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OVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch (Beschluss vom 24. 07. 2018, Az. : 1 A 10022/). Sachverhalt Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem "Sanifair"-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von 50 Cent, den er in Raststätten mit Sanifair-Konzept einlösen kann. Öffentliche toiletten koblenz model. Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Verfügung stehen. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
Das Land lehnte dies jedoch ab. Daraufhin erhob der Mann Klage vor dem Verwaltungsgericht. Diese richtete sich gegen das Land Rheinland-Pfalz. 3. Was sagt das Verwaltungsgericht Koblenz? Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klage sei unzulässig. Unschlüssig sei, welches Handeln der Verwaltung durch das Land vorgenommen werden solle. Aus dem Antrag ginge also nicht hervor, welches Tun oder Unterlassen der Kläger fordere. So sei das Land nicht befugt über die kostenlose Nutzung von Sanifair-Einrichtungen zu bestimmen. Dies sei Sache der Bundesrepublik. Deutschland traf alle Regelungen mit dem Sanifair-Unternehmen im Rahmen ihres Vertrags. Öffentliche toiletten koblenz. Zudem habe der Kläger keinen Anspruch auf kostenfreie Nutzung der Toiletten. Es stehe allen Verkehrsteilnehmern offen, die öffentlichen kostenfreien Toiletten zu nutzen. So könne auch der Kläger diese in Anspruch nehmen. Ebensowenig ergebe sich eine Anspruch auf kostenlose Nutzung der Sanifair-Toiletten aus dem Grundrecht. Der Grundsatz der Daseinsvorsorgen sowie die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit werden vorliegend nicht verletzt.
Ersatzneubau der Ahrbrücke Sinzig: B9 muss voll gesperrt werden Sinzig. Die Bauarbeiten für den Ersatzneubau der durch die Flutkatastrophe eingestürzten Ahrbrücke der B 9 schreiten zügig voran. mehr... Nachruf Eine "Legende" ist von uns gegangen Ettringen. In Ettringen war er eine Institution, eine Legende. Ein Mann der überall Spuren. Augenblicke, Gefühle und Erinnerungen hinterlassen hat. Sein Humor, seine Offenheit, und seine Lebensfreude waren beispielhaft. De "Jung" wie viele ihn liebevoll nannten, hat sich in seinem Leben durch alle Höhen und Tiefen durchgeboxt. Nichts konnte ihn erschüttern. Er war, und blieb immer der "Strahlemann", aus dem "Kaiserhof", der legendären Ettringer Gastronomie. Flohmarkt im Tierheim Andernach Andernach. Der Tierschutzverein Andernach u. U. e. V. startet seinen 1. Flohmarkt in diesem Jahr. Koblenz: Toiletten. Am Samstag, 14. Mai kann die Besucherschar im Zeitraum von 14 Uhr bis 16 Uhr manches Schnäppchen machen. Für alle Tiere, ob Hund, Katze oder Kaninchen - steht eine große Auswahl toller Tierbedarfsartikel bereit.