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Fühlen sich Mieter:innen durch vermeintliche Mängel oder Krach von nebenan gestört, greifen sie nicht selten zum Mittel der Mietminderung. Das ist in vielen Fällen legitim, aber nicht in jedem, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Neukölln stellten fest, dass die Holzrahmen zweier Fenster undicht sind und es daher ziehe und die Fensterscheiben klirrten. Für den Nachweis, dass ein Fachunternehmen mit der Prüfung beauftragt wird, setzten sie den Vermieter:innen eine Frist. Darüber hinaus zahlten sie ihre Miete unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Fristgerecht prüfte ein Meister für Holztechnik die in der Wohnung befindlichen Kastendoppelfenster. Mietminderung | Mieter müssen undichte Fenster im Altbau hinnehmen. Er kam zu dem Schluss, dass sich die Fenster in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, auch was die Schließung und Dichtigkeit betrifft. Die Mieter:innen behaupteten, dass der Experte weder die Dichtigkeit der Fenster überprüft noch die Mängel beseitigt habe. Darüber hinaus monierten sie einen weiteren Mangel für den Zeitraum von zwei Monaten.
1 Leitsatz Kastendoppelfenster im Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. 2 Normenkette § 536 BGB 3 Das Problem Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen und Bauvorschriften maßgeblich, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Dies gilt auch für die Verglasungen des Mietobjekts. Auch insofern kommt es auf das im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgebliche technische Regelwerk an und nicht darauf, was damals üblich war. War z. Streitthema Fenster: Worauf ein Anrecht? | AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20. eine Einfachverglasung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zwar nicht mehr üblich, aber nach der damals geltenden Fassung der Wärmeschutzverordnung noch zulässig, liegt selbst dann kein Mangel vor, wenn die Beheizung des Mietobjekts infolge der energetisch schlechten Verglasung hohe Kosten verursacht.
Daher hat der Mieter einer Altbauwohnung gewisse Unzulänglichkeiten, die allgemein verbreitet sind, hinzunehmen. So z. auch die Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter, da dies bei solchen Fenstern bauartbedingt üblich ist (so BGH, Beschluss v. 10. 8. 2010, VIII ZR 316/09). 4 Die Entscheidung Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel kann nach einem neuen Urteil des AG Berlin daher nur dann vorliegen, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. 5 Entscheidung AG Berlin, Urteil v. 22. Welcher Standard gilt im Altbau?. 7. 2021, 14 C 75/20 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Auch das ist nicht erfolgt. (AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20) Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten)
Es wurden lediglich erforderliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. Welche Arbeiten, zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurden, konnte die Vermieterseite konkret benennen. Die Mieterseite war nicht in der Lage die konkreten Lärmauswirkungen einschließlich Zeitpunkten bzw. Zeiträumen, Art der Arbeiten und Intensität der Beeinträchtigungen hinreichend zu belegen, um eine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nachzuweisen. So kamen die Richter:innen zu dem Schluss, dass den Mieter:innen keine Mietminderung zustehe. Die Begründung: Kastendoppelfenster im Altbau müssen und sollten sogar nicht luftdicht sein. Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. All das konnte nicht nachgewiesen werden. Mit Instandsetzungsarbeiten bei Altbauten muss gerechnet werden. Ein Mangel wegen Baulärms, Schmutz und Staub durch Arbeiten in der Nachbarwohnung kann nur geltend gemacht werden, wenn eine darüber hinausgehende Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung konkret dargelegt wird.
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