvertretervertrages durch ordentliche Kündigung vor. Kündigungsfristen für handelsvertreter. Sie verweisen entweder auf die gesetzlichen Vorschriften oder sie benennen selbst Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Für die Kündigungsfrist schreibt § 89 Abs. 1 HGB bestimmte Mindestkündigungsfristen vor, die vertraglich nicht unterschritten werden dürfen und die für beide Parteien gleichermaßen gelten. So ist die Kündigung im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer Frist von 2 Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von 3 Monaten und nach dem Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Frist von 6 Monaten zulässig.
Die Kündigungsfristen beim nebenberuflichen Handelsvertreter Ist das Vertragsverhältnis mit dem nebenberuflichen Handelsvertreter auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es gemäß § 92 b Abs. 1 Satz 2 HGB mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden. Wenn im Handelsvertretervertrag andere Fristen vereinbart werden, könnten diese unwirksam sein. Der BGH prüfte im Urteil v. 21. 03. 2013, VII ZR 224/12 folgende Klausel: "Nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ist die Kündigung nur noch unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende des Kalenderjahres zulässig. " Der BGH kam zu dem Ergebnis, diese Klausel sei unwirksam. Diese Kündigungsklausel sei eine unangemessene Benachteiligung des nebenberuflichen Handelsvertreters (§ 307 Abs. 1 BGB). Zur Begründung führte er an, dass die 6 Monate über die gesetzlichen Kündigungsregelungen deutlich hinausgehen. Derat lange Kündigungsfristen würden für den hauptberuflichen Handelsvertreter gemäß § 89 HGB gelten.
Auch die Erwägung der Revisionserwiderung, die Klausel sei deshalb hinnehmbar, weil die lange Kündigungsfrist erst nach einem Zeitraum von drei Jahren greift, überzeugt nicht. Denn auch nach diesem Zeitraum ist der Handelsvertreter schutzwürdig. Er kann ein nachhaltiges, schutzwürdiges Interesse daran haben, das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis in einem angemessenen, überschaubaren Zeitraum aufzulösen. Auch das Interesse des Unternehmers, die Fluktuation nebenberuflicher Handelsvertreter gering zu halten, rechtfertigt nicht die formularmäßige Vereinbarung einer derart langen Kündigungsfrist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 224/12 Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches [Recht der Handelsvertreter] vom 15. 11. 1952, BT-Drucks. 1/3856, S. 42 [ ↩] OLG Celle, OLGR 2005, 650; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 92b Rn. 7; Oetker/Busche, HGB, 2. 5; siehe auch Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 77 [ ↩] BT-Drucks. 42; siehe MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, 3.
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Zusätzlich sind Beatmungsbeutel für die Notfalltaschen und passende Beatmungsmasken erhältlich. Noch im Rahmen der Notfallmedizin liegen die Sauerstoffkonzentratoren. Diese Geräte sind für den Hausgebrauch geeignet und gewährleisten über einen Beatmungsschlauch oder eine Sauerstoffmaske eine gute Sauerstoffversorgung im privaten Umfeld. "Sauerstoff in der Dose" rundet das Angebot ab. Diese Druckdosen mit Mundstück sind für die zusätzliche Sauerstoffversorgung in Extremsituationen, wie beispielsweise bei starker körperlicher Belastung, geeignet. Worauf ist beim Kauf von Beatmungs- & Sauerstoffgeräten für die Notfallmedizin zu achten? Beatmungs- & Sauerstoffgeräte sind Medizinprodukte und haben die entsprechenden EU-Richtlinien zu erfüllen. Um dies nachvollziehbar zu kennzeichnen, sind sie mit einem CE-Zeichen und mit der Nummer der zuständigen Stelle versehen. Dies gilt für Neugeräte und ebenso für gebrauchte Geräte. Sauerstoff und Beatmung | ResMed Healthcare. Beim Kauf aus zweiter Hand lohnt sich zusätzlich ein Blick in das Wartungshandbuch oder die entsprechenden Pflege-Nachweise vom Verkäufer.
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