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[51] Nach anderer Ansicht [52] hält die Stellung des PKH-Antrags unter gleichzeitiger Einreichung des Entwurfs der Klageschrift und der PKH-Unterlagen rückwirkend die Frist des § 4 KSchG ein, sofern unverzüglich nach rechtskräftiger Entscheidung über das PKH-Gesuch die Klage zugestellt wird, wobei auch diese abweichende Meinung eine fristwahrende Wirkung nur für einen vollständigen PKH-Antrag annimmt. Eine durch die Gewährung von PKH bedingte Kündigungsschutzklage stellt daher eine unnötig riskante Vorgehensweise dar, von der dringend abzuraten ist (vgl. auch § 21 Rdn 47). Pkh antrag bedingte klage muster kategorie. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils ist beigefügt. Begründung: Der Wiedereinsetzungsantrag rechtfertigt sich unter dem Aspekt, dass das Landgericht/Oberlandesgericht dem Kläger durch Beschl. v. _________________________ unter Beiordnung des Unterzeichners Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Dieser Beschluss wurde dem Unterzeichner am _________________________, so dass mit diesem Tage das Hindernis, aufgrund dessen der Kläger die Berufungsfrist nicht hat wahren können, beseitigt ist. Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen somit keine Bedenken; denn ihre Einlegung ist als versäumte Prozesshandlung gem. § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO mit diesem Schriftsatz innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. Pkh antrag in klageschrift - Jurawelt-Forum. 1 S. 1 ZPO nachgeholt worden. Der Antrag auf Verlängerung der bisher noch nicht abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist, die erstmals am _________________________ abläuft, ist erforderlich, weil sich im Zuge der Bearbeitung herausgestellt hat, dass noch weitere Informationen erforderlich sind.
Eine Kopie des Urteils des Amtsgerichts/Landgerichts, gegen das sich die Berufung richten soll, füge ich als Anlage 1 bei. Ferner nehme ich zur Begründung des Antrags Bezug auf den als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Berufungsbegründung. Als Anlage 3 füge ich die vom Antragsteller ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst dazugehörigen Anlagen bei. Rechtsanwalt II. Pkh antrag bedingte klage master class. Muster: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rz. 444 Muster 17. 2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.
beantrage ich, dem Antragsteller unter meiner Beiordnung PKH zu gewähren. Die Klage soll nur für den Fall der Bewilligung der PKH eingereicht sein. Nach Bewilligung werde ich beantragen, 1. 2. Begründung: Erklärung § 114ff ZPO liegen bei Die beabsichtigte Klage hat Erfolg. Jetzt Klagebegründung von tinka80 » Donnerstag 5. April 2007, 10:05 hi, danke für deine schnelle hilfe!! reicht es wenn ich schreibe-erklärungen gem. § 114 liegen bei. die klage hat aussicht auf erfolg?? mehr muss ich dazu nicht schreiben? wenn ich als überschrift habe antrag auf pkh und klage und dann -des... wird dann -gegen... Pkh antrag bedingte klage muster 2020. weggelassen??? von Juramoppel » Donnerstag 5. April 2007, 10:13 Versteh deine Frage nicht. Der Vordruck über die finanziellen Verhältnisse wird ausgefüllt und dem Antrag beigefügt; deshalb die Aussage: Erklärung gem. § 114ff ZPO liegen bei. Du kannst danach zB schreiben: Die beabsichtigte Klage hat Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus folgendem SV:... Danach musst du alles zur Begründung der schlüssigen Klage auflisten aus denen sich ergibt, dass die Klage Erfolg haben wird.
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