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Nachdem die Bekl. Kenntnis von der Wirkungslosigkeit der bislang ergriffenen Maßnahmen hatte, wäre in erster Linie erforderlich gewesen, daß die Plakate nicht jedermann zugänglich gelagert wurden und nur noch an solche Kunden des Dritte-Welt-Shops ausgehändigt wurden, die die Gewähr dafür boten, daß sie sich an das Verbot des wilden Plakatierens halten würden (s. LG Bonn, NJW 1973, 2292). Hätte die Bekl. die genannten Maßnahmen, die ohne großen zeitlichen und organisatorischen Aufwand hätten durchgeführt werden können und ihr deshalb auch zumutbar waren, ergriffen, so wäre nach Überzeugung des Gerichts der Schaden durch die am 23. und 4. 1996 festgestellten Plakate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, daß die Personen, die die am 23. 1996 festgestellten Plakate geklebt haben, die Plakate in dem Dritte-Welt-Shop ausgehändigt bekommen haben, nachdem die Bekl. die Rechnung der Kl. Ag leipzig urteile jobs. 1997 erhalten hatte. Der Zurechnungszusammenhang entfällt schließlich auch nicht deshalb, weil es sich um ein vorsätzliches Verhalten Dritter handelt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56.
Lieg eine derartige Widmung zu Gunsten der Öffentlichkeit vor, sodass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind. Urteil: BGH Urteil vom 10. 02. 2016, Az. : VIII ZR 33/15, WUM 2016, S. AG Leipzig | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. 214 ff. Relevante Paragraphen: § 556 I BGB, § 2 Nr. 10 BetrkV. 2015 Für die Darlegung der erforderlichen Betriebskostenausgaben für die Pflege der Außenanlagen genügt nicht die Vorlage eines Kontoblattes, aus dem diverse Einkäufe hervorgehen, sondern es muss im einzelnen dargelegt werden, wofür welche Ausgabe getätigt wurde. Erhöhen sich die Betriebskosten infolge der Beauftragung eines Eigenunternehmens des Vermieters, ohne dass die ausgeführten Arbeiten sich dem Umfang nach erhöht hätten oder hierfür sonst eine plausible Erklärung gegeben werden kann, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Nimrod Rechtsanwälte erzielte erneute einen Erfolg vor dem Amtsgericht Leipzig. Sie konnten dabei Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche wegen der Nutzung sogenannter P2P Systeme erstreiten. Das Gericht argumentierte, dass es eine Vermutung zulasten des Beklagten gäbe, er habe die Verletzungshandlung begangen. Die Vermutung wird nicht dadurch erschüttert, dass er mitteilte, die Verletzungshandlung nicht begangen zu haben, da es unerheblich sei, ob er zum Verletzungshandlung in der Wohnung gewesen sei oder nicht. Das Gericht erachtete eine Schadensersatzforderung von 1. 895, 00 € für angemessen. Das Gericht nahm damit entgegen dem OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 31. 03. Auch AG Leipzig spricht Legal Tech VINQO Gebühren zu - VINQO. 2020, AZ. : 11 U 44/19) einen Faktor von 100 des im Verletzungszeitpunkt geforderten Kaufpreises für richtig. Das Urteil des LG Leipzig ist hier abzurufen.
Urteil: (AG Löbau, Urteil vom 16. 1993 - 2 C 564/93) WM 94, 19 1992 Die Kosten für das Fällen von Bäumen sind als Kosten der Gartenpflege nicht umlagefähig, wenn sie auf jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege beruhen. Urteil: (LG Hamburg, Urteil vom 14. 1992 - 311 S 254/90) WM 94, 695 Der Ansatz von Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung ist unbegründet, wenn der Mieter kein Recht zur Nutzung des Gartens hat. Urteil: (AG Köln, Urteil vom 09. 1992 - 214 C 190/92) WM 92, 630 Zu den Kosten der Gartenpflege des Mietwohngrundstücks rechnen Baumpflegearbeiten; die anteilige Kostenumlage muss dem Turnus der Arbeiten entsprechen. Urteil: (LAG Frankfurt/M., Urteil vom 01. 1992 - 2 Sa 937/91) WM 92, 545 1991 Wird im Verlaufe des Mietverhältnisses nach längerer Dauer einer unterlassenen Gartenpflege der Garten wieder einer Grundpflege unterzogen, so sind die hierfür aufgewendeten höheren Kosten als Betriebskosten umlagefähig. Urteil: (AG Münster, Urteil vom 26. Ag leipzig urteile e. 1991 - 38 C 107/91) WM 92, 258
Mit aktuellem Urteil vom 10. Februar 2021 hat das Landgericht Leipzig die Sharewood Switzerland AG zur Rückzahlung der vollständigen, von einem Anleger investierten 55. 037, 06 € verurteilt. Wirksamer Widerruf Das Landgericht Leipzig urteilte, dass dem Kläger ein Widerrufsrecht aufgrund eines Fernabsatzvertrages zusteht. Weil die Sharewood AG die Kapitalanlage ausschließlich im Wege des Fernabsatzes, also über Internet, E-Mail und Telefon vertreibt, handelt es sich um Fernabsatzverträge. Ag leipzig urteile live. Bei diesem besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, worüber Sharewood AG die Anleger belehren musste. Solche Belehrungen finden sich aber nirgendwo in den Verträgen, weswegen das an sich nur für 14 Tage mögliche Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden kann. Entscheidend: Der Kläger habe dieses Widerrufsrecht auch noch über ein Jahr nach Vertragsschluss wirksam ausüben können, da es sich bei der Anlage um eine "Finanzdienstleistung" handele. Deutsche Gerichte zuständig, deutsches Recht anwendbar Letzteres war von der Sharewood AG bestritten worden.
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