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Im Einzelfall muss laut BGH eine Interessen- und Güterabwägung stattfinden. Hier stehen sich unter anderem das Persönlichkeitsrecht des einen Autofahrers und das Interesse des anderen Autofahrers, seine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, gegenüber. Ein Urteil des Amtsgerichts München brachte in diesem Jahr ans Licht, dass offenbar nicht alle Waschstraßen auf neue Autos eingestellt sind. Der Betreiber der Reinigungsanlage musste für einen Schaden haften, weil er nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei Automatik-Fahrzeug neueren Typs die Zündung eingeschaltet bleiben muss. Ansonsten wird die Parksperre aktiviert und es besteht die Gefahr, dass das Auto im Zusammenspiel mit einem zu kurzen Rollenabstand in der Schlepprolle nicht richtig in der Führung bleibt und es zu Schäden kommt. Oft seien Waschstraßen wie hier noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, berichtete ein Sachverständiger. Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens – BGH vom 25.01.2018 – Az. V ZR 141/17 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. (Az. : 213 C 9522/16) Auch, wenn in Deutschland für zu schnelles Fahren nur Bußgelder verhängt werden, können Raser trotzdem im Gefängnis landen – das musste ein Deutscher in diesem Jahr erfahren.
Auto-News Von nicht-perfekten Assistenzsystemen bis zu Raser-Haftstrafen Recht: Bemerkenswerte Urteile 2018 Veröffentlicht am 20. 12. 2018 | Lesedauer: 4 Minuten 2018 gab es jede Menge bemerkenswerte Urteile Quelle: SP-X In diesem Jahr hat die Automobilindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Von nicht-perfekten Assistenzsystemen bis zu Raser-Haftstrafen: Recht: Bemerkenswerte Urteile 2018 - WELT. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig. V erwaltungsgerichte in ganz Deutschland haben sich in diesem Jahr mit der städtischen Luft beschäftigt: Von Berlin über Köln bis nach Stuttgart verhängten Richter Fahrverbote für Dieselautos, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Neben diesem Aufregerthema haben Gerichte 2018 noch weitere bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. Unzählige Prozesse gegen VW aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen haben die Gerichte in diesem Jahr beschäftigt. Die Bandbreite der Entscheidungen ist groß, das wohl schmerzhafteste Urteil gegen Volkswagen hat das Landgericht Augsburg im November gefällt: Danach bekommt der Käufer eines Diesel-Golf nicht nur den gesamten Kaufpreis zurück, VW muss ihm darüber hinaus auch entgangene Zinsen zahlen (Az.
BFH, Beschluss...... Mehr erfahren 20. 11. 2017 | IVD | Urteile Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Weg urteile 2018 2020. Juni 2017: Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es...... 2017 | IVD | Urteile Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen.
18. Mai 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: "Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums eine Abmahnung voraus, denn die harte Maßnahme Entziehung darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens eingesetzt werden. Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, etwa wenn diese der Gemeinschaft unzumutbar ist oder offenkundig keine Aussicht auf Erfolg besteht. Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte Fehlverhalten weiterhin fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich. Weg urteile 2020. Denn aufgrund der bestehenden Klage, ist dem Wohnungseigentümer der Ernst der Lage klar. Ändert er trotzdem sein gemeinschaftswidriges Verhalten nicht und setzt es trotz Klage fort, bringt er damit zum Ausdruck, dass er sich nicht ändern will.
RAin Annett Engel-Lindner Rechtsberaterin Referat Immobilienverwalter Telefon: 0 30 / 27 57 26 0 E-Mail: 23. 02. 2022 | IVD | Urteile Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Begünstigung nach § 35 a EStG Mit Urteil vom 13. Mai 2020 (VI R 4/18) hat Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten...... Mehr erfahren 10. 2019 | IVD | Urteile Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam...... Mehr erfahren 13. 12. 2018 | IVD | Urteile Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung...... Mehr erfahren 19. Weg urteile 2018 online. 05. 2018 | IVD | Urteile Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung Mehr erfahren 05. 04. 2018 | IVD | Urteile Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.
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