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21). Maßgebend für eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist vielmehr allein, ob - wie oben ausgeführt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betr. von durchschnittlichen in einem so ungewöhnlichen Maße abweichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde. " Instruktiv ist auch das OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. 10. 2006 - 1 Ss 82/06 "Zu den zu beachtenden Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Nach § 17 III 2 Alt. 2 OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 € im Regelfall außer Betracht zu bleiben ( BT-Dr 10/2652, S. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung di. 12; Göhler aaO, Rn 23). Auch über diesen Betrag hinaus können nähere Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen (ggf. Grundbesitz, Eigentum am Pkw) und den Schulden oder sonstigen Verpflichtungen des Betr. im Urteil dann entbehrlich sein, wenn die Regelbuße festgesetzt wird und ersichtlich keine Besonderheiten in der Person des Betr.
von seinen Eltern Unterhalt bezieht und die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel nur aus Taschengeld bestehen. Göhler (§ 17 Rdnr. 21) vertritt die Ansicht, die Geldbuße solle beispielsweise bei einem Jugendlichen so bemessen werden, daß er sie aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zahlen könne und sie soweit nicht unverhältnismäßig hoch sei. Der BKatV und dem OWiG läßt sich nicht entnehmen, daß für Taschengeldempfänger - seien sie Jugendliche, Heranwachsende oder Erwachsene - bei der Bußgeldbemessung Besonderheiten gelten. Insbesondere führt nicht schon die bloße Tatsache, daß der Täter Taschengeldempfänger ist, zu einer Ausnahme von dem Grundsatz des § 17 III 2 Halbs. 2 OWiG. Bei hohen Taschengeldern versteht sich dies von selbst. Falsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe. Aber auch bei geringen Taschengeldern gilt grundsätzlich nichts anderes. Denn die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Taschengeldempfängers bestehen nicht nur aus dem Taschengeld, sondern im wesentlichen aus allen ihm regelmäßig zufließenden Leistungen, insbesondere auch Unterhalt, seinem Vermögen und seinen Schulden (vgl. Göhler, § 17 Rdnr.
Zwar hat das Amtsgericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen lediglich festgestellt hat, diese verfüge als selbständige Pharmareferentin über ein geregeltes Einkommen. Das Fehlen weitergehender Feststellungen – insbesondere zur konkreten Höhe des Einkommens der Betroffenen – ist bei Zugrundelegung des oben dargelegten Maßstabes indes rechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Amtsgericht hat das Abweichen vom Regelsatz nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen gestützt und auf der Grundlage der vorgenannten Angaben der in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen, die sich über ihre Angaben (selbständige Pharmareferentin mit geregeltem Einkommen) hinaus zur Sache nicht eingelassen hat, bestand für das Amtsgericht kein konkreter Anhalt dafür, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen unterdurchschnittlich sein könnte. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung den. Soweit das Oberlandesgericht in der Vergangenheit vertreten hat, bei jeder Abweichung von der in der Bußgeldkatalogverordnung vorgegebenen (ggf.