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Wie kann der Arbeitgeber vorgehen? Der Arbeitgeber muss vor der Überlassung des Fahrzeugs überprüfen, ob der Arbeitnehmer die erforderliche Fahrerlaubnis für das entsprechende Fahrzeug besitzt. Original vorlegen lassen Der Arbeitgeber muss sich dabei unbedingt das – gültige – Original des Führerscheins vorlegen lassen und kann eine Kopie zur Personalakte nehmen. Zu beachten ist hier, dass der Arbeitnehmer der Anfertigung einer Kopie zustimmen muss. Fahrerlaubnisklassen beachten Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass sein Mitarbeiter auch alle erforderlichen Fahrerlaubnisklassen besitzt, da bestimmte Fahrzeugtypen besondere Fahrberechtigungen voraussetzen. Ferner sollte er prüfen, ob im Führerschein bestimmte Auflagen oder Beschränkungen – z. §21 StVG und die Führerschein-Kontrolle. B. eine Beschränkung auf Automatikfahrzeuge, Brillen etc. – eingetragen sind. Bei ausländischen Führerscheinen ist zu beachten, dass keine Fahrerlaubnis mehr vorliegt, wenn dem Fahrer die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde und eine Sperrfrist verhängt wurde.
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber darüber hinaus zu prüfen, ob ein Einsatz von Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu geänderten Bedingungen erfolgen kann (BAG, Urteil vom 30. 05. 1978, Az. Fahrerlaubnis - IHK zu Essen. 2 AZR 630/76). Besteht eine solche Möglichkeit und lässt sich der Arbeitnehmer auf eine solche im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ein, wäre Vergütung zu den abgeänderten Bedingungen zu zahlen. Lehnt der Arbeitnehmer eine solche zeitweilige oder dauerhafte Änderung der Arbeitsbedingungen ab, kann sich für den Arbeitgeber die Verpflichtung ergeben, eine gegebenenfalls außerordentliche Änderungskündigung auszusprechen. 2. Außerordentliche/ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ist das Arbeitsverhältnis wegen des Verlusts der Fahrerlaubnis des Arbeitnehmers jedenfalls zeitweilig sinnentleert, stellt sich die Frage, inwieweit auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung in Betracht kommt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Entziehung der Fahrerlaubnis eines als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 BGB sein (BAG, Urteil vom 05.
Wie häufig sollte überprüft werden? Für die Häufigkeit der Überprüfung gibt es keine gesetzliche Regelung. Daher gilt: Vor Überlassung eines Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer hat eine Überprüfung der Fahrerlaubnis zu erfolgen. Eine erneute Überprüfung muss vorgenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die auf einen Entzug der Fahrerlaubnis hindeuten und der Arbeitgeber diese Umstände kennt bzw. bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen müsste. Um die Gefahr einer Haftung als Halter des Fahrzeugs zu minimieren, sollte pro Kalenderjahr zweimal kontrolliert werden. Die Überprüfung sollte aus Dokumentationsgründen unbedingt schriftlich vermerkt werden. Kann der Arbeitgeber die Halterverantwortlichkeit übertragen? Zwar kann im Unternehmen festgelegt werden, dass der Arbeitnehmer dafür Sorge zu tragen hat, ein Fahrzeug nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis zu führen. Führerschein vorlegen arbeitgeber. Eine solche interne Regelung dürfte im Zweifel jedoch nicht ausreichend sein, um die Halterhaftung des Arbeitgebers auszuschließen.
Sollte eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen, ist auf die gesetzliche Ausschlussfrist für derlei Kündigungen nach § 626 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Sollte dann noch ein Betriebsrat zu beteiligen sein, bleiben regelmäßig nur wenige Tage, um sachgerecht reagieren zu können! Gerade in Fragen einer etwaigen Beschäftigungsmöglichkeit zu abgeänderten Bedingungen, einer Änderungskündigung etc. besteht im Regelfall weitreichender Informationsbedarf. Setzen Sie sich daher in derlei Fallgestaltungen schnellstmöglich mit uns in Verbindung.
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