actionbrowser.com
Dabei sollte er sich nichts zuschulden kommen lassen – denn das heimische Strafgesetzbuch gilt künftig auch auf dem Erdtrabanten »Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht«: Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde – diese demokratischen Werte bedroht Russland derzeit, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag schreibt. Auch an China richtet er klare Worte Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute Drohende Konflikte auf dem Westbalkan: Putins Brüder Abwehr von Cyberangriffen: »Wir können Russlands Wirtschaft notfalls absolut ruinieren« Strafprozess gegen Tennisikone: Das Ende der Marke Boris Becker? Zeitreise – Der SPIEGEL vor 50 Jahren: Jagd nach einem Verräter in der Ostpolitik Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihre Susanne Beyer Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Elon Musk habe Twitter bereits übernommen. Dich rühmt der morgen google. Tatsächlich hat er bisher nur ein Angebot abgegeben. Wir haben die Passage korrigiert.
Sie käme demnach auf 38 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen erreichten 16 Prozent, die FDP käme wie zuletzt auf 9 Prozent. Die AfD, die 2017 mit 5, 9 Prozent in den Landtag eingezogen ist, erreichte 5 Prozent, wie auch der Südschleswigsche Wählerverband, der allerdings von der Fünfprozenthürde befreit ist. Falls es in etwa so kommen sollte, müsste sich der dann wiedergewählte Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Dankesrede vor allem vor der politischen Konkurrenz verneigen: SPD-Anhänger favorisieren eher den CDU-Amtsinhaber als den eigenen Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller. Ü60-Problem der Liberalen: Alter, die FDP Die neuen Freunde des Herrn Erdoğan Erstmals seit dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 in der Türkei ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Saudi-Arabien gereist. US-Geheimdienste halten Kronprinz Mohammed bin Salman, den faktischen Herrscher des Landes, für den Drahtzieher des Mords an Khashoggi. Dich rühmt der morgen danach. Und auch Erdoğan brachte den Kronprinzen nach der Tat indirekt damit in Verbindung und sagte, er werde nicht zulassen, dass die Tat verschleiert werde.
Politik eher einig, Deutsche eher uneinig Der Bundestag hat zugestimmt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Der ukrainische Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak bezeichnete den Entschluss als geschichtswürdig. »Deutschland hat Wort gehalten«, schrieb er auf Twitter, es gebe eine »beeindruckende Einheit« über den Antrag zur Waffenlieferung im Bundestag. 11 Fragen, 11 Antworten: CDU, was wirst du für uns tun?. »Diese Abstimmung wird in die Geschichte als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyismus in Europa eingehen. « Die deutsche Regierung zeige nun wieder Führungskraft. Jetzt, da diese wichtige und sehr wahrscheinlich nötige Entscheidung gefallen ist, sollte es an der Zeit sein, die Diskussion über das Vorgehen Deutschlands in der Ukraine wieder zu öffnen und vielstimmiger werden zu lassen. Durch die unklare Haltung des Kanzlers hat sich die öffentliche Debatte zuletzt verengt, es ging plötzlich fast nur noch um Waffen. Kurz bevor sich Olaf Scholz dazu durchrang, die schweren Waffen liefern zu wollen, klangen politische Kommentare beinahe so, als gehöre Scholz zu den wenigen Deutschen, die hier noch zögerten.