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Generalanwalt Michal Bobek ist im Verfahren C-561/19 vor dem Europäischen Gerichtshof der Auffassung, dass der EuGH seine Rechtsprechung (die CILFIT Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken sollte. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 65/2021 vom 15. 04. 2021 ergibt sich: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass diese Verpflichtung von drei kumulativen Voraussetzungen abhängt: Es wird i) eine allgemeine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts aufgeworfen, ii) für die objektiv nicht nur eine vernünftigerweise mögliche Auslegung in Betracht kommt und iii) deren Beantwortung sich nicht aus der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten lässt. Jur zur entscheidung gestellt in 2017. Im Jahr 2017 legte der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) als letztinstanzliches nationales Gericht dem Gerichtshof in einem Rechtsstreit betreffend einen Vertrag über Reinigungsdienstleistungen in einigen italienischen Bahnhöfen ein Vorabentscheidungsersuchen vor.
Die nationalen Gerichte und der Gerichtshof selbst hätten aber in derartigen Verfahren die CILFIT-Kriterien nie in konsistenter Weise angewandt. Generalanwalt Bobek stellt fest, es sei allgemein anerkannt, dass die Vorlagepflicht der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts durch alle Gerichte in jedem der Mitgliedstaaten sowie in der gesamten Union diene. Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Urteil) | Jura Online. Er stellt in diesem Zusammenhang jedoch die sogenannte "acte clair"-Ausnahme in Frage, d. h., das Fehlen eines vernünftigen Zweifels an der richtigen Anwendung des Unionsrechts in einem konkreten Fall. In logischer Hinsicht könne eine Pflicht, die zur Verwirklichung eines allgemeinen Ziels festgelegt worden sei, nicht von subjektiven Zweifeln am Ergebnis eines Einzelfalls abhängig sein. Sie müsse stattdessen davon abhängig sein, ob in der Rechtsprechung auf der nationalen Ebene eine objektive Uneinheitlichkeit bestehe, durch die die einheitliche Auslegung des Unionsrechts innerhalb der Union gefährdet werde. Generalanwalt Bobek hebt hervor, dass sich die angestrebte Einheitlichkeit nicht auf die Ebene der einzelnen Ergebnisse in jedem Einzelfall beziehe – und sich auch zu keinem Zeitpunkt hierauf bezogen habe –, sondern auf die Ebene der anzuwendenden Rechtsvorschriften.
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