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Außerdem soll mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt wird (BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374 [juris Rn. 13]). (2) Ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. BGH zum notariellen Nachlassverzeichnis: Erbe muss meist persönlich beim Notar erscheinen - Pflichtteilshilfe. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377). Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschränken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen, selbst wenn er den Erben über seine Pflicht belehrt hat, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Somit hat der Pflichtteilsberechtigte nunmehr Rechtssicherheit insoweit erhalten, als er zunächst einmal die Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnis verlangen und einklagen kann und sodann ohne den durch Ablauf einer Verjährungsfrist entstehenden Zeitdruck abhängig von der Qualität des vorliegenden privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses noch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen kann.
Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 23. Dezember 2014 schlossen die Erben des zuvor verstorbenen Bruders mit der Beschwerdeführerin zur Abgeltung der wechselseitig geltend gemachten Ansprüche einen Vergleich dahingehend, dass die Beschwerdeführ[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Zerb 11/2015, Anwesenheitspflicht des zur Auskunft Verpf ... / Anmerkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge
Meine Frage zielt speziell auf das von Ihnen genannte und mir bekannte Anwesenheitsrecht ab: darf ich mich lediglich im selben Raum aufhalten? Darf ich, ohne aktiv Fragen zu stellen, parallel mit über die Schulter schauen? So wird das im Internet oft beschrieben!? Gehören die Kontoauszüge meines Vaters der letzten 10 Jahre zu den Ausführungen den Urkunden des genannten Paragraphen 810? Danke nochmals, Ein Ratsuchender Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. 2016 | 10:40 Vielen Dank für die Nachfrage. Anwesenheitsrecht ist wörtlich zu nehmen: Sie haben nur das Recht, anwesend zu sein und mithin als stiiler Beobachter dem Treiben zuzusehen. Zu mehr würde ich im Notartermin auch nicht raten. Weitere Belege, soweit rechtlich zulässig, können später nachgefordert werden, etwa über Ihren Anwalt. Hinsichtlich des Auskunftsanspruches über Schenkungen gemäß § 2325 BGB gelten letztenlich die gleichen Grundsätze. Nur in besonderen Einzelfällen können Belege verlangt werden. Keinesfalls besteht ein Anspruch auf Vorlage aller Kontoauszüge der letzten 10 Jahre.
Das notarielle Nachlassverzeichnis ist je nach Interessenlage des einen Freud, des anderen Leid. Pflichtteilsberechtigte als Gläubiger des Auskunftsanspruchs wählen diesen Weg vordergründig, weil man sich einen höheren Standard an Übersichtlichkeit, inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit erwartet. Nicht selten ist die Motivation eine andere; der in der Erbfolge übergangene Pflichtteilsberechtigte bürdet dem Erben, häufig von Emotion getrieben, eine zusätzliche Verpflichtung auf, die sich nicht lediglich auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten der notariellen Beurkundung beschränkt (die er auch noch entsprechend seiner Pflichtteilsquote anteilig mitzutragen hat, § 2314 Abs. 2 BGB). Hinzu kommen teilweise aufwendige Besichtigungen, Termine an Amtsstelle des Notars und dergleichen. Dies führt zu einer weit verbreiteten Unbeliebtheit notarieller Nachlassverzeichnisse bei auskunftsverpflichteten Erben aber auch bei Notaren. Letztere beklagen den erheblichen zeitlichen Aufwand, abgesehen davon, dass man gegenüber dem vom Erben persönlich errichteten Verzeichnis allenfalls einen unwesentlich höheren Wirkungsgrad beimisst.
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