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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16. 05. 2022 Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft. In Kraft seit 01. 06. 2009 bis 31. Geschworene entscheiden über Zurechnungsfähigkeit | DiePresse.com. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 11 StGB Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 11 StGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
(T2) 9 Os 125/77 09. 08. 1977 Vgl; Beis wie T2 13 Os 37/80 27. 03. 1980 Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1980/183 S 525 12 Os 178/79 10. 04. 1980 Vgl auch; Beis wie T2 13 Os 70/80 26. 1980 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Kennzeichen einer Volltrunkenheit ist zwar eine tiefgreifende Störung des Bewußtseins, die aber nicht bis zur Besinnungslosigkeit reichen muß, unter Umständen gar nicht reichen kann. (T3) 12 Os 67/86 06. Dispositionsfähigkeit | eLexikon. 1986 nur T1; Beisatz: Im Zustand der (gänzlichen) Bewußtlosigkeit würde es bereits an einer Handlung im strafrechtlichen Sinn (und nicht erst an der - von der Handlungsfähigkeit zu unterscheidenden - Schuldfähigkeit) fehlen. (T4) 11 Os 132/87 20. 1987 Vgl auch 14 Os 44/90 24. 1990 Vgl auch; Beisatz: Bewußtlosigkeit mit einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung nicht gleichzusetzen. (T5) 11 Os 76/92 09. 07.
Diskretionsfähigkeit (discerno 3, -crevi, cretus: erkennen, einsehen): Fähigkeit, das Unrecht des eigenen Verhaltens _einsehen_ zu können. Im Vordergrund steht hier die geistige Einsicht. ("I bin zu jung oda zu deppat, einzusechn, dass des, wos i tua oda wos i nit tua, nit richtig isch. ") Dispositionsfähigkeit (dispono 3, -posui, -positus: ordnen, zurechtlegen, bestimmen):Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu _handeln_. Im Vordergrund steht hier das Verhalten (die Möglichkeit zum Handeln oder Unterlassen) selbst. ("I woaß zwoar, dass des, wos i tua oda wos i nit tua, falsch isch, aber i kunn nit andersch. Meinersell, wos soll i denn tuan, wenn i im Rollstuahl sitz und der ondere vor meinen Augn im Schwimmbecken ertrinkt? Forensische Neuropsychologie – Dr. Johannes Klopf. Selba dasaufn? ") Florian -- "Das österreichische Zivildienstrecht" ISBN 3-8311-0562-6 Philipp Lenger unread, Sep 30, 2001, 2:55:15 PM 9/30/01 to Beide termini entsprechen der L im StrR zu § 11 StGB u determinieren die Zurechnungsunfähigkeit neg, dh ist eine der beiden Fähigkeiten nicht gegeben, so liegt Zurechnungsunfähigkeit vor (Vgl auch OGH, 15Os144/89-9).
Dispositionsfähigkeit | eLexikon Bewährtes Wissen in aktueller Form Main Dispositionsbefugnis - Seite 55. 356. Überblick der Artikel 1 Artikel Textanfang / Anzahl Wörter Dispositio nsfähigkeit meistens gleichbedeutend gebraucht mit Handlungsfähigkeit, die Fähigkeit, durch eine Willenserklä / 203 Seite 55. 356 203 Wörter, 1'648 Zeichen Dispositio nsfähigkeit, meistens gleichbedeutend gebraucht mit Handlungsfähigkeit, die Fähigkeit, durch eine Willenserklärung diejenige rechtliche Wirkung zu erzeugen, auf deren Hervorbringung die Erklärung gerichtet ist; die Handlungsfähigkeit ist ausgeschlossen durch Geisteskrankheit, Entmündigung, zu geringes Alter u. s. w. Den Ausdruck Handlungsfähigkeit ersetzt der Deutsche [ * 2] Entwurf im Anschlüsse an das preuß. Gesetz vom 12. Juli 1875 durch Geschäftsfähigkeit, vgl. Motive I, 129. In einem andern Sinne wird von Dispositio nsfähigkeit oder auch Dispositionsrecht gesprochen als der Befugnis, über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts in der durch dieses gegebenen Art zu verfügen.
Die Dispositionsfähigkeit wird hierbei legal im § 4 (2) Z 1 JGG definiert u steht für die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen. Es ist dies das sog psychologische Element. Die Diskretionsfähigkeit steht für das sog biologische Element u wird ebenso im § 4 (2) Z 1 JGG legal als die Fähigkeit nach der Einsicht, die für die Disposition maßgebend ist, zu handeln definiert. mfg, Phil Matthias Kahlert unread, Sep 30, 2001, 3:31:09 PM 9/30/01 to Philipp Lenger wrote: > Die Dispositionsfähigkeit wird hierbei legal im § 4 (2) Z 1 JGG > definiert u steht für die Fähigkeit, das Unrecht der Tat > einzusehen. > > Die Diskretionsfähigkeit steht für das sog biologische Element u > wird ebenso im § 4 (2) Z 1 JGG legal als die Fähigkeit nach der > Einsicht, die für die Disposition maßgebend ist, zu handeln > definiert. Innerhalb von 7 Minuten habt ihr das jetzt genau gegensätzlich definiert. (Florian und Phillip) Was stimmt jetzt? Ich tippe eher auf Florian... -- Matthias Philipp Lenger unread, Sep 30, 2001, 3:35:42 PM 9/30/01 to Es handelt sich um einen erratum meinerseits, die Begriffe gehören natürlich genau umgekehrt definiert, als sie in meinem Posting zu lesen sind.
Eine Bewußtlosigkeit, die das Vorliegen einer Handlung im strafrechtlichen Sinn ausschließt, unterscheidet sich wesentlich von einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, dh einer Trübung oder Einengung des Selbst- oder Umweltbewußtseins, die dem Täter bei aufrechter Willenstätigkeit bloß die Diskretions- oder (und) Dispositionsfähigkeit nimmt und solcherart Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB begründet (Leukauf-Steininger2 RN 11, zu § 11 RN 8 zu § 287 StGB). Da sich der Freispruch F*** auf die Annahme eines wenn auch kurzzeitigen Verlustes des Bewußtseins, also einer Bewußtlosigkeit und nicht einer hochgradigen Bewußtseinsstörung mit Wegfall der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit stützt, ist die Rechtsansicht des Erst- und des Beschwerdegerichtes über das Vorliegen eines den Ersatzanspruch gemäß dem § 393 a Abs. 3 StPO ausschließenden Zustandes der Zurechnungsunfähigkeit verfehlt. In Stattgebung der Beschwerde war somit spruchgemäß zu erkennen. ECLI:AT:OGH0002:1990:0140OS00044.
Da es somit beim Beschwerdeführer an den typischen Kennzeichen und Indizien für eine mangelnde Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit zur Tatzeit mangelte, verneinte das Erstgericht ohne Rechtsirrtum das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustands (§ 287 StGB. ) und beurteilte den festgestellten Sachverhalt zutreffend als Verbrechen des Raubs nach dem § 142 Abs. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Urteilsspruch zitierte Gesetzesstelle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:0130OS00069. 8. 0710. 000 Dokumentnummer JJT_19800710_OGH0002_0130OS00069_8000000_000
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