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frheren Entbindungstermins: Verrechnung mit Sozialgeld, das dem Neugeborenen zusteht 3b) Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag des Regelsatzes: - Von mind. 36% bei Zusammenleben mit einem Kind < 7 Jahre oder mit 2 oder 3 Kindern < 16 Jahre - insgesamt 60% bei mehreren Kindern Folie 9 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3c) Behinderten steht ein Mehrbedarf von 35% des Regelsatzes zu, wenn sie: - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX - sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Ausbildung - sonstige Hilfen fr eine sonstige angemessene Ttigkeit erhalten Behinderte haben evtl. neben Leistungen nach SBG II auch Anspruch auf Leistungen nach SGB XII. Folie 10 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3d) Bei einer kostenaufwndigen Ernhrung wird ein pauschaler Mehrbedarf abhngig von der Krankheit gezahlt. Besteht ein Mehrbedarf fr kostenaufwendige Ernhrung, muss eine Bescheinigung des Arztes abgegeben werden. 3e) Erhalten eines Mehrbedarfs von 17% der Regelleistung, falls nicht erwerbsfhig (Anspruch auf Sozialgeld) und Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen G.
Anlage VM ist daher fr alle Personen der BG auszufllen. Vermgensaufstellung sehr sorgfltig erstellen! Am besten von der Bank einen Ausdruck ber smtliche Guthaben auf Girokonten, Sparkonten etc. fertigen und Vollstndigkeit besttigen lassen. Auch Lebens-, Renten- und sonst. Kapitalversicherungen angeben und aktuellen Rckkaufwert und bisher eingezahlte Prmien/Beitrge besttigen lassen. Fatale Folgen bei vergessenen Angaben: ALG II wird zurckgefordert, es evtl. Strafanzeige Achtung: Erhlt man Geld als Darlehen oder verwaltet treuhnderisch Vermgen (z. eigenen Namen eingetragene Grundstcke), so wird dies nur anerkannt, wenn schriftl. Vertrge mit Darlehens- bzw. Treuhandgebern bestehen, die auch von Steuerbehrden anerkannt werden. Verschenkt man Vermgen, um ALG II-Leistungen zu erhalten, muss Ersatz geleistet werden! Geld kann vom Beschenkten zurckgefordert werden ( 33 SBG II). Bei Verdacht auf derartige Handlugen, kann dies strafrechtlich als Betrug verfolgt werden. Folie 13 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 6 a, b) Nach Bezug von ALG I besteht ggf.
Achtung: Erhalten Kinder des Antragsstellers (oder der Antragsteller selbst) Unterhalt, so mssen diese Zahlungen im Hauptantrag unter VI angegeben werden, auerdem unter VIII Unterhaltspflichtige Angehrige auerhalb der HG und im Zusatzblatt 2 Einkommenserklrung/Verdienstbescheinigung. Hat eine Person, die zur BG gehrt eine Arbeit, so muss der Arbeitgeber die Rckseite des Zusatzblattes 2. 1 (Hauptantrag) ausfllen. Es ist umstritten, ob die Behrde tatschlich das Ausfllen der Einkommenserklrung von Personen, die mit dem ALG II-Empfnger zusammenleben, verlangen darf (erhebliche Bedenken von Seiten der Datenschtzer). Zumindest muss es ausreichen, wenn Sie einen Einkommensnachweis (Lohn-/Gehaltsbescheinigung) vorlegen, die keinen Rckschluss darauf zulsst, dass er fr den ALG II-Empfnger bestimmt ist. Folie 12 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 5) Zum Vermgen zhlen alle fr den Lebensunterhalt verwertbaren Vermgensgegenstnde der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, unabhngig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden ist.
