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(Zur vorzeitigen Siegeserklärung von Präsident Donald Trump, am Mittwoch in Berlin) Linken-Chef Bernd Riexinger: "Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen, und sein vorzeitig erklärter Sieg sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System. " (Am Mittwoch in Berlin) FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation. US-Wahl: Die wichtigsten Zitate im Kampf ums Weiße Haus | STERN.de. (... ) All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt. " Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde aktualisiert, nachdem der Wahlsieg von Joe Biden am Samstag, 7. November, feststand. epp DPA #Themen Donald Trump Mary Trump US-Wahl Zitat Weißes Haus Demokratie Twitter Betrugsvorwurf Fassungslosigkeit Joe Biden US-Präsident Wilmington Delaware Amerika SPD Präsidentschaftswahl Greta Thunberg USA US-Präsidentschaftskandidat Kamala Harris
Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein. " (Am Mittwochabend in der ARD) "Er ist so, wie man ihn aus dem Fernsehen kennt. " (Am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" über seine Begegnungen mit US-Präsident Donald Trump bei G7- und G20-Gipfeln. Spruch zur wahl 1. ) Außenminister Heiko Maas (SPD): "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen. " "Mal schauen, was zuerst zu Ende ist: meine Quarantäne oder die Auszählung in den USA. " (Am Donnerstagabend in der ARD; Maas ist seit Mittwoch in Corona-Quarantäne) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir wünschen uns alle, dass es eine baldige Entscheidung gibt, die über jeden Zweifel erhaben ist und die von allen Beteiligten anerkannt und respektiert wird. " (Am Donnerstagabend in Berlin) Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Was wir sehen ist (... ), dass jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses, wie immer es aussehen wird, begonnen hat.
D er Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bettensteuer ist in Hamburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich der rot-grüne Senat erfreut von der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Abgabe für Übernachtungsgäste durch die Karlsruher Richter zeigte, reagierten der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg und der Betreiber des Hotels Grand Elysée enttäuscht. Die Verfassungsrichter hatten die Erhebung der Abgaben durch Städte und Gemeinden am Dienstag nach jahrelangem Streit für verfassungskonform erklärt. In Hamburg wird die Kultur- und Tourismustaxe seit dem 1. Januar 2013 erhoben. Die Höhe richtet sich nach dem Preis der Unterkunft. Mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg bestehe nun «allgemeine Rechtssicherheit», erklärten Finanzsenator Andreas Dressel, Kultursenator Carsten Brosda (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Spruch zur wahl full. «Es war rückblickend eine gute Entscheidung, die Kultur- und Tourismustaxe für Hamburg einzuführen, weil dadurch der hiesige Kultur- und Tourismusstandort nachhaltig gestärkt wird.