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1. Lagerplatzvertrag a) Vorbemerkung Rz. 98 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Fläche nicht so ausreichend, dass auch die Baustelleneinrichtung oder aber die Lagerfläche für erforderliches Material dort untergebracht werden können. In einem solchen Fall muss auch ein benachbart gelegenes Grundstück verwendet werden, damit diese Gegenstände darauf gelagert werden können. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden: b) Muster: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Rz. 99 Muster 8. Nachbarschaftliche Vereinbarung | Müller Radack Schultz. 4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Muster 8. 4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Vertrag Zwischen _________________________ (Grundstückseigentümer) und _________________________ (Benutzer) kommt folgender Vertrag zu Stande: § 1 Gegenstand Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur. -Nr. _________________________ in _________________________ als Lagerplatz während der Ausführung von Bauarbeiten zum Zwecke der Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück Flur.
Darüber hinaus wurde in der Vereinbarung geregelt, dass bereits vor Beginn der Baumaßnahmen ein Gutachten über den Bestand des Gebäudes eingeholt wird, so dass das Auftreten neuer Schäden leichter nachvollzogen und bewiesen werden kann. Kommt es nun im Rahmen der Unterfangungsarbeiten zu Schäden an der Bausubstanz am Nachbargebäude oder Grundstück, stehen dem betroffenen Nachbarn Ansprüche sowohl nach deliktsrechtlichen Gesichtspunkten als auch vertraglicher Vereinbarung zu. In dieser Art und Weise aber auch in vielen anderen Bereichen bietet die Möglichkeit der Nachbarschaftsvereinbarung eine sinnvolle Handhabe, um langwierige Diskussionen zwischen den Nachbarn einvernehmlich zu regeln.
Eine harmonische Nachbarschaft, bei denen Streitigkeiten von vornherein gar nicht entstehen – welcher Hauseigentümer wünscht sich das nicht? Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Von Streitigkeiten am Zaun über Bäume, herabhängende Äste, abfließendes Wasser und sonstige Immissionen herrschen am Gartenzaun oftmals emotionale Diskussionen darüber, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Um dem vorzubeugen und eine harmonische Nachbarbeziehung führen zu können, steht Nachbarn die Möglichkeit des Abschlusses einer Nachbarschaftsvereinbarung offen. Diese vertraglichen Vereinbarungen besitzen in der Praxis eine große Bedeutung, um insb. Nachbarrechtliche Vereinbarung erleichtert das Bauen - WDVS Info Blog. gesetzliche Vorgaben den jeweils vor Ort gegebenen Umständen anzupassen. Anlass und Zielsetzung dieser Vereinbarungen sind regelmäßig die Vorbereitung baulicher Maßnahmen und Absicherungen bestehender oder zukünftiger baulicher Nutzungen. Gegenstand können die Regelung der Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für Baustelleneinrichtungen, als Lagerflächen für Aushub, für Rückverankerungsmaßnahmen, Unterfangungsmaßnahmen im Grenzbereich (Überbau) bzw. die Regelung des Bebauungsumfanges oder Ausschlusses von Abwehrrechten (beeinträchtigende Nutzungen) sein.
Zuletzt hat Niedersachsen zum 1. August 2014 sein Nachbarrecht geändert. Seither darf Dämmung bis zu 25 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragen. Ähnliche Duldungspflichten gibt es in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Berlin. Allerdings gilbt diese Duldungspflicht nicht in jedem Fall. So hat der Bundesgerichtshof 2017 in einem Berliner Fall entschieden, dass der Nachbar eines 2005 ohne Dämmung errichteten Hauses nicht dulden muss, dass die nachträglich angebrachte Dämmschicht in sein Grundstück ragt. Begründung: Schon 2005 galten die Bestimmungen der EnEV zur Wärmedämmung, das Haus hätte nicht ohne errichtet werden dürfen. Die Duldungspflicht beziehe sich auf Altbauten, nicht auf neu errichtete Gebäude, bei denen man von vornherein die geltenden Vorschriften beachten kann: "Für Neubauten bleibt es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet. " Tiefgaragen und Keller bergen weiteres Konfliktpotenzial Ein weiteres Themenfeld, in dem es bei Neubauten häufig Probleme mit den Nachbarn gibt, sind Tiefgaragen und Keller-Bauten.
Online-Rechtsberatung Stand: 28. 06. 2012 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Vor elf Jahren habe ich neben meine Garage einen Carport gebaut. Zuvor habe ich den Nachbarn, dessen Wiesengrundstück an mein Grundstück grenzt gefragt, ob er damit einverstanden sei, daß ich mit dem Carport bis an die Grundstücksgrenze gehe und keine Dachrinne zum Auffangen des Niederschlagswassers anbringe. Der Nachbar war ohne Einschränkungen einverstanden. Nun leugnet er diese Vereinbarung und verlangt, daß ich Vorkehrungen Treffe, daß das Niederschlagswasser nicht mehr auf sein Grundstück fließt. Ich bin mit dem Carport nicht ganz an die Grundstücksgrenze gegangen. Das Dachende ist ca. 30 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Das Regenwasser tropft in die Buchenhecke, die mein Grundstück begrenzt. Zu deren besseren Bewässerung wollte ich keine Dachrinne anbringen. Das Regenwasser tropft also nicht auf das Nachbargrundstück sondern auf meine Hecke und versickert dort. Selbst bei Starkregen kann kein Abfließen des Niederschlagswassers auf das Nachbargrundstück festgestellt werden, obwohl mein Grundstück etwas höher liegt.
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