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16. 07. 2019, 00:00 Uhr - Das Landgericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 12. 3. 2019 die Rechte älterer Mieter deutlich gestärkt. Dabei ging es um eine Eigenbedarfskündigung – die wohl wichtigste Gefahr für den Bestand des Mietverhältnisses von Senioren. Eigenbedarfskündigungen können Mieter generell ablehnen, wenn die Kündigung für sie eine besondere Härte darstellt. Das LG Berlin befand nun, dass ein hohes Alter von Mietern in besonderem Maße als Härte gilt. Gestritten wurde in Berlin über die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Seniorenpaars (87 und 84 Jahre alt). Die Mieter hatten der Kündigung unter Verweis auf ihr Alter, ihre beeinträchtigte Gesundheit und ihre langjährige Verwurzelung am Wohnort widersprochen. Mietrecht in Österreich - Infos für Mieter und Vermieter. Das LG Berlin befand, den Betroffenen stehe gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. In dieser gesetzlichen Regelung wird Mietern das Recht gegeben, bei Vorliegen einer Härte der Kündigung zu widersprechen.
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Hallo, Meine Frage richtet sich "auch" an all jene von euch, die für solch eine Situation, schon einmal rechtlichen Beistand hinzugezogen haben, und bereit wären, die rechtlichen Informationen, für die ihr einst vielleicht einmal ein Honorar bezahlen musstet, weiter zu geben. Mieterforum von mietern für mister v. Ende Mai will mein Vermieter, vertreten durch 2 Personen, die für dieses Mietshaus einer Gesellschaft/Genossenschaft zuständig sind, eine Wohnungsbesichtigung durchführen. Grund für diese Besichtigung ist der "leider berechtigte" Umstand, dass meine Wände seit Jahrzehnten nicht mehr sauber, sondern schriftlich genannt "unansehnlich" aussehen. Da ich im Erdgeschoss wohne, konnten diese Mitarbeiter durch die auf Kipp stehenden Fenster in meine Wohnung schauen, und haben dies "zum Anlass genommen", sich bei einer Wohnungsbesichtigung von der sachgerechten Nutzung der Wohnung zu überzeugen, wobei sie im Anschreiben aber nur die unansehnlichen Wände "des" Raumes erwähnt haben. Bei dieser Wohnungsbesichtigung wird auch ein Mitarbeiter der technischen Abteilung anwesend sein, soviel konnte ich durch die im Schreiben genannten Namen online herausfinden.
Diese hier vorliegende Konstellation hat mit der gegenseitigen Zurechnung des Verschuldens eines Mitmieters an der verspäteten Rückgabe der Mietsache, um die es in dem von der Berufung angeführten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging (vgl. BGH – VIII ZR 136/74 -, BGHZ 65, 226 ff., zitiert nach juris), nichts zu tun. Da die Nebenkostenabrechnungen jeweils nur an "Herrn xxxxx" oder an "Herrn xxxx xxxx", aber jedenfalls nicht an die weitere Hauptmieterin xxxx xxxx gerichtet waren, kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Beklagte zu 1. zum Empfang von Erklärungen an die übrigen Mitmieter bevollmächtigt war. 2. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht die Klägerin gemäß § 812 Abs. Mieterforum von mieten für mieter youtube. 1 Satz 1 1. Alt. BGB dazu verurteilt, die erkennbar nur zur Beendung eines denkbaren Zahlungsverzugs durch den Beklagten zu 1. am 10. Juni 2020 geleistete Zahlung von 2. 897, 31 € anteilig in Höhe von 673, 39 € (245, 29 € + 428, 10 €) zurückzuzahlen. Nachdem der Beklagte zu 1. den Betrag mit Schriftsatz vom 11. Juni 2020 unstreitig sogleich zurückforderte, konnte ein im Sinne des § 814 BGB schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf, dass sie die Zahlung unabhängig von einem Rechtsanspruch endgültig behalten dürfe, nicht entstehen.
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