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Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 23. 12. 2021, dass der Widerruf auch rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt sei (Az. : 5 U 140/21). Grund: Der BMW Bank sind Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen, so dass die ursprünglich 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf mit Urteil vom 9. September 2021 erheblich gestärkt (Az. : C-33/20, C-155/20, C-187/20). BMW-Bank: Widerruf gegen Autokredit - Autofinanzierung 2022. Der EuGH hatte bemängelt, dass die Banken bei den Pflichtangaben häufig nur unzureichende Angaben machten. Insbesondere seien die Angaben zum Verzugszins, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder zu außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren nicht ausreichend. Folge der unzureichenden Angaben ist, dass die Widerrufsfrist nicht anläuft, so der EuGH.
Grundsätzlich können Sie Ihrer Bank gegenüber selbst den Widerruf erklären. Unsere Erfahrungen aus vergangenen Widerrufen zeigen jedoch, dass Banken Widerrufe von Verbrauchern generell "abbügeln". Konkret bedeutet das: Sie erhalten meist ein kurzes Schreiben, in dem Ihr Widerruf abgelehnt wird und Ihnen erklärt wird, dass Ihr Vertrag vom Urteil des EuGH nicht betroffen sei. Wir empfehlen daher bereits den Widerruf von einer spezialisierten und in Bankenkreisen bekannten Kanzlei erklären zu lassen. Dies verbessert die Erfolgsaussichten, verkürzt den Prozess erheblich und verursacht keine zusätzlichen Kosten zu Ihren Lasten. Unsere Fachanwaltskanzlei hilft Ihnen hier gerne weiter. Talina Loidl Widerrufsexpertin und Rechtsanwaltsfachangestellte Heike Blasi Vertragssuche Welchen Vertrag suchen Sie?
Viele Autokreditverträge enthalten Fehler, so auch etliche der BMW Bank. Deshalb können BMW-Fahrer, die ihr Auto privat finanziert oder geleast haben auch noch nach Jahren ihren Vertrag widerrufen. Besonders interessant für Diesel-Fahrer: So können sie ihren Schaden aus dem Abgasskandal ausgleichen. Was ist der Widerrufsjoker? Der Widerrufsjoker ist für alle Autofahrer, die ihren Wagen finanziert oder privat geleast haben, eine attraktive Option. Der Gesetz sieht besonders hohe Anforderungen für Banken gegenüber Verbrauchern vor. Ist alles in Ordnung, kann der Verbraucher innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss seinen Kreditvertrag widerrufen. Gibt es Fehler im Vertrag, kommt es dazu nicht. Dann gilt das sogenannte " ewige Widerrufsrecht ". Darlehensnehmer können noch nach Jahren ihren Finanzierungsvertrag widerrufen, wenn etwa die Widerrufsinformation fehlerhaft ist oder Pflichtangaben falsch oder unvollständig sind. Dieses Recht steht ihnen zu, weil sie in solch einem Fall nicht umfassend über alle Rechte und Pflichten, die sich für Kreditnehmer aus dem Vertrag ergeben, informiert wurden.
Das gilt für alle Fahrer von BMW-Fahrzeugen, nicht für Betroffene des Dieselskandals. Für sie ist der Widerrufsjoker allerdings besonders interessant, um sich ihr Geld wiederzuholen. Autohersteller bieten ihren Kunden derzeit weder Gewährleistungen noch Garantien auf Folgen des Software-Updates. Entschädigungen, sind trotz anhaltender Milliardengewinne nicht zu erwarten. Kurz: Kunden zahlen die Zeche im Dieselskandal. Da ist es nur ihr gutes Recht, juristische Möglichkeiten zu prüfen. Eine davon ist der Widerruf des Autokredits. Ist dieser erfolgreich, geben Kunden ihren BMW zurück und erhalten alle Zahlungen, die sie gemacht haben. Von dieser Summe müssen sie eventuell eine Art Entschädigung für gefahrene Kilometer abrechnen. In den meisten Fällen bleibt der Widerrufsjoker dennoch lukrativ. Um welche Fehler geht es in den Autokreditverträgen? Verschiedene Fehler in Autokreditverträgen sorgen dafür, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht beginnt. Das gilt auch für Verträge der BMW Bank.
Diese Angabe sei unzureichend, so das LG Augsburg. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH hätten die Verzugszinsen mit einem konkreten Zinssatz und nicht nur pauschal mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angegeben werden müssen. Zudem hätte auch der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret und für den Darlehensnehmer verständlich beschrieben werden müssen. Der Widerruf sei aufgrund der unzureichenden Pflichtangabe wirksam erfolgt, urteilte das LG Augsburg. Liegt ein sog. verbundenes Geschäft zwischen Autokauf und Kreditvertrag vor, führt der erfolgreiche Widerruf dazu, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine Zins- und Tilgungsleistungen inkl. einer möglichen Anzahlung zurückerhält. Das ist zumeist deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Fahrzeugs. "Dadurch wird der Widerruf zu einer interessanten Option. Das gilt in Zeiten von Abgasskandal und drohenden Fahrverboten umso mehr. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder unzureichende Pflichtangaben gemacht hat", erklärt Rechtsanwalt Gisevius.
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