Gilt nicht, bei Erhalten von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben. Folie 11 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 4) Fr eine BG ist das Einkommen jedes einzelnen Mitgliedes anzugeben. Anlage EK ist daher fr jede Person der BG ab 15 Jahren auszufllen. Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert sind zu bercksichtigen, insbesondere auch Zinseinknfte. Wenn ein sogenannter Freistellungsauftrag gestellt ist, erfhrt die Behrde aufgrund des Datenabgleiches davon. Achtung: Erhalten Kinder des Antragsstellers (oder der Antragsteller selbst) Unterhalt, so mssen diese Zahlungen im Hauptantrag unter VI angegeben werden, auerdem unter VIII Unterhaltspflichtige Angehrige auerhalb der HG und im Zusatzblatt 2 Einkommenserklrung/Verdienstbescheinigung. Hat eine Person, die zur BG gehrt eine Arbeit, so muss der Arbeitgeber die Rckseite des Zusatzblattes 2. 1 (Hauptantrag) ausfllen. Es ist umstritten, ob die Behrde tatschlich das Ausfllen der Einkommenserklrung von Personen, die mit dem ALG II-Empfnger zusammenleben, verlangen darf (erhebliche Bedenken von Seiten der Datenschtzer).
Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 7 2f) Bei einer lnger als 6monatigen Unterbringung in einer stationren Einrichtung, hat man keinen Anspruch auf ALG II. Nach Rechtsprechung der BSG gibt es aber Ausnahmeflle. Evtl. sind Ansprche nach dem SGB XII- Sozialhilfegesetz gegeben. Also bei einer mehr als 6monatigen Unterbringung sowohl einen Antrag nach dem SGB II als auch einen auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen. Folie 8 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3a) Schwangeren ab 13. Schwangerschaftswoche wird Mehrbedarfszuschlag bezahlt Zahlung erfolgt bis zum tatschl. Entbindungstermin bei berzahlung wg. frheren Entbindungstermins: Verrechnung mit Sozialgeld, das dem Neugeborenen zusteht 3b) Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag des Regelsatzes: - Von mind. 36% bei Zusammenleben mit einem Kind < 7 Jahre oder mit 2 oder 3 Kindern < 16 Jahre - insgesamt 60% bei mehreren Kindern Folie 9 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3c) Behinderten steht ein Mehrbedarf von 35% des Regelsatzes zu, wenn sie: - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX - sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Ausbildung - sonstige Hilfen fr eine sonstige angemessene Ttigkeit erhalten Behinderte haben evtl.
Der Zuschlag wird nur bezahlt, wenn die Summe des ALG II und des Partnereinkommens niedriger als das ALG I des jetzigen ALG II Beziehers ist. Verlsst ein Partner die BG, muss der Zuschlag neu berechnet werden. Folie 14 6c) Wer beim Wechsel von ALG I auf ALG II Wohngeld bezieht, kann einen hheren Zuschlag bekommen. Deshalb am besten rechtzeitig vor ALG II Bezug Wohngeld beantragen! Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 15 7a) Angaben zur berprfung, ob ggf. vorrangig ein Anspruch auf ALG I besteht Die Tabelle ist fr die letzten fnf Jahre lckenlos auszufllen Folgendes ist hierbei anzugeben: - sozialversicherungspflichtige Beschftigung - selbststndige Ttigkeit - Pflegezeiten von Angehrigen - Zeiten von Bezug einer Entgeltersatzleistung (z. Kranken-, Mutterschafts-, Verletzten-, Versorgungskranken-, bergangsgeld oder Rente wg. voller Erwerbsminderung) - Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld - Wehr- und Zivildienst - Beschftigung als Geschftsfhrer oder mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH Folie 16 7b, c) Diese Angaben sind beim Erstantrag nur erforderlich, wenn vor Antragstellung Arbeitslosengeld bezogen wurde und dieser Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht oder vorzeitig erloschen ist.
Startseite Arbeitslos und Arbeit finden Arbeitslosengeld II Erklärvideos Antrag auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II (Alg II): Dieses Video erklärt Ihnen, wie Sie die Anlage für weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft (WEP) richtig ausfüllen. Grundsicherung und Corona Die Ausbreitung des Coronavirus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Wir informieren Sie darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie sein kann. Ähnliche Themen Finden Sie Ihre Dienststelle