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2. § 80 V VwGO/ § 123 I VwGO Darauf folgend stellt sich die Frage, ob ein Fall des § 80 V VwGO oder ein Fall der einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO vorliegt. § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Beispiel: Wie oben. In der Hauptsache müsste A Anfechtungsklage gegen die Abrissverfügung erheben. Gegenbeispiel: A äußert sich in seiner Funktion als Beamter ehrverletzend über B. B begehrt den Widerruf der ehrverletzenden Äußerung. Statthaft wäre in der Hauptsache die allgemeine Leistungsklage gerichtet auf ein positives Tun. Wenn das Ganze schnell gehen soll, ist das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz § 123 I VwGO. Einstweiliger rechtsschutz vwgo juracademy. Als Argument für diese Abgrenzung wird § 123 V VwGO angeführt. Dort steht, dass immer dann, wenn § 80 VwGO greift, § 123 VwGO nicht greift. In § 80 I VwGO ist darüber hinaus von der Anfechtungsklage die Rede. Zuweilen wird für die Statthaftigkeit auch an den Wortlaut des § 80 V 1 VwGO angeknüpft. Danach ist der Antrag gemäß § 80 V 1 VwGO statthaft, wenn der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen oder wiederherstellen lassen möchte.
Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO [1] Der vorläufige Rechtsschutz orientiert sich an Grundprinzipien, die man stets im Hinterkopf haben sollte: Akzessorietät zum Hauptsacheverfahren Dieses Prinzip spiegelt sich in der Prüfung insbesondere darin wider, dass ein Großteil der Zulässigkeitsprüfung entlang der Linien der Zulässigkeitsprüfung in der Hauptsache verläuft. Effektivität des vorläufigen Rechtsschutzes Ausprägung von Art. 19 Abs. 4 GG Vorläufigkeit des "vorläufigen" Rechtsschutzes Der vorläufige Rechtsschutz soll die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Gleichwohl kann dies dennoch geboten sein, wenn anderweitig kein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann. A. Zulässigkeit des Antrags (nicht der Klage) I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 80 Abs. Einstweiliger rechtsschutz vwgo 123. 1 VwGO: "das Gericht der Hauptsache" => Rechtsweg richtet sich nach dem Hauptsacheverfahren; Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO – s. dazu Übersicht) II.
2 Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. (8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)
Nach hM unter Betonung der Akzessorietät: Ausgangsbehörde bzw. deren Rechtsträger als Antragsgegner; tvA: Widerspruchsbehörde bzw. deren Rechtsträger (Eigenständigkeit des Aussetzungsverfahrens) 4. Antragsfrist Anders als bei Klage (§ 74 VwGO) für Eilanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO nur, wenn gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (zB im Ausländer- und Asylrecht) 5. Zuständigkeit "Gericht der Hauptsache" 6. Sonderfall des § 80 Abs. 6 VwGO In Abgaben- und Kostensachen (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. Eiliges Vorgehen gegen Behörden? Einstweilige Verfügung = GSSR Köln. 1) muss vor dem Eilverfahren ein erfolgloses behördliches Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung stattgefunden haben. V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Rechtlich schutzwürdiges Interesse an dem erstrebten Rechtsschutzziel Fehlt nur ausnahmsweise (dementsprechend auch nur selten zu thematisieren) Mögliche Probleme: 1. Hauptsache darf nicht offensichtlich unzulässig sein (zB wegen Verfristung) 2. Antragsteller hat andere (gleich effektive) Möglichkeiten der Geltendmachung seiner Ansprüche B. Begründetheit Unterscheidung nach den Grundfällen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Fall des (drohenden) faktischen Vollzugs: I. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 Var.
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