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In der Rechtsprechung hat sich die Formel etabliert, dass bei einem Preisabstand zwischen dem bestplatzierten und dem zweitplatzierten Angebot von mehr als 20% eine weitere Aufklärung stattfinden muss. Diese Aufgreifschwelle bestätigt die VK Bund noch einmal in dem eingangs genannten Beschluss. Doch Achtung: Auch bei nur einem Angebot, d. Auskömmlichkeit der preise 2. h. wenn kein Vergleich zum zweitplatzierten Bieter möglich ist, besteht die Pflicht zur Prüfung, ob Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis vorliegen. Dies kann beispielsweise anhand eigens beschaffter Informationen/Recherchen über den Marktpreis, anhand der Auftragswertschätzung oder anhand von Vergleichen mit früheren Ausschreibungsergebnissen erfolgen. Zudem besteht (außerhalb des eigentlichen Vergaberechts) grundsätzlich die Möglichkeit einer Preisprüfung durch die für die Preisüberwachung zuständige Behörde (geregelt in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen). Prüfungsumfang Der Prüfungsumfang muss darauf gerichtet sein, dass Zweifel an der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise beseitigt werden.
Starre Vorgaben, an denen er sich bei der Prüfung orientieren kann, gibt es nicht. Grundsätzlich sei Prüfungsgegenstand der Gesamtpreis des Angebots. Die Prüfungstiefe dürfe jeder Auftraggeber hingegen selbst bestimmen. So dürfe er einzelne Positionen des Angebots überprüfen, sei hierzu aber nicht verpflichtet. Der Auftraggeber müsse nur seine Zweifel an der Angemessenheit konkret benennen. Dabei gelte als Faustregel, dass Angebote, die sich innerhalb der ordnungsgemäßen Kostenschätzung des Auftraggebers befinden, in der Regel angemessen und unauskömmliche Angebote in der Regel unangemessen sein dürften. Auskömmlichkeit der preise video. Unauskömmlich sind Angebote, die die Kosten des betreffenden Bieters nicht decken und deshalb bei Zuschlagserteilung voraussichtlich zu einem wirtschaftlichen Verlust führen würden. Die Frage der Auskömmlichkeit müsse für jeden Bieter einzeln bestimmt und dabei müssten auch die individuellen Einsparmöglichkeiten berücksichtigt werden. Hierzu gehören unter anderem Kostenvorteile durch Ortsansässigkeit, günstige Bezugsquellen, regionale Preisschwankungen oder Organisationsstrukturen.
Bei Ausschreibungen ist es für öffentliche Auftraggeber erstrebenswert, sowohl die eigenen Kosten für das Verfahren gering zu halten als auch ein preislich attraktives Angebot zu bekommen. Vor diesem Hintergrund war von der Vergabekammer (VK) Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabeverfahren zu beurteilen... Vergabeverfahren im sog. Unterschwellenbereich haben sich – nicht nur infolge der UVgO - über die Jahre zunehmend formalisiert und nehmen dabei vielfach Anleihen am europäisch geprägten Vergaberecht des Oberschwellenbereichs. Öffentliche Auftraggeber stehen nicht selten vor dem Problem, dass die Beschaffungsziele und die Anforderungen an einen möglichst unverfälschten Wettbewerb kollidieren. Gerade bei Ersatzbeschaffungen innerhalb eines Fuhrparks kommt es regelmäßig vor, dass produktspezifische Anforderungen aufgestellt... Die Corona-Pandemie bewirkt auch im Vergaberecht weiterhin spannende Entscheidungen. Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!. Gerade das Instrument der Notvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV wird intensiv für die verschiedensten Beschaffungen genutzt.
3. 2012 dahin verstanden werden kann oder muss, dass der im Lichte des Art. 55 RL zu lesende § 19 EG Abs. 6 VOL/A nicht nur dem vom Ausschluss bedrohten Bieter, sondern auch seinem konkurrierenden Mitbewerber subjektive Rechte in Bezug auf die Durchführung eines Zwischenverfahrens und eine sich daran anschließende Entscheidung über einen etwaigen Ausschluss des betroffenen Bieters einräumt" (VK Westfalen, Beschluss vom 22. Kein Zuschlag auf ungewöhnlich niedriges Angebot - Vergaberecht. 2015 – Az. VK 1-10/15). Die Vergabekammer Südbayern hat bereits im Beschluss vom 16. 2014 – Az. : Z3-3-3194-1-05-02/14 darauf hingewiesen, dass sich dieses Ergebnis zumindest nicht unmittelbar aus der Entscheidung des EuGH herleiten lässt, weil der EuGH dort über den Fall zu entscheiden hatte, dass ein Angebot aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises ausgeschlossen werden sollte. Prüfungsmaßstab war insoweit also der Umfang der Aufklärungsmöglichkeiten hinsichtlich des ausgeschlossenen Angebots. Es ging dort um den Schutz der Interessen des Bieters, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll und nicht um den Schutz eines dritten Bieters.
Bild: © f:data GmbH Mit dem Aufklärungsverlangen zu Angebotspreisen ist bei öffentlichen Bauaufträgen keine Befugnis zu Verhandlungen mit dem Bieter oder sogar zu einer Änderung zur Preisgestaltung verbunden. Dem Auftraggeber ist untersagt, Verhandlungen über Preise zu führen, diese zu verändern oder irrtümliche Preise zu korrigieren. Das bekräftigt § 15 Abs. Aufklärung zu Angebotspreisen - Lexikon - Bauprofessor. 3 in der VOB/A. Ausnahmsweise können jedoch Verhandlungen zu Nebenangeboten oder Angeboten auf Grundlage einer Ausschreibung mit Leistungsprogramm (LP) erfolgen, wenn sie nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren. Der Bieter ist zur Mitwirkung bei verlangter Aufklärung verpflichtet. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist unbeantwortet verstreichen, so ist sein Angebot nach § 15 Abs. 2 (analog nach § 15 EU und § 15 VS, jeweils Abs. 2) in VOB/A auszuschließen.
Der Vergabestelle stehe dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die Vergabestelle habe ihren Beurteilungsspielraum hier nicht überschritten. Die Vergabestelle befinde die Preise des Angebots des B nach erfolgter Aufklärung als auskömmlich. Dies sei in der Vergabeakte dokumentiert. Die Erwägungen der Vergabestelle, dass B die Leistung zum angebotenen Preis erbringen könne, seien nicht zu beanstanden. Die vorgebrachten Tatsachen ließen den Schluss zu, dass ein angemessener Preis zur Überzeugung der Vergabestelle gegeben sei. Die Vergabestelle habe auch keine sonstigen sachfremden Erwägungen in ihre Beurteilung miteinfließen lassen. Auskömmlichkeit der preise van. Die von A aufgestellten Behauptungen hinsichtlich der Unmöglichkeit der Vertragsdurchführung zum Angebotspreis des B seien nicht ausreichend. A liefere keine nähere Begründung, warum Bieter nicht ordnungsgemäß leisten können solle, er lege lediglich seine eigene Kalkulation als maßgeblich zugrunde. Die Vergabestelle könne den Zuschlag auch auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, entscheidend sei, dass sie von ordnungsgemäßer Leistungserbringung ausgehen müsse.