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Das Vorkaufsrecht für Landwirte nach dem Grundstücksverkehrsgesetz wäre hier nur durch eine Veräusserung des Grundstücks im Wege der Schenkung, Tausch oder Einbringung in eine Gesellschaft auszuhebeln. Auch ein Tausch mit "Barzulage" wäre denkbar. Da Sie aber nach eigenen Angaben nicht über Land verfügen, welches sich zum Tausch eignet, würde ein solches Geschäft hier wohl ausscheiden. Durch bloße Dienstleistungen, Nutzungsrechte, usw. läßt sich das Vorkaufsrecht der Landwirte nicht ausschalten. Intention des Grundstücksverkehrsgesetzes ist es, landwirtschaftliche Flächen als solche zu erhalten und daher den Landwirten den Zukauf von solchen landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen. M. E. gibt es hier keine Möglichkeit, der Gefahr der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch einen Landwirt zu entgehen. Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben. Kauf bricht Pacht nicht / Vorkaufsrecht | Bauernverband Aargau. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht.
Hier ist ein ständiger Wandel zu verzeichnen. Aus diesem Grunde ist die Beantwortung der Frage, was eine "gesunde Agrarstruktur" ist, nur sehr schwer möglich. Hat ein pächter vorkaufsrecht en. So hat sich die Rechtsprechung in letzter Zeit dahingehend gewandelt, dass auch ein Nichtlandwirt möglicherweise zur Verbesserung der Agrarstruktur beitragen kann, wenn er beabsichtigt, den erworbenen Betrieb als Nebenerwerbslandwirt in Zukunft zu betreiben. Aus der Sicht eines Vollerwerbslandwirts, der landwirtschaftliche Flächen in seiner Umgebung erwerben möchte, und der aus diesem Grunde die Versagung der Genehmigung für einen anderweitigen Verkauf herbeiführen möchte, ergeben sich folgende Voraussetzungen: Der Vollerwerbslandwirt (möglicherweise auch Nebenerwerbslandwirt! ) muss die streitigen Flächen dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigen, er muss zum Erwerb dieser Flächen bereit und auch in der Lage sein und einen leistungsfähigen Betrieb (gegebenenfalls auch Nebenerwerbsbetrieb! ) bewirtschaften. Wichtig ist zudem der Nachweis, dass der vom Verkäufer verlangte Kaufpreis auch tatsächlich erbracht werden kann und der Landwirt bereit ist, denselben Kaufpreis zu zahlen.
Beim Grundstückskauf gilt nur die Tatsache, will man es unbedingt haben, dann muss der Geldbeutel aufgemacht werden auch wenn nix drin ist!!! Alles andere ist schlicht und ergreifend Geschwätz! Hier wurden ca 12 Hektar vom Landwirt selbst an einen Nichtlandwirt verkauft. Wenn das Geschwätz wäre, wieso wurde dann jeder LW im Ort egal ob HE oder NE von offizieller Seite dazu befragt ob er Interesse an den Flächen hätte. Hat ein pächter vorkaufsrecht in english. Klar ist wenn man die Fläche haben will muss man genauso viel zahlen wie der andere. Ich kenne einen Fall da war schon alles unterschrieben beim Notar und es wurde zugunsten des LW geändert! Allerdings halt zu dem Preis den der andere Käufer gezahlt hätte. von CarpeDiem » Sa Jan 01, 2011 16:02 Tja, lieber Angus das Ganze beginnt damit wie macht die Behörde "bekannt", dass hier eine "ungesunde Verteilung von Grund und Boden" stattfinden sollen. Über den Ortslandwirt allein geht das wohl nicht, denn der ist kein Amtsträger auch wenn sich diese Leute manchmal so aufspielen als seien sie es.
5. 2 Die Erklärung, mit der das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, muss bestimmt und eindeutig sein […]. Hat ein pächter vorkaufsrecht und. Die inhaltlichen Anforderungen dürfen freilich auch nicht überspannt werden. Die briefliche Äusserung "Der Unterzeichnete beharrt auf die Ausübung des ihm zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechtes" bringt unmissverständlich und in endgültiger Art zum Ausdruck, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, und es muss nicht eigens gesagt werden, "dass nun wirklich von dem Recht Gebrauch gemacht werde" […]. Die Erklärung, mit der das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, muss vorbehaltlos und bedingungslos sein; denn andernfalls handelt es sich nur um eine Art Voranzeige, der notwendigerweise später noch eine zweite Erklärung, der Vorbehalt oder die Bedingung seien nun erfüllt bzw. weggefallen, nachfolgen muss, und erst diese zweite Mitteilung würde die Erklärung darstellen, dass nun wirklich von dem Rechte Gebrauch gemacht werde. […] Nicht ausgeschlossen ist hingegen, mit der Ausübungserklärung Vorbehalte anzumelden, die von ihr vollständig unabhängig sind oder das mit der Ausübung wirksam gewordene Kaufrechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten betreffen […].
Damit stehen Ihnen aber auch sämtliche Kündigungsrechte und -möglichkeiten zu, die eventuell vertraglich vereinbart sind. Ansonsten gilt grundsätzlich, dass auch der Abschluss eines Pachtvertrages sehr kurz vor Verkauf erst einmal wirksam ist. Etwas anderes könnte man allenfalls annehmen, wenn man den Vertrag (und seine Umstände) als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB einordnen könnten. Dann wäre er nichtig, also von Anfang nicht existent. Dafür sehe ich hier aber eigentlich keinen Anlass, auch wenn die Umstände für Sie natürlich unschön sind. Denn Sie sind ja nicht gezwungen, das Grundstück zu kaufen, vielmehr können Sie frei entscheiden. Der Verkäufer hat Sie mit dem Pachtvertrag sicher geärgert, aber für sittenwidrig halte ich das Vorgehen nicht. 3. Landpachtverträge im Sinne von §§ 585 ff. BGB fallen unter das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG). Danach sind solche Verträge der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Gibt es ein Vorkaufsrecht für den Pächter? • Landtreff. Diese Behörde kann Verträge beanstanden, die zu einer "ungesunden Bodenverteilung" führen, was wiederum u. a. dann vorliegen kann, wenn eine Fläche an einen Nichtlandwirt verpachtet wird, obwohl ein Neben- oder Haupterwerbslandwirt auf die Fläche angewiesen ist.