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ᐅ Unterschriften Protokoll JHV Dieses Thema "ᐅ Unterschriften Protokoll JHV" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Mo1000, 23. März 2013. Mo1000 Forum-Interessierte(r) 23. 03. 2013, 20:24 Registriert seit: 24. Mai 2012 Beiträge: 37 Renommee: 10 Unterschriften Protokoll JHV Hallo, bei einer JHV ist der 1. Vorsitzende lt. ᐅ Unterschriften Protokoll JHV. Satzung der Versammlungsleiter. Nun wurden auch Neuwahlen bei dieser JHV durchgeführt. Dabei wurde ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der neue 1. Vorsitzende hat nach Rückfrage des Wahlleiters die Versammlungsleitung für den Rest der TOP's an den Wahlleiter abgetreten. Nun besteht das Problem, dass der alte 1. Vorsitzende das Protokoll nicht unterschreiben will, da er ja nicht mehr gewählt wurde. Wer muss neben dem Protokollführer das Protokoll noch unterschreiben? Satzung: Die von den Vereinsorganen (Vorstand, Beirat, MV) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.
Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zu Neuwahlen, die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt. Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Betriebsratswahl findet ohne leitende Angestellte statt | Personal | Haufe. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 30 BPersVG). Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG).
Bei Wahlen gilt gemäß § 18 Ziffer 2. der Satzung zunächst das Mehrheitsprinzip, d. h. ein Kandidat benötigt im ersten Wahlgang eine Zustimmung von mehr als 50% der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, um gewählt zu werden. Vereinigt kein Kandidat diese Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet, wenn die Satzung nicht anderes bestimmt. Welche Wahlverfahren können angewandt werden? Gemäß § 18 Ziffer 1. offene oder geheime Wahl, Listen- oder Blockwahl), wenn die Satzung nichts anderes regelt. Eine einheitliche Aussage kann daher nicht getroffen werden. In der Vergangenheit wurde häufig – insbesondere bei der Wahl der Kandidaten für den Aufsichtsrat – von der Blockwahl Gebrauch gemacht. Wie ist die Stimmabgabe geregelt? Eine einheitliche Aussage kann daher nicht gemacht werden. Die im SV Werder Bremen häufigste Form der Stimmabgabe bei Beschlussfassungen und Wahlen ist das Handzeichen. Mitgliederversammlung mit Neuwahlen. Sind mehrere Wahlgänge möglich? Welche Mehrheiten sind notwendig?
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