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Sächsische Beihilfeverordnung Stand: 11. November 2020 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383, 609) - zuletzt geändert durch... Anmeldung Stopp! Wertvolle Informationen haben ihren Preis. Denn es kostet Zeit, Mühe und Geld, sie zu beschaffen und aufzubereiten. Daher können wir Ihnen hier nur einen kurzen Ausschnitt aus einem Juradent-Text zeigen. Für die vollständige Nutzung aller Inhalte benötigen Sie einen Zugang. Ihre Vorteile... Jetzt hier anmelden! Von Angelika Enderle, erstellt am 08. 11. 2021, zuletzt aktualisiert am 08. 2021 Juradent-ID: 3034 Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. © Asgard-Verlag Dr. Juradent - Sächsische Beihilfeverordnung. Werner Hippe GmbH, Siegburg.
4 Leerverkäufe sind nicht zulässig. 5 Geschäfte in Derivaten dürfen nur über eine Terminbörse oder mit Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe und anderen inländischen Kreditinstituten abgeschlossen werden. 6 Außerbörsliche Geschäfte sollen auf der Grundlage von Rahmenverträgen, die von Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft empfohlen sind, durchgeführt werden. Sächsische beihilfeverordnung 2010 qui me suit. 7 Derivate in Form von Termingeschäften in Waren oder Edelmetallen sind unzulässig. (3) Der gegenseitige oder mehrseitige Erwerb von Schuldverschreibungen, Genussrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten darf unter Sparkassen nicht erfolgen. § 9 Entscheidungsbefugnis des Vorstands im Kreditgeschäft (1) Der Vorstand entscheidet über alle Kreditanträge; § 10 bleibt unberührt. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse zur Bewilligung von Krediten, bei denen die Zustimmung des Kreditausschusses gemäß § 10 nicht erforderlich ist, bis zum Höchstbetrag von 75 Prozent auf zwei Vorstandsmitglieder und bis zum Höchstbetrag von 50 Prozent auf ein Vorstandsmitglied übertragen.
§ 1 Grundsatz Die Sparkassen dürfen alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe oder die nachfolgenden Bestimmungen oder die Satzung keine Einschränkungen vorsehen. § 2 Kreditbegriff, Bemessungsgrundlage (1) Kredite im Sinne dieser Verordnung sind alle Geschäfte, die dem Kreditbegriff des Kreditwesengesetzes unterfallen. (2) Bemessungsgrundlage im Sinne dieser Verordnung sind die aufsichtsrechtlich anrechenbaren Eigenmittel nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27. 6. 2013, S. 1, L 208 vom 2. 8. 2013, S. 68, L 321 vom 30. 11. 2013, S. 6, L 193 vom 21. 7. 2015, S. 166, L 20 vom 25. 1. Sächsische beihilfeverordnung 2012.html. 2017, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/876 (ABl. L 150 vom 7. 2019, S. 1) geändert worden ist.
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