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11/12). III. Fazit Vorsorgevollmachten erlangen in der Praxis immer größere Bedeutung. Die Entscheidung des OLG Celle beschäftigt sich mit den Handlungsbefugnissen des Vorsorgebevollmächtigten im Rahmen der Beantragung eines Erbscheins und der hierbei notwendigen eidesstattlichen Versicherung. Die eidesstattliche Versicherung kann danach auch von einem Vorsorgebevollmächtigten als eigene Erklärung abgegeben werden; die Bestellung eines Betreuers ist hierfür nicht zwingend notwendig. Erbe muss eidesstattliche Versicherung über Nachlassverzeichnis abgeben. Für die Praxis empfiehlt sich eine genaue Bestimmung des Umfangs der Befugnisse des Vorsorgebevollmächtigten, insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass die vertretene Person noch einmal Erbe werden könnte. Rezension des Beschlusses des OLG Celle v. 20. 2018 - 6 W 78/18 " Eidesstattliche Versicherung / Erbscheinverfahren / Vertretung / Betreuer ", in: FuR - Familie und Recht - Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht, Nr. 9 September 2018, S. 498 f Wie kann ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht weiterhelfen?
Wird die eidesstattliche Versicherung von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen (Abs. 3 Satz 1), so hat sie diese Formel möglichst unverändert zu verwenden. Der genaue Wortlaut der Formel ist allerdings nicht Wirksamkeitsvoraussetzung. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Entscheidend kommt es darauf an, dass die Formulierung geeignet ist, der eidesstattlichen Versicherung die Eigenschaft einer bewussten Bekräftigung der Wahrheit zu geben. Als Inhalt der Erklärung selbst kommen nur Tatsachenangaben und nicht Willenserklärungen in Betracht. Ob Abweichungen von der Formulierung bedeutsam sind, hängt auch davon ab, ob die Versicherung von einer Behörde zur Niederschrift oder in anderer Weise aufgenommen und abgegeben worden ist. Der zur eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann sich wegen der höchstpersönlichen Natur einer solchen Versicherung bei der Abgabe nicht vertreten lassen. Abs. 4 Satz 2 ermöglicht allerdings Bevollmächtigten und Beiständen, an der Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Behörde teilzunehmen.
Gerade durch die Vorsorgevollmacht soll die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden. Fazit: Diese Entscheidung bewirkt, dass die Erteilung eines Erbscheins nicht durch ein Betreuungsverfahren verzögert wird. Kosten für eine Betreuerbestellung werden vermieden. Anmerkung von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Ulrike Hagena aus Braunschweig: Fachliche Beratung erleichtert auch das Erbscheinsverfahren. Neben der Beratung, ob überhaupt, wann und wo ein Erbschein zu beantragen ist, erfahren Sie von Fachanwälten für Erbrecht auch Unterstützung beim Erbscheinsantrag und bei der Sammlung benötigter Unterlagen. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Auch als Beistand und Vertretung im Verfahren vor dem Nachlassgericht können Sie auf deren Kompetenz vertrauen. ← zurück
Zudem könne ein Fremdbetreuer zu dem vorliegenden Fall keine konkreten Angaben machen oder entsprechende Informationen auch nur bei dem Bevollmächtigen einholen. II. Problem Der Senat erachtete die Beschwerde als zulässig und begründet. Der Bevollmächtigte der Beteiligten sei berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§ 2354 Abs. 1 Nr. 3 - 5, § 2356 Abs. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten die. 2 Satz 1 BGB a. F. ). Grundsätzlich habe der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handele sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig sei (Staudinger/Herzog, § 2356 a. Stand April 2010, Rn. 56, 58). Sei der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, könne sein gesetzlicher Vertreter, z. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen (Litzenburger, ZEV 2004, 450, 451).
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