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Da das Telespielgerät " Playstation 2 " die Möglichkeit bietet, neben CDs mit Telespielen auch DVDs mit verbotenem Inhalt abzuspielen, gefährdet der Besitz die Sicherheit und Ordnung einer Anstalt [OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; OLG Frankfurt 3 Ws 1384/02]. Anders hat das OLG Karlsruhe [1 Ws 230/02] entschieden; danach kann den durch das Gerät durch Anschluss eines Modems oder eines Netzwerkadapters ausgehenden Gefahren eines unzulässigen Informationsaustausches durch auf Kosten des Gefangenen vorzunehmende Versiegelung und Verplombung der Hohlräume und Schnittstellen zureichend begegnet werden. Persönlicher Besitz - Rechtsanwalt. Anderes gilt nach Ansicht des OLG Dresden wohl für das Vorgängermodell, bei dem nur Musik-CDs abgespielt werden können und das daher keine unkontrollierbare Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellt [ OLG Dresden 2 Ws 637/98]. Auch einer möglichen Gefahr durch gewaltverherrlichende oder strafrechtlich relevante Computerspiele dürfen die Anstalten begegnen, beispielsweise durch Zulassung lediglich originalverpackter Spiele (um eine Umetikettierung zu vermeiden) oder durch Aufstellen von Listen mit viel gespielten und im wesentlichen gewaltfreien Spielen [OLG Celle NStZ 1994, 360].
Schließlich kann es zu Missverständnissen kommen. Danke onkelotto V. I. P. 03. 2018, 22:04 25. Mai 2005 6. 973 Beruf: EDV Techniker, Admin 950 AW: Muss ein Versicherungsantrag persönlich ausgefüllt werden? Ausfüllen kann den wer will - die Frage ist, ob es der erklärte Wille des Versicherten ist. Wäre es gedruckt und der Versicherungsnehmer unterschreibt, hat er im Streitfall einen schweren Stand. Ob das skizzierte Verfahren ebenso unantastbar ist, muss im Zweifel der Richter entscheiden. 03. 2018, 22:12 ausgedruckt wurde zum vertragsabschluss nichts. Dieses wurde erst jetzt zum Streitfall angefordert. Wie schon geschrieben, die Unterschrift wurde auf einem elektronischen Pad abgegeben ohne das ausgefüllte Dokument zu sehen. mumpel 04. 2018, 05:07 20. Juni 2013 8. 632 Geschlecht: männlich Facharbeiter für Eisenbahnbetrieb und -verkehr 475 Hallo! Persönlicher besitz der versichert werden kann mit. Es gab keinen Ausdruck? Dann gab es m. E. auch nie eine rechtswirksame Widerrufsbelehrung, denn diese muss m. W. schriftlich oder mindestense per Email zugehen.
Was persönliche Entgeltpunkte sind, können Sie hier nachlesen! Neu Beratung Rente und Steuern Weniger Steuern, mehr Rente - Rentensteuer Check - Rentenspar-Beratung - Klarheit in Sachen Rente und Steuern - Vorhandene Steuervorteile nutzen zum Angebot Aus Entgeltpunkten werden persönliche Entgeltpunkte Die Summe aller Entgeltpunkte werden zu persönlichen Entgeltpunkten, in dem die Summe alle Entgeltpunkte mit dem für den Rentenbeginn maßgebenden Zugangsfaktor vervielfältigt wird- im Volksmund auch gerne Abschlag oder Zuschlag genannt! Der Besitzschutz an persönlichen Entgeltpunkten: Die Grundregel Besitzschutz bedeutet die Fortgeltung der persönlichen Entgeltpunkte bei Folgerenten aus einer Vorrente (früheren Rente). Diesen Besitzschutz gibt es nicht beliebig. Persönlicher besitz der versichert werden kannada. Er ist an besondere Voraussetzungen gebunden. Wir unterscheiden den Besitzschutz für Folgerenten wegen: Altersrenten, Altersrenten nachfolgend von Erwerbsminderungsrenten und einer Hinterbliebenenrente nachfolgend aus einer Versichertenrente des Verstorbenen